Der Kampf gegen Trump kann beginnen – zieht Amerikas Linke mit?

Joe Biden soll Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden. [EPA-EFE/TRACIE VAN AUKEN]

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel

Joe Biden soll Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden. Er braucht die Unterstützung des linken Parteiflügels. Manche hoffen auf Hilfe von Barack Obama.

Bernie Sanders gibt auf – und damit auch die Linke in Amerika? Das Wahlkampf-Ende des demokratischen Präsidentschaftskandidaten ist zumindest auch das Eingeständnis, dass mit seinen politischen Inhalten derzeit keine Wahl zu gewinnen ist. Dabei ist es nicht so, dass sein Programm nicht für viele US-Demokraten interessant ist. Aber es sind offenbar nicht genug. Das große Versprechen von Sanders, er werde Scharen von neuen Wählern an die Urnen bringen, hat sich nicht erfüllt.

„Seid ihr bereit für eine amerikanische Revolution?“, hat Sanders auf seinen Wahlkampf-Rallyes immer wieder gefragt. Seine extrem motivierten Anhänger versetzte das regelmäßig in tobende Ekstase. Ja, sie wollten wie der selbsternannte „demokratische Sozialist“ Sanders nichts weniger als eine Revolution, sie wollten dem oft erbarmungslosen amerikanischen Kapitalismus endlich wirksam entgegentreten.

Aber die Antwort der Mehrheit der demokratischen Wähler lautet: Nein – oder vielleicht auch einfach nur: Noch nicht. Und offenbar schon gar nicht in Krisenzeiten wie diesen.

Alles nur nicht Trump – und daher lieber Biden

Angesichts der Gefahr, dass Donald Trump eine zweite Amtszeit schaffen könnte, versammeln sie sich lieber hinter der „sicheren Bank“ Joe Biden. Dem moderaten ehemaligen Vizepräsidenten wird eher zugetraut, Trump im November zu schlagen. Er ist bekannt, erfahren und beliebt, hat etwas großväterlich Beruhigendes und ist bereit, die Partei zusammenzubringen.

Sanders dagegen wollte die Demokraten weiter in seine Richtung drängen, hin zu einem vorsorgenden Staat, einer Umverteilung von oben nach unten, mehr sozialer Gerechtigkeit. Doch die Gefahr, dass sich viele Moderate dann nicht mehr in der Partei wiedergefunden und Unabhängige sich anders orientiert hätten, war groß. Und dass Trumps Kampagne erfolgreich Ängste angesichts eines „Sozialisten“ schüren und damit unabhängige Wähler zu den Republikanern holen könnte.

Umgekehrt besteht jetzt aber auch die Gefahr, dass Sanders‘ Anhänger keine Motivation mehr verspüren, die erwartbar harte Auseinandersetzung mit dem genialen Wahlkämpfer Trump aufzunehmen. Dass ihnen das große Ziel fehlt, das ganze Land zu verändern, die Vision, die sie angetrieben hat. Denn je größer die Begeisterung, umso größer ist häufig die Enttäuschung, wenn das ersehnte Ergebnis nicht eintritt.

Wo sind die vielen begeisterten Sanders-Wähler am Wahltag?

Schon bei den zurückliegenden Vorwahlen war die Frage im Anschluss: Wo sind eigentlich die vielen jungen Wähler geblieben, die so begeistert von dem 78-jährigen Sanders und seinen Gerechtigkeitsideen waren? Von „Medicare for all“, einer Abschaffung der Studiengebühren und einer Kampfansage an Großkonzerne und die Superreichen im Land. Ob diese Wählergruppe ihr Verhalten nun dramatisch ändert, darf man bezweifeln. Viele Arbeiter wiederum, die Sanders 2016, bei seinem letzten Versuch, der demokratische Präsidentschaftskandidat zu werden, noch auf seiner Seite hatte, neigen nun eher zu Biden.

Dabei hat Sanders seine Partei ja schon aus eigener Kraft nach links verschoben, viele seiner einst als revolutionär geltenden Ideen sind nun Mainstream. So wird auch Biden dem Mantra von Sanders nicht widersprechen, dass eine Krankenversicherung ein Menschenrecht ist.

Auch hat Sanders fest im Gewissen seiner Partei verankert, dass nicht nur Großspender über einen Kandidaten entscheiden dürfen. Seine Graswurzelbewegung mit Millionen von Spendern und Freiwilligen ist fast einzigartig – und hat die Hürden hoch gesetzt.

Interessant wird jetzt sein, wie sich die Progressiven um die junge New Yorker Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez verhalten. Stellen sie sich aktiv auf die Seite von Biden, oder verliert die Bewegung an Schwung, weil ihr der Kandidat Biden einfach zu langweilig und zu wenig veränderungsbereit ist?

Sanders: Habe die ideologische Debatte gewonnen

Sanders hat am Mittwoch einmal mehr behauptet, er habe die ideologische Debatte gewonnen, auch wenn er keine realistische Chance mehr sah, die Mehrheit der Delegiertenstimmen in der Partei zu erlangen. Daraus zieht der Senator den Schluss, dass er zwar akzeptiert, dass Biden der Kandidat der Partei wird. Aber er will bis zum Nominierungsparteitag im August weiter zumindest passiv um Stimmen werben, um möglichst viel Einfluss auf das Wahlprogramm zu erhalten. Eine Kapitulation hört sich anders an.

Er hat aber auch versprochen, dass er alles tun werde, um Trump zu schlagen. Darum ist er jetzt ausgestiegen. Sanders hat offen eingestanden, dass eine weiter anhaltende Auseinandersetzung mit Biden nur die Einheit der Partei gefährdet. Die ist wichtiger als alles andere. Die Demokraten müssen hoffen, dass Sanders das nicht nur verstanden hat, sondern dass er auch die nächsten Monate an dieser Überzeugung festhält.

Und Biden selbst? Die Coronavirus-Epidemie schränkt seine Möglichkeiten, auf sich und seine Kampagne aufmerksam zu machen, dramatisch ein. In Krisenzeiten zieht die jeweilige Regierung alle Blicke auf sich. Das ist auch unter Trump nicht anders. Und dieser Präsident nutzt die täglichen Auftritte im Briefing Room zudem mehr und mehr als Ersatz für seine geliebten Wahlkampf-Rallyes, die derzeit nicht stattfinden können.

Dagegen anzukommen, ist schwer. Eine Möglichkeit, Aufsehen zu erregen, bietet die Wahl einer Vizepräsidentschaftskandidatin. Biden hat bereits angekündigt, dass er sich auf jeden Fall für eine Frau entscheiden werde. Am Mittwochabend trat er bei einem virtuellen Spendendinner zusammen mit Kamala Harris auf, der beliebten kalifornischen Senatorin, die ursprünglich ebenfalls am Präsidentschaftsrennen teilnahm. Sie wären an sich eine perfektes Duo: der erfahrene ehemalige 77-jährige Vizepräsident und die kraftvolle, 22 Jahre jüngere Senatorin mit afroamerikanischen und indischen Wurzeln. Aber Harris gilt ebenfalls als moderat.

Die Partei hofft jetzt auf Barack Obama

Angesichts der großen Enttäuschung auf der linken Seite der Partei wäre Biden eventuell besser beraten, sich aus ihren Reihen eine Kandidatin zu suchen. Mit der Senatorin Elizabeth Warren, die wie Harris bereits aus dem Präsidentschaftsrennen ausgestiegen ist, gäbe es da eine hoch angesehene Politikerin, die bei den meisten Themen so denkt wie Bernie Sanders. Ob Biden so kalkuliert, wird sich erst noch zeigen.

Einfluss auf Bidens Entscheidung könnte jemand nehmen, den der nicht nur als Freund bezeichnet, sondern der auch die Chance hat, die Partei so zu einen, dass sie schlagkräftig ist: Barack Obama. Bislang hat sich der ehemalige Präsident aus dem Wahlkampf herausgehalten.

Aber jetzt, wo im Grunde feststeht, wer der Herausforderer von Trump wird, sollte Obama sein Gewicht in das Rennen einbringen, fordern viele in der Partei. Und seine Ehefrau Michelle Obama gleich mit, denn die Beliebtheit der ehemaligen First Lady ist fast noch größer als die ihres Mannes. Wenn die Obamas die Partei aufrufen, sich hinter Biden zu versammeln, kann eigentlich auch die Linke nicht weghören. Eigentlich.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN