Im Kampf gegen die Killer-Roboter

Der Inder Amandeep Singh Gill hat den Vorsitz in der UN-Debatte über autonome Waffensysteme. [EPA-EFE/SALVATORE DI NOLFI]

Diese Woche werden UN-Gespräche wieder aufgenommen, um zu versuchen, die Verbreitung sogenannter tödlichen autonomen Waffensysteme (lethal autonomous weapon systems, LAWS) zu unterbinden.

Es wird diskutiert, wie sich solche autonomen Waffensysteme – umgangssprachlich gerne als „Killer-Roboter“ bezeichnet – auf die Menschenrechte auswirken könnten und welche ethischen und sicherheitspolitischen Fragen entstehen, wenn solche Systeme in die moderne Kriegsführung eingegliedert werden.

Botschafter Amandeep Singh Gill aus Indien leitet die Gespräche und hat die schwierige Aufgabe, dieses kontroverse Thema zu moderieren.

Während Russland ein mögliches weltweites Verbot autonomer Waffensysteme deutlich ablehnt und die USA bisher keine klare Haltung einnehmen, werden die EU-Staaten ihre in der ersten Gesprächsrunde im April dargelegten Positionen untermauern wollen.

Die EU war im April der Ansicht, dass „der Mensch die Entscheidungen über die Anwendung tödlicher Gewalt treffen, eine ausreichende Kontrolle über die von ihm eingesetzten tödlichen Waffensysteme ausüben und für Entscheidungen über Leben und Tod verantwortlich bleiben sollte“.

In einer Resolution im Juli forderte das Europäische Parlament die „Aufnahme wirkungsvoller Verhandlungen über das Verbot von Drohnen und Kampfrobotern […], die Angriffe ohne Mitwirkung des Menschen ermöglichen.“

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Aber: EU-Staaten nicht einig

Derweil haben einige EU-Staaten auch eigene Maßnahmen und Anstrengungen unternommen, um die Entwicklung und Verbreitung von Killer-Robotern zu unterbinden. So hat der belgische Verteidigungsausschuss im Juli eine Resolution verabschiedet, in der die Regierung dazu aufgerufen wird, eine internationale Vereinbarung gegen die Nutzung autonomer Waffensysteme zu unterstützen. Das italienische Netzwerk für Abrüstung organisierte ebenfalls im Juli eine Konferenz im Parlament in Rom, bei der eine schärfere Kontrolle derartiger Waffen debattiert wurde.

Andere europäische Staaten stellen sich jedoch gegen diesen Trend: Im Juni weigerte sich die britische Regierung, eine Revision ihrer Definition von autonomen Waffensystemen vorzunehmen, die die britische Auslegung auf internationalen Standard gebracht hätte.

Aktive Zivilgesellschaft gegen Killer-Roboter

Diese Woche haben Aktivisten, die das Ergebnis der Gespräche beeinflussen wollen, erneut ihre Bedenken geäußert. Die Campaign to Stop Killer Robots drängt auf ein vollständiges Verbot solcher Waffen, während Amnesty International bisher lediglich warnte, die internationale Gesetzgebung müsse mit der technologischen Entwicklung Schritt halten.

Auch Human Rights Watch (HRW) kritisiert den möglichen Einsatz vollautomatischer Waffen. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht betont die NGO, die Entwicklung, Produktion und Verwendung autonomer Waffen verstoße eindeutig gegen die sogenannte Martens’sche Klausel, ein wichtiger Grundsatz im humanitären Völkerrecht, der oft in Zusammenhang mit internationalen Menschenrechten und Abrüstungsverträgen genannt wird.

In der Klausel heißt es: „In Fällen, die von den geschriebenen Regeln des internationalen Rechts nicht erfasst sind, verbleiben Zivilpersonen und Kombattanten unter Schutz und der Herrschaft der Grundsätze des Völkerrechts, wie sie sich aus den feststehenden Gebräuchen, aus den Grundsätzen der Menschlichkeit und aus den Forderungen des öffentlichen Gewissens ergeben.”

Aktivisten verweisen darauf, dass diese „Grundsätze der Menschlichkeit“ und die Anwendung moralischer Standards in den Entscheidungsprozess von Maschinen nicht übernommen werden können. Daher könne gar keine andere Möglichkeit als ein Verbot dieser Waffensysteme in Betracht gezogen werden.

Die UN-Debatten dieser Woche in Genf finden im Vorfeld einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini statt. Sie will sich während der Plenartagung im September in Straßburg zu autonomen Waffensystemen äußern.

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