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23/01/2017

Der Kampf gegen Gerüchte in der Flüchtlingskrise

EU-Außenpolitik

Der Kampf gegen Gerüchte in der Flüchtlingskrise

Seit Wochen diskutieren deutsche Politiker, wie der Zustrom immer neuer Flüchtlinge gebremst werden kann.

[Metropolico.org/Flickr]

Seit Ende August versucht sich das Auswärtige Amt an einer neuen Strategie, um den Zustrom immer neuer Flüchtlinge zu bremsen. Über soziale Netzwerke und vor Ort soll die vom Libanon bis nach Afghanistan vielfach verbreitete Botschaft entkräftet werden, Deutschland warte nur auf neue Zuwanderer.

Im September gab es erste mediale Gehversuche: Deutsche Botschafter in Afghanistan oder Libanon gaben Interviews in lokalen Medien. Nun ist die zweite Welle der Kampagne gestartet worden: Am Wochenende wurden die Asylbeschlüsse der Bundesregierung in mehrere Sprachen übersetzt und über Facebook und Twitter verbreitet. Mittlerweile wird ein Video über die Kampagne in sozialen Netzwerken verbreitet. In Afghanistan wird eine Plakatkampagne vorbereitet.

Und wenn Innenminister Thomas de Maizière und Außenminister Frank-Walter Steinmeier jetzt auch Westbalkan-Flüchtlinge beschleunigt zurückschicken wollen, die keine Reisepässe mehr haben, wird dies umgehend öffentlich gemacht. „Diese Initiative ergänzt unsere Bemühungen um Aufklärung darüber, dass Asylanträge so gut wie keine Erfolgschance haben“, heißt es in der Regierung.

Ende September startete zudem die Deutsche Welle das Projekt „Flucht nach Europa“, mit dem sie im Auftrag des Außenministeriums gezielt in den Sprachen Dari, Paschtu und Urdu in sozialen Medien in Afghanistan und Pakistan aktiv wird. Aus beiden Ländern steigen die Asylbewerberzahlen besonders schnell an, obwohl etwa Pakistaner in Deutschland nur eine geringe Chance auf Anerkennung haben. Das Risiko einer umgehenden Abschiebung ist also groß.

Begrenzter Erfolg?

Schaut man auf die steigenden Zahlen von Migranten, die über die Türkei in die EU und dann weiter nach Norden drängen, dann scheint der Erfolg der bisherigen Aufklärungsbemühungen begrenzt zu sein. Ereignisse wie der Angriff der syrischen Regierungstruppe auf die von Oppositionsgruppen gehalten Stadt Aleppo lösen neuen Flüchtlingswellen aus. Neben falschen Versprechen gibt es auch reale Not als Fluchtursache. Und wo Menschen hoffnungslos sind, werden Versprechen für einen echten oder vermeintlichen Ausweg leichter geglaubt.

Für die Organisation Pro Asyl geht die Aufklärungskampagne deshalb auch am eigentlichen Problem vorbei. „Das Grundproblem ist doch, dass selbst Menschen, die einen Rechtsanspruch auf ein Visum etwa in der Türkei hätten, ein Jahr darauf warten müssen“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Es fehle an legalen Wegen nach Deutschland, auch für Angehörige.

Die Bundesregierung steckt erkennbar in einem strategischen Dilemma. Denn die Aufklärung über die Rechtslage und das Zerstören falscher Versprechungen soll nichts am positiven Grundbild Deutschlands und seiner Aufnahmebereitschaft für Menschen in Not ändern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Order ausgegeben, dass Deutschland sich eben nicht an einem Wettlauf um die beste Abschreckung beteiligen soll – anders als einige osteuropäischen Staaten wie Ungarn oder Tschechien, denen EU-Diplomaten die Strategie unterstellen, Flüchtlinge bewusst vergraulen zu wollen.

Hilfe durch Flüchtlinge?

Es gibt Anzeichen dafür, dass die Kampagne wirkt, vielleicht auch wegen der nicht immer positiven Berichte, die Flüchtlinge per Smartphone zurück in die Heimat senden. Diese werden aufmerksam auch von den deutschen Botschaften weltweit vermerkt. Die irakische Botschaft in Berlin soll nach Angaben des Auswärtigen Amtes in den vergangenen Wochen bereits 150 Reiseausweise zur Rückkehr in den Irak ausgestellt haben für Menschen, die sich mit falschen Erwartungen auf die Reise gemacht und die Pässe auf Empfehlung der Schlepper weggeworfen hätten.

Merkel hat mehrfach betont, man solle nicht annehmen, dass alle Flüchtlinge Deutschland nun so toll fänden, dass sie immer hierbleiben wollten. Dazu passt das Interview eines Rückkehrers im kurdisch-irakischen Fernsehen: Dieser sagte, er habe in Deutschland stundenlang in der Kälte auf seine Registrierung und dann auf Essen warten müsse. Und am Ende habe es Möhrensuppe gegeben.