Der EU-Beitritt der Türkei: Chronik einer Entfremdung

Die EU legt Ausweitung der Beitrittsgespräche mit Ankara auf Eis [Foto: dpa]

Die Türkei war für die EU nie ein einfacher Partner. Doch vor gut einem Jahr waren die Hoffnungen groß, dass die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise den Beziehungen neuen Schwung verleihen könnte.

Erstmals wurden darauf die Verhandlungen über einen EU-Beitritt Ankaras wieder ausgeweitet. Nun liegen die Beitrittsverhandlungen de facto wieder auf Eis.

Angesichts des harten Vorgehens Ankaras gegen Regierungskritiker wird die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei vorerst nicht mehr ausweiten. „Unter den derzeit vorherrschenden Umständen werden keine neuen (Verhandlungs-)Kapitel zur Eröffnung in Betracht gezogen“, heißt es in einer Erklärung des slowakischen EU-Vorsitzes, die am Dienstag von 27 EU-Staaten – allen außer Österreich – unterstützt wurde.
Die österreichische Regierung stimmte ihr nicht zu, weil sie noch weiter gehen wollte und ein
„Einfrieren“ der Verhandlungen forderte.

Die Ausweitung der Gespräche ist zwar de facto bis auf Weiteres blockiert, über bisherige Verhandlungsbereiche kann aber weiter gesprochen werden. Im Falle der Türkei sind bisher 16 von 35 sogenannten Beitrittskapitel eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind.

„Ein Schritt in die richtige Richtung“

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bezeichnete die Erklärung des slowakischen Vorsitzes nach dem Treffen als „durchaus positiv“. Denn sie halte fest, dass „keine weiteren Kapitel eröffnet werden dürfen“, sagte er. Das sei zwar „noch immer nicht ausreichend“, aber „zumindest ein Schritt in die richtige Richtung“.

Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sagte, er stehe hinter der Erklärung des slowakischen EU-Vorsitzes. Es könne niemanden überraschen, „dass vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage keine weiteren Beitrittskapitel geöffnet werden“, sagte er. „Das ist kein neuer Befund, das ist eine Darstellung des Faktischen.“

Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak sah keine Notwendigkeit, dass sich am Donnerstag der EU-Gipfel mit der Türkei-Frage beschäftigen sollte. Dieser Meinung sei auch EU-Ratspräsident Donald Tusk als Organisator des Treffens, sagte er.

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