Der Drahtseilakt: Europas Rechte und der Sturm aufs US-Kapitol

AfD-Chef Jörg Meuthen verurteilt den Sturm aufs Kapitol. Doch seine Partei ist verantwortlich für ähnliche Bilder im Bundestag. [SASCHA STEINBACH/EPA]

Während der Kongress die Wahl von Joe Biden bestätigte, verurteilen immer mehr europäische Stimmen den Sturm auf das Kapitol durch Pro-Trump-AktivistInnen am Mittwoch – sogar in der rechten Szene, die bislang teils mit Trump sympathisierte. Letztere balanciert zwischen Verurteilung und Selbstschutz.

Dass der französische Präsident Emmanuel Macron den Kapitol-Sturm umgehend in einem Video verurteilt hat, überrascht kaum. „Wenn in einer der ältesten Demokratien der Welt die Anhänger eines amtierenden Präsidenten das legitime Ergebnis einer Wahl mit Waffengewalt anfechten, wird die universelle Idee „Ein Mann, eine Stimme“ zunichte gemacht,“ so Macron.

Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte seinerseits, dass „der Wille und die Stimme des amerikanischen Volkes respektiert werden müssen“.

Der rechte Rand macht derweil eine Kehrtwende: Die Vorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, die Präsident Trump stets unterstützt hatte und sogar Anfang November eine Delegation schickte, um den Kandidaten in den allerletzten Tagen des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes zu unterstützen, hat erstmals den Sieg von Joe Biden anerkannt.

„Wie alle Franzosen bin ich extrem schockiert über diese Bilder der Gewalt. Ich bin der Meinung, dass wir in einer Demokratie das Recht verteidigen müssen, zu protestieren und zu demonstrieren, aber friedlich. Jeder Akt der Gewalt, der darauf abzielt, den demokratischen Prozess zu untergraben, ist natürlich inakzeptabel,“ sagte sie am heutigen Donnerstag (7. Januar) auf France 2.

„Wir haben das Recht, das Ergebnis einer Wahl vor den Gerichten anzufechten. Aber von dem Moment an, wenn die Rechtsmittel erschöpft sind, müssen wir den demokratischen Prozess respektieren, [Trumps] Niederlage und den Sieg von Joe Biden anerkennen,“ fuhr sie fort.

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Marine Le Pen erkennt erstmals Bidens Wahlsieg an

Die Abgeordnete aus Pas-de-Calais prangerte jedoch die Entscheidung sozialer Netzwerke – Facebook, Twitter, Youtube – an, das Video zu sperren, das während Donald Trumps Einmarsch auf dem Capitol Hill gepostet wurde, wo er zwar zum Frieden aufrief, sich aber dennoch nicht geschlagen geben wollte. „Donald Trump muss verurteilen, was passiert ist. Aber er muss dazu in der Lage sein. Sein Video, in dem er zur Ruhe aufruft, […] wurde von den sozialen Netzwerken zensiert. Diese Zensur durch digitale Giganten wirft Fragen auf, auch in Frankreich,“ sagte sie.

Eine Klärung der Position von Le Pens Partei zu Präsident Trump wurde von vielen Persönlichkeiten aller politischen Richtungen gefordert. Gestern Abend hatte sich zumindest kein Mitglied der Partei zu dem Ereignis im Kapitol geäußert. Der Europaabgeordnete Stéphane Séjourné (Renew), der auch Berater von Emmanuel Macron im Elysée-Palast ist, bezeichnete Marine Le Pen auf seinem Twitter-Account als „Brandstifterin“ und erinnerte daran, dass sie bereits seit Wochen Zweifel an der Wahl geäußert habe. Der französische Abgeordnete Adrien Quatennens (La France Insoumise) ging ebenfalls auf den RN ein und sagte, dass „wenn die extreme Rechte die Macht erst einmal übernimmt, sie Schwierigkeiten hat, sie zurückzugeben“.

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Deutsche Parallelen

Die deutsche rechtsaußen-Partei AfD verurteilte die Ausschreitungen. „Was da geschehen ist, das ist erschreckend, verstörend und völlig indiskutabel,“ so Parteichef Jörg Meuthen. „Die AfD lehnt jede Form von Gewalt und Anarchie ab.“ Sein Co-Vorsitzender Tino Chrupalla setzte nach: „Wer Parlamente gewaltsam attackiert, zielt auf das Herz der Demokratie“ – in Washington genauso wie in Berlin.

Tatsächlich erinnerten die gestrigen Fernsehbilder frappierend an die Ereignisse in Berlin vom 29. August. Während einer „Querdenker“-Demonstration vor dem Reichstag gegen Corona-Maßnahmen riefen plötzlich einige dazu auf, das Gebäude zu stürmen. In der Meute befanden sich „Reichsbürger“, eine rechte Gruppierung, die den bundesdeutschen Staat leugnet. Allerdings es gelang der deutschen Polizei, im Gegensatz zu ihren US-KollegInnen, den Mob auf den Stufen des Reichstags zu stoppen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zog Parallelen zwischen den Vorfällen. „Wir vergessen nicht jene Bilder, als Gegner der Demokratie die Stufen unseres Reichstags besetzten,“ sagte er in seiner Stellungnahme zum Kapitol-Sturm.

Meuthen hält diesen Vergleich jedoch für unangemessen.

Allerdings gab es noch einen weiteren Vorfall im Bundestag, an den gestern wohl einige denken mussten: Im November lud die AfD einige Besucher in den Bundestag ein, als dort die Debatte zum Infektionsschutzgesetz lief. Vor dem Bundestag protestierten auch hier die „Querdenker“. Einige konnten als AfD-BesucherInnen in das Gebäude gelangen und attackierten dort Abgeordnete verbal, schrien durch die Gänge, und kritisierten die Coronavirus-Maßnahmen scharf.

Später entschuldigte sich die Partei, und erteilte den verantwortlichen Abgeordneten ein temporäres Redeverbot.

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Gegen Gewalt „von rechts und links“

Die österreichische FPÖ verurteilte den Sturm in Washington ebenfalls, und zieht ihrerseits einen Vergleich zu einem Ereignis, in dem sie in ihren Augen selbst Opfer antidemokratischer Kräfte war: Parteichef Norbert Hofer verglich die Aktion mit den Protesten gegen die erste ÖVP-FPÖ-Bundesregierung im Jahre 2000. „Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Gleichzeitig dürfen Kundgebungen aber nicht dazu verwendet werden, um gewaltsam zu versuchen, demokratisch legitimierte Entscheidungen zu bekämpfen,“ so Hofer.

Der slowenische Präsident Janez Janša gilt als ein besonders feuriger Unterstützer Trumps. Als der Noch-Präsident während der Stimmenauszählung im November erstmals behauptet hatte, Biden stehle die Wahl, hatte Janša Trump zum Sieg gratuliert. Jetzt verurteilte er die Ausschreitungen, denn „Gewalt und Morddrohungen – von rechts und links – sind immer falsch“.

Von Viktor Orbán, ebenfalls Trump-freundlich, gibt es bislang keine Reaktion.

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