Der Corona-Unmut in Europa wächst

In den Niederlanden kam es zu heftigen Ausschreitungen, nachdem der Lockdown verschärft wurde. [ROB ENGELAAR/EPA]

In vielen europäischen Ländern haben die Menschen lange Lockdown-Monate hinter sich – gleichzeitig sehen sie schleppende Impfkampagnen und neue Corona-Mutanten. Die Folge: Frust, Flucht ins Partyleben – und Gewalt.

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Niederlande: Krawalle nach Lockdown-Verschärfung

„Corona-Krawalle“ haben vor allem die Niederlande erfasst. Großen Unmut gibt es dort über eine nächtliche Ausgangssperre, die seit dem vergangenen Wochenende gilt. Hunderte gewaltbereite Jugendliche zogen auch am Montagabend randalierend durch die Straßen und griffen die Polizei an – so etwa in Amsterdam, Rotterdam und Den Haag. Journalisten und Kamerateams wurden ebenfalls attackiert.

Bürgermeister der betroffenen Städte gehen davon aus, dass sich verschiedene Gruppen an den Krawallen beteiligen – darunter Corona-Leugner und Fußball-Hooligans.

„So viel Gewalt haben wir seit 40 Jahren nicht mehr erlebt“, sagte Koen Simmers von der Polizeigewerkschaft NPB in einer TV-Sendung. Gegen Mitternacht hatten die Sicherheitskräfte die Lage weitgehend wieder unter Kontrolle, wie Polizeichef Willem Woelders mitteilte.

Ministerpräsident Mark Rutte erklärte auf Twitter, die Geschehnisse hätten „nichts mit Protest oder Kampf für die Freiheit zu tun“, sondern es handle sich um „kriminelle Gewalt“.

EU-Kommission gegen die Prüfung von COVID-19 Impfpatentoptionen

Reiche Staaten wetteifern um hunderte Millionen von COVID-19 Impfstoffdosen. Udo Bullmann, Abgeordneter (S&D) und Koordinator des Entwicklungssausschusses im Europaparlament, hat nun eine globale Impfstrategie gefordert,doch die Kommission schließt die obligatorische Freigabe von Impfpatenten aus.

Großbritannien: Feiern, bis die Polizei kommt

Mit Hunden und einem Hubschrauber ging die Londoner Polizei am Wochenende gegen eine illegale Party mit 300 Gästen vor. Noch an Ort und Stelle seien gegen viele Teilnehmer Strafen von je 200 Pfund (225 Euro) wegen Verstoßes gegen die Corona-Regeln verhängt worden. Dutzende Gäste sollen sich über Zäune davongemacht haben.

Die Party war nicht der erste Vorfall dieser Art in Großbritannien. So hatte die Polizei bereits am Wochenende zuvor eine Feier mit 200 Gästen beendet. Vergangenen Donnerstag löste sie eine Hochzeit mit Hunderten Gästen in einer Londoner Schule auf.

Entsprechend frustriert zeigte sich nun Einsatzleiter Roy Smith. „Die Beamten waren wieder einmal gezwungen, ihre eigene Gesundheit zu gefährden, um es mit einer großen Gruppe unglaublich egoistischer Menschen aufzunehmen, die auf engstem Raum zusammengepfercht waren“, kritisierte er die Feiernden.

Verzögerungen bei Impfstofflieferung: Brüssel geht in die Offensive

Die EU behält sich vor, gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen diejenigen Pharmafirmen einzuleiten, bei denen sich die Lieferung der Anti-COVID-Impfstoffe unerwartet verzögert hat. Das teilte EU-Ratschef Charles Michel mit. 

Deutschland: Die Stimmung wird aggressiver

Auch in Deutschland hat bei Manchen jüngst die Lust aufs Feiern über die Vernunft gesiegt. Die Polizei löste in mehreren Bundesländern kleinere „Corona-Partys“ auf und verteilte Anzeigen. In Weißenhorn in Bayern etwa wurde eine Streife auf eine Feier mit 13 Teilnehmern aus unterschiedlichen Haushalten aufmerksam. Als die Beamten die Personalien aufnehmen wollten, versuchten zwei Partygäste über ein Fenster im zweiten Stock zu fliehen. Sie mussten mit offenen Brüchen in Krankenhäuser gebracht werden. Wegen des aggressiven Auftretens einiger Feiernder musste die Polizei zudem Verstärkung rufen.

Verstöße gegen die Corona-Regeln gab es aber zuletzt nicht nur in Form von Partys. So trat eine Münchnerin in der S-Bahn einen Mann bei einem Streit um eine fehlende Mund-Nasen-Bedeckung in den Bauch. Das 28-jährige Opfer hatte die Frau zuvor gebeten, eine Maske zu tragen, so die Polizei.

Unterdessen wurde bekannt, dass sich die Bundesregierung auf mögliche Angriffe auf Impfzentren, Impfstofftransporte oder auch Hersteller von Corona-Vakzinen einstellt. Zwar gebe es keine konkreten Hinweise, aber es bestehe wegen „der hohen Dynamik und Emotionalität“ des Themas eine „abstrakte Gefährdung“, hieß es in einem Schreiben des Bundesinnenministeriums, über das zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten. Demnach seien „insbesondere Proteste von Impfgegnern, Corona-Skeptikern und Verschwörungstheoretikern“ einzukalkulieren.

Koalition will das Geld zum Fließen bringen

Im Vorjahr brauchte der Bund viel weniger neue Schulden als gedacht. Hilfen wurden weniger nachgefragt, Steuern flossen besser. Wie wird es in diesem Jahr?

Dänemark: Ministerpräsidentin im Fokus der Wut

In Dänemark wurden drei Männer festgenommen, die am Wochenende bei Protesten gegen die Corona-Restriktionen eine Puppe verbrannt haben sollen – auf ihrem Gesicht klebte ein Foto von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, darunter ein Zettel mit der Aufschrift „Sie muss getötet werden“. Der Vorfall löste in Dänemark große Empörung aus.

Mehrere hundert Menschen hatten am Samstagabend in Kopenhagen gegen die derzeitigen Lockdown-Maßnahmen demonstriert. Sie riefen: „Freiheit für Dänemark, wir haben genug!“ Nachdem die Polizei die Versammlung aufgelöst hatte, kam es zu stellenweise zu Gewalt, Polizisten wurden mit Flaschen beworfen.

Nach Jahr des Umbruchs gehen Veränderungen in der Arbeitswelt weiter

2020 erlebte die Arbeitswelt einen Wandel. Millionen Menschen arbeiteten im Homeoffice und die Unternehmen mussten ihre Systeme umstellen. Auch wenn das Ende der Pandemie in Sicht ist, werden bestimmte Veränderungen bestehen bleiben und sich 2021 sogar noch verschärfen.

Polen: Aufbegehren der Unternehmer

In Polen wehren sich Gastronomie und Touristikbranche gegen eine Fortsetzung des Lockdowns. Die Betreiber von mehr als hundert Hotels, Restaurants und Bars und Freizeiteinrichtungen gaben vergangene Woche auf Twitter unter dem Hashtag „îotwieramy“ (#Wirmachenauf) bekannt, das Geschäft wieder aufnehmen zu wollen.

Bestärkt fühlen sich die Unternehmer durch das Urteil eines Verwaltungsgerichts in Oppeln, wonach der Teil-Lockdown ohne die dafür in der Verfassung vorgesehenen Mechanismen verhängt wurde. Ein Restaurantmanager sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Wirtschaftliche Aktivitäten können in Polen nur per Gesetz eingeschränkt werden – und ein solches gibt es nicht.“

Besonders laut sind die Forderungen nach Lockerungen in den polnischen Wintersportorten wie Zakopane, wo die Branche um den Ausfall der gesamten Saison fürchtet. Vertreter des größten Oppositionsbündnisses KO beklagen, die staatlichen Corona-Hilfen für Unternehmer seien nicht ausreichend, und fordern ebenfalls, die Auflagen zu lockern.

Breton: EU-Wiederaufbaufonds soll Tourismusbranche "widerstandsfähiger" machen

Der EU-Haushalt und Wiederaufbaufonds sollten genutzt werden, um dem Tourismus zu helfen, „widerstandsfähiger aus den kommenden Krisen hervorzugehen“, erklärte der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.

Tschechien: Widerstand einer Bürgerinitiative

Mehrere Dutzend Kneipen und Restaurants haben sich auch in Tschechien den harten Lockdown-Regeln widersetzt, die noch bis mindestens Mitte Februar gelten sollen. Sie öffneten am Samstag ihre Türen für Gäste, obwohl Speisen eigentlich nur zum Mitnehmen angeboten werden dürfen. Die Polizei leitete mehrere Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten ein, die Bußgelder von knapp 800 Euro zur Folge haben können.

Die Gastronomen folgten mit ihrer Aktion einem Aufruf der Bürgerinitiative „Chcipl pes“ (Der Hund ist verreckt), deren Name eine Anspielung auf das Corona-Warnstufensystem Pes (Hund) der Regierung ist – derzeit gilt die höchste der fünf Risikostufen.

„Das Virus ist schlauer als die Regierung und macht sowieso, was es will“, kritisierten die Organisatoren. „Wir müssen zur Normalität zurückkehren.“ Chcipl pes machte bereits mehrfach von sich reden, etwa mit einer kilometerlangen Schlange von Biergläsern in der Altstadt von Prag. Die Initiative hat in den letzten Wochen an Zulauf gewonnen und versteht sich inzwischen als politische Bewegung.

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