Den Westbalkan wieder auf die EU-Tagesordnung setzen

Im Gänsemarsch Richtung EU-Beitritt? Kommissionschefin von der Leyen, Ratspräsident Michel und mehrere Staats- oder Regierungsführer der Westbalkanstaaten. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Neun EU-Mitgliedsstaaten haben den Hohen Außenbeauftragten Josep Borrell aufgefordert, beim Treffen der EU-Außenminister im April eine „strategische Diskussion“ über die Länder des Westbalkans und ihre (EU-)Perspektiven zu führen. Das geht aus einem Brief aus der vergangenen Woche hervor, der EURACTIV.com nun vorliegt.

„Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, einen strategischen Blick auf den Westbalkan zu werfen,“ schreiben die Außenminister von Österreich, Kroatien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Griechenland, Irland, Rumänien, der Slowakei und Slowenien.

In dem Brief, der auf den 5. März datiert ist, argumentieren sie, seit der letzten Erweiterungsdebatte im August 2019 habe sich „eine Menge verändert“. Vor allem habe es „dynamische innenpolitische Entwicklungen in den Länder der Region“ gegeben.

Keine Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien: Skopje enttäuscht, MEPs sauer

Die Verschiebung der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien ist ein „schwerer Fehler“, kritisierten EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und zahlreiche EU-Abgeordnete gestern.

Der Erweiterungsprozess schien im letzten Frühjahr neuen Schwung zu bekommen, als Nordmazedonien und Albanien von den zuständigen EU-Ministerien zunächst grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen noch im selben Jahr erhielten. Dann geriet das Verfahren jedoch ins Schlingern, als Bulgarien im Herbst ein Veto gegen die Gespräche mit Nordmazedonien einlegte. In Sofia hatte man „Differenzen“ bezüglich der Interpretation der gemeinsamen Geschichte sowie der mazedonischen Sprache ausgemacht.

Bulgariens Veto gegen Nordmazedonien wirkte sich auch auf Albanien aus, da die EU-Mitglieder den möglichen Beitritt von Skopje und Tirana als ein „Gesamtpaket“ betrachten.

Die aufgrund des bulgarischen Widerspruchs ausbleibenden konkreten Fortschritte spielten allerdings auch einigen westeuropäischen Ländern in die Karten, insbesondere Frankreich, wo sich große Teile der Öffentlichkeit inzwischen skeptisch gegenüber weiterer EU-Erweiterungen zeigen. Für die französische Politik ist dies mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 nicht unerheblich.

Wenig Fortschritte

Während die EU der größte Geldgeber und Handelspartner der Westbalkanländer ist, kommt man bei der weiteren Annäherung und Integration nur schleppend voran. Die EU fordert weitere Reformen, die in den Balkanländern jedoch oftmals nur zögerlich umgesetzt werden.

Hinzu kommen Bedenken hinsichtlich des Einflusses anderer Drittstaaten in der Region: „Die Pandemie hat bereits bestehende Trends verschärft, einschließlich geopolitischer Implikationen. Andere Akteure sind bereit, sich in die regionalen Angelegenheiten einzubringen – oft auf unsere Kosten,“ schreiben die neun EU-Außenminister dementsprechend in ihrem Brief an Borrell.

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Nach Ansicht von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ist Europa nicht in der Lage, die Coronavirus-Krise selbst zu meistern. Es brauche daher Unterstützung aus China. Er kritisierte auch die „fehlende Solidarität“ der EU.

Dies dürfte sich auch auf die späte – und stark kritisierte – Reaktion der EU bei der Unterstützung der Balkanstaaten in Sachen COVID-19 beziehen. Mit seiner „Maskendiplomatie“ konnte sich insbesondere China in der Region profilieren und von Brüssels Zögern profitieren.

„Während die EU massive Unterstützung für die Region mobilisiert hat, waren andere Akteure effektiver darin, ihre Unterstützung zu präsentieren und somit die Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Wahrnehmung unserer Solidarität zu untergraben,“ so die Unterzeichner des Briefes.

Die Außenpolitik im Auge behalten

Das kroatische Außenministerium betonte in einer separaten Erklärung, die EURACTIV.com zugesandt wurde, dass „ein ganzheitlicher Ansatz für die Region wichtig für die Glaubwürdigkeit der EU als ihr wichtigster Partner“ sein wird. Insbesondere müsse man Bosnien-Herzegowina dabei unterstützen, „seine Funktionsfähigkeit und Stabilität zu verbessern“.

Die neun Außenminister mahnen im Brief weiter: „Als EU sollten wir uns der Region nicht nur in Hinsicht auf die Erweiterung nähern, sondern auch mit Blick auf die Außenpolitik“. Die EU müsse sich darüber klar werden, „wie sie auf die internen Entwicklungen vor Ort und auf das aktivere Engagement dritter Akteure reagieren kann“.

Corona, die EU und Chinas Impf-Diplomatie

Europa hängt im Lockdown fest und hinkt beim Impfen hinterher. Neben Russland versucht vor allem China, in der Pandemie seinen Einfluss auszuweiten – auch in der EU.

Ein EU-Diplomat mit Kenntnis der internen Erweiterungsdebatten betonte ebenfalls die Notwendigkeit einer proaktiven EU-Politik in der Region. „Alle Länder des westlichen Balkans haben einen unterschiedlichen Status in Bezug auf die EU-Integration. Es geht aber bei allen darum, ihnen Fortschritte zu ermöglichen, Verhandlungen zu eröffnen. Wir alle wissen, dass es ein langer und schwieriger Weg sein wird, aber wir müssen sie in den Prozess einbinden,“ betonte er gegenüber EURACTIV.com.

Er warnte weiter: „Wenn wir diese Agenda nicht vorantreiben, werden wir es anderen Akteuren ermöglichen, politischen und wirtschaftlichen Einfluss in der Region zu haben – was ganz sicher nicht im Interesse der EU ist.“

Rolle der USA

Die Außenminister merken in ihrem Schreiben an Borrell des Weiteren an, dass sich die Vereinigten Staaten unter Joe Biden „darauf vorbereiten, sich wieder in der Region zu engagieren“. Es solle daher möglichst einen „Schulterschluss mit unserem wichtigsten Partner“ geben. Auch dies erfordere „eine gemeinsame Haltung“ innerhalb der EU.

Unter der vorherigen Trump-Regierung konnten sich das Kosovo und Serbien auf einen Pakt zur Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen einigen. Beamte in Brüssel hoffen nun, dass ein transatlantischer „Neustart“ auch dazu beitragen wird, den von der EU geführten Dialog zwischen Belgrad und Pristina wiederzubeleben.

Die „Normalisierung ihrer Beziehungen“ ist für beide Staaten eine Voraussetzung für einen potenziellen EU-Beitritt.

Während eines Telefonats in der vergangenen Woche haben Präsident Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen jedenfalls bereits über den Westbalkan gesprochen – ebenso wie über China, Russland, Belarus und die Ukraine.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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