Debatte um transatlantische Beziehungen

Bundesaußenminister Heiko Maas ist heute auf Antrittsbesuch in Rumänien. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Bundesaußenminister Heiko Maas hat mit seinen Vorstellungen zu den transatlantischen Beziehungen eine Diskussion über das Verhältnis zu den USA angestoßen. Kritik zog Maas mit der Forderung auf sich, Deutschland müsse ein „Gegengewicht“ zu den USA bilden.

Maas rief die Europäer auf, sich „langfristig auf eine veränderte amerikanische Außenpolitik“ einzustellen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag für das „Handelsblatt“ beschrieb er seine Vorstellungen für die künftigen transatlantischen Beziehungen und erklärt: „Es ist höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen.“

Der Außenminister fordert eine „balancierte Partnerschaft“ zu den Vereinigten Staaten und spricht sich dafür aus, dass Deutschland ein „Gegengewicht“ zu den USA bilden müsse, „wo rote Linien überschritten werden“. Die Veränderungen in der US-Politik hätten bereits weit vor der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten begonnen und dürften seine Amtszeit „absehbar überdauern“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte den Ansatz und sagte, der Artikel sei „ein wichtiger Beitrag“, der zum Ausdruck bringe, was sie selbst bereits mit anderen Worten gesagt habe. Die Kanzlerin erinnerte an ihre früheren Äußerungen, wonach sich die Beziehungen zu den USA veränderten und „Europa sein Schicksal ein Stück weit selbst in die Hand nehmen muss“.

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Zurückhaltender äußerte sie sich Maas´ Vorschlag, ein unabhängiges europäisches Zahlungssystem zu schaffen. Sie verwies darauf, dass es im Umgang etwa mit dem Iran aufgrund der weit gefassten US-Sanktionen tatsächlich Probleme gebe. Doch sei „gerade bei Fragen der Terrorismusfinanzierung“ eine „enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten“ erforderlich. Dafür sei das Swift-Abkommen „von entscheidender Bedeutung“.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, ist ebenfalls der Ansicht, dass sich im Verhältnis zu den USA etwas verändert habe und Europa darauf reagieren müsse. „Ich glaube allerdings, dass der Weg der gegenwärtig zu beobachtenden Entfremdung nicht auf Dauer vorgezeichnet ist.“

Der konservative EU-Abgeordnete Elmar Brok sagte während einer Konferenz im Vilnius, die Partnerschaft mit den USA entbinde und „nicht vom Aufbau eigener Kompetenzen und Lösungen der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in Europa“. Man dürfe sich nicht der Willkür von Präsident Trump aussetzen. Den Aussagen des deutschen Außenministers Heiko Maas, stehe Brok positiv gegenüber.

Der frühere Grünen-Chef Jürgen Trittin sieht in der Analyse des Außenministers eine „Rückkehr zur Realpolitik“. „Bis gestern wollten Maas und Merkel Donald Trump noch aussitzen“, sagte er. Dabei seien die Brüche im transatlantischen Verhältnis schon lange unübersehbar gewesen.

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Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte im Hinblick auf die Forderung des Außenministers, Deutschland solle ein „Gegengewicht“ zu den USA bilden, Maas greife zu „falschen Begriffen“: „Deutschland und die USA sind Alliierte, wir arbeiten bei allen Problemen zusammen und nicht gegeneinander“.

Die Linke forderte derweil die Bundesregierung auf, den Ankündigungen Taten folgen zu lassen. Der parlamentarische Geschäftsführer, Jan Korte, sagte sie müsse „den unverzüglichen Abzug aller US-Atomwaffen verlangen und den Milliardenkosten des NATO-Aufrüstungsziels eine Absage erteilen“.

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