De Maizière will EU-Grenzen von Frontex schützen lassen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Frontex an EU-Außengrenzen einsetzen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Frontex an EU-Außengrenzen einsetzen. [Christliches Medienmagazin pro/Flickr]

Bundesinnenminister Thomas de Maizière betrachtet den Schutz der EU-Außengrenzen als „mangelhaft“. Seiner Ansicht nach sollte künftig die EU-Behörde Frontex die Befugis erhalten, Grenzschützer in ein bestimmtes Mitgliedsland zu schicken.

Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs wollen die Souveränität von EU-Staaten beim Schutz von Außengrenzen in Ausnahmefällen beschneiden.

Die EU-Kommission solle einen Vorschlag mit dem Ziel vorlegen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex Aufgaben an den Außengrenzen von Nationalstaaten übernehmen könne, sagte Innenminister Thomas de Maizière vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Der CDU-Politiker bezog sich dabei auf Ideen, die mit seinem französischen Kollegen Bernard Cazeneuve erarbeitet wurden. Das Recht von Frontex, auf eigene Initiative Grenzschützer in ein bestimmtes Mitgliedsland zu schicken, würde deutlich über die bisherigen Kompetenzen der Agentur hinausgehen und in die Souveränität eines Staates eingreifen.

Viele EU-Staaten sind vor allem mit Griechenland unzufrieden, wo die meisten Flüchtlinge ankommen. Das zum Schengen-Raum gehörende Land hat EU-Maßnahmen in der Flüchtlingskrise bisher nur schleppend umgesetzt. Am Donnerstagabend bat die Regierung in Athen um EU-Hilfe, um die Migrationsströme zu bewältigen. Ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin verwies darauf, dass Frontex schon in Griechenland tätig ist. In diesem Rahmen seien 41 deutsche Beamte im Einsatz. Die Bundesregierung habe aber 100 Beamte angeboten.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass es Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei, die Freizügigkeit im Schengen-Raum zu erhalten. Eine Sprecherin der EU-Kommission äußerte sich nicht direkt zu der Initiative aus Deutschland und Frankreich. Sie kündigte lediglich an, dass die Brüsseler Behörde am 15. Dezember Vorschläge zum Schutz von Außengrenzen vorlegen wolle. Darin sollen auch die Schaffung eines gemeinsamen EU-Grenz- und Küstenschutzes enthalten sein.