Skopje und Athen haben gestern bekannt gegeben, dass der fast drei Jahrzehnte währende Namensstreit beigelegt sei. Man habe sich auf den Namen Republik Nord-Mazedonien (Severna Makedonija) geeinigt. Damit ist auch der Weg frei für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen und den NATO-Beitritt des Landes.
Der mazedonische Premierminister Zoran Zaev sagte, die beiden Seiten hätten der Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach monatelanger, intensiver Diplomatie zugestimmt: „Es gibt eine Vereinbarung. Nach zweieinhalb Jahrzehnten haben wir eine historische Lösung.“
Die Vereinbarung umfasst unter anderem den Namen Republik Nord-Mazedonien für den bilateralen und internationalen Gebrauch.
Griechenland hatte sich lange dagegen gewehrt, dass sein nördlicher Nachbar „Mazedonien“ genannt wird, weil es eine eigene Provinz mit dem gleichen Namen hat.
Die Lösung des Konflikts öffnet nun die Tür für den EU-Gipfel am 28. und 29. Juni, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Republik Nord-Mazedonien zu beschließen. Darüber hinaus könnte beim NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli eine Mitgliedschafts-Einladung ausgesprochen werden.
Das Abkommen zwischen Skopje und Athen soll bis Ende dieser Woche am Prespa-See auf griechischem Gebiet unterzeichnet werden. Der See ist zwischen Griechenland, Albanien und der zukünftigen Republik Nord-Mazedonien dreigeteilt.
Langer Weg zur endgültigen Beilegung des Namensstreits
Abgesehen vom Namen wurde vereinbart, dass die Sprache der neuen Republik Nord-Mazedonien „Mazedonisch“ genannt wird – mit einer Anmerkung, die angibt, dass sie zur slawischen Sprachfamilie gehört.
Darüber hinaus wird die Republik Nord-Mazedonien den Textteil, der den „Schutz der mazedonischen Minderheiten“ außerhalb des Staatsgebiets erwähnt, aus ihrer Verfassung streichen.
Eine Sonderkommission soll eine Einigung bei der Verwendung von Marken mit geografischen Angaben durch beide Seiten finden.
Zunächst muss das Parlament der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien das Abkommen ratifizieren. Sollte Präsident Gjorge Iwanow, der der nationalistischen Oppositionspartei VMRO-DPMNE nahesteht, sich weigern, das Abkommen zu unterzeichnen, muss das Parlament ein zweites Mal für das Inkrafttreten der Einigung stimmen.
Die griechische Regierung wird ihrerseits der EU und der NATO schriftlich mitteilen, dass sie die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen und eine Beitrittseinladung für die Republik Nord-Mazedonien durch die NATO unterstützt.
Nach der Ratifizierung wird die Republik Nord-Mazedonien die 193 UN-Mitglieder darüber informieren, dass sie diesen neuen Namen in bilateralen Beziehungen und auf internationaler Ebene verwenden wird.
Bis Oktober wird im Land dann eine Volksabstimmung einberufen. Sollte das Ergebnis positiv sein, werden die Verfassungsänderungen vollzogen. Wenn das Ergebnis negativ ausfällt, werden vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden, die dann ebenfalls als Referendum über den neuen Namen des Landes fungieren sollen.
Nachdem Skopje diesen Prozess abgeschlossen hat, wird das Abkommen vom griechischen Parlament ratifiziert, und gleichzeitig findet die Ratifizierung der Mitgliedschaft der Republik Nord-Mazedonien in der NATO statt.
Ein „großer Sieg“, aber die Hardliner bleiben kritisch
Im griechischen Fernsehen erklärte Premierminister Alexis Tsipras das Abkommen zu einem „großen diplomatischen Sieg und eine große historische Chance“ für die Region. Durch die Einigung könne „Freundschaft, Zusammenarbeit und gemeinsame Entwicklung“ gesichert werden.
Auch der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, bekräftigte seine Unterstützung für das Abkommen: „Dank Ihnen wird das Unmögliche möglich,“ twitterte er an die Premierminister Tsipras und Zaev.
Sincere congratulations to PM @tsipras_eu and PM @Zoran_Zaev. I am keeping my fingers crossed. Thanks to you the impossible is becoming possible.
— Donald Tusk (@eucopresident) June 12, 2018
Beide Regierungen waren in ihren Ländern vor dem Kompromiss kritisiert worden. Noch am gestrigen Dienstag signalisierte der mazedonische Präsident Gjorge Iwanow erneut seine Bedenken: „Es bedarf eines breiteren nationalen Konsenses, um eine Lösung zu finden, die die Würde des mazedonischen Volkes und der Bürger nicht verletzt“, so Iwanow.
Er steht der nationalistischen VMRO-DPMNE nahe, die im vergangenen Jahr bei den Wahlen der sozialdemokratischen SDSM von Zaev unterlegen war.
Der Parteivorsitzende der VMRO-DPMNE Hristijan Mickoski kündigte an, er werde eine Änderung des „verfassungsrechtlichen Namens“ Mazedoniens nicht unterstützen: „Die Regierung hat eine Kapitulation unterzeichnet – wegen seiner [Zaevs] Unfähigkeit, die Verhandlungen zu führen. Er hat jede einzelne Forderung Griechenlands angenommen.“
In diesem Jahr hat es bereits mehrere Proteste gegen ein Abkommen gegeben, sowohl in Skopje als auch in Athen sowie in Griechenlands zweitgrößter Stadt Thessaloniki im Norden des Landes.
Auch in Griechenland prangerte Tsipras‘ konservativer Rivale Kyriakos Mitsotakis den Deal als „schlechtes Abkommen“ an. Verteidigungsminister Panos Kammenos, ein hartnäckiger Junior-Koalitionspartner in der Regierung Tsipras, hatte zuvor die Hoffnungen auf eine tragfähige Lösung gedämpft und erklärt, es gebe „keine Chance“, dass Zaev eine solche Einigung durchbringen könne.
Von Alexander zur „Republik Mazedonien“
Das antike Mazedonien/Makedonien gilt als die Wiege des Reiches Alexanders des Großen – eine historische Tatsache, auf die gerade die Griechen heute stolz sind. Unter der später folgenden römischen Herrschaft umfasste die Provinz „Makedonien“ allerdings auch Gebiete der heutigen Staaten Griechenland, Bulgarien und Albanien.
Athen hat sich daher lange gegen den verfassungsmäßigen Namen seines Nachbarn – „Republik Mazedonien“ – gewandt. In Athen befürchtete man, dass dieser Name territoriale Ambitionen implizieren könnte.
Ein Entgegenkommen von Seiten Skopjes wurden erst möglich, nachdem Premierminister Nikola Gruevski von der von der EVP unterstützten VMRO-DPMNE mit den letzten Wahlen durch den Sozialdemokraten Zoran Zaev ersetzt wurde.
Bulgarien hatte seinen Disput mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im vergangenen August gelöst. Die beiden Premierminister Bojko Borissow und Zoran Zaev unterzeichneten damals einen bilateralen Vertrag, in dem beide Länder auf Gebietsansprüche verzichten und sich verpflichten, die Beziehungen zu verbessern.
Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft, die diesen Monat endet, war in der Tat ein starker Befürworter und Unterstützer der EU- und NATO-Beitrittsbemühungen Skopjes.
