China-Besuch: Das sind die drei größten Herausforderungen für die Kanzlerin

Der chinesische Präsident Xi Jinping und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. [EPA-EFE/YOAN VALAT]

Hongkong-Krise, Klagen über Gängelung und Kontrolle deutscher Unternehmern. Die zwölfte China-Reise der Kanzlerin ist besonders heikel. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

In chinesischen Medien wird Angela Merkel als eine Freundin der Volksrepublik gepriesen. Aufmerksam wird ihre Distanz zu US-Präsident Donald Trump registriert. Und es wird an ihre Versuche erinnert, Kongzhu zu spielen, eine Art chinesisches Diabolo. Oder dass sie Dumplings mag, chinesische Teigtaschen.

Doch ihre zwölfte China-Reise wird nicht die angenehmste. Begleitet von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation, darunter zum Beispiel Siemens-Chef Joe Kaeser, geht es auch um wachsende Sorgen deutscher Unternehmen in der Volksrepublik. In Zeiten knallharter US-Handelspolitik allerdings gilt China fast schon als ein verlässlicher Partner. Diese Herausforderungen werden sie besonders beschäftigen.

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Hongkong

Zwar ist rechtzeitig zu Merkels Reise das umstrittene Gesetz zur Auslieferung nach China zurückgezogen worden. Aber nach wie vor wird eine Intervention der Großmacht nicht ausgeschlossen. „Hongkong wird immer mehr zum Brennglas, wie wir mit China umgehen“, sagt der Vize-Direktor des China-Instituts Merics, Mikko Huotari. Wenn Peking die Grundfreiheiten und weitgehende Autonomie in Hongkong nicht wahre, „dann bedeutet dies auch, dass China kein verlässlicher Partner ist“.

Einer der Wortführer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, bittet Merkel, für die Anliegen der Hongkonger Partei zu ergreifen.

Doch die Kanzlerin will ihre Gastgeber nicht allzu sehr brüskieren. Wie wichtig ihr die Volksrepublik als Partner ist, zeigt die Tatsache, dass es 2020 in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den ersten Gipfel aller EU-Staaten mit China geben soll.

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Rivale oder Partner?

Selbst die deutsche Wirtschaft ist sich uneins. Für viel Aufsehen sorgt ein Papier des Bundesverbands der Deutschen Industrie, in dem China als systemischer Rivale eingestuft wird: „Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb.“ Als aufstrebende Wirtschaftsmacht präge China andere Märkte und die internationale Wirtschaftsordnung – viele empfinden zum Beispiel die Abkommen zum Seidenstraßenprojekt als Diktatverträge.

Daher fordert der BDI, dass Europa gemeinsam der Herausforderung begegnen müsse. Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag mahnt, Merkel müsse sich für den gleichberechtigten, offenen Marktzugang für alle Unternehmen einsetzen, „sei es bei Investitionen in China selbst oder Partizipationsmöglichkeiten bei der ,Neuen Seidenstraße’“. Hier versucht China Länder wie Italien auf seine Seite zu ziehen – und weitet so seinen Einflussbereich aus.

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Spannungen

Die chinesische Botschaft beschwert sich offensiv, wenn zum Beispiel der Bundestag die Repressionen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren diskutiert, in dem Kontext wurde auch eine Reise des Digitalausschusses des Bundestags nach China abgesagt. Und es gibt viel Widerstand gegen eine Beteiligung des Huawei-Konzerns am deutschen 5G-Ausbau.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verweist zudem auf neuen Hürden für deutsche Unternehmen und das fehlende Investitionsschutzabkommen. „Ausländische Firmen werden zu Technologietransfer gezwungen, mit einem Rating-System wird in Unternehmen Druck auf Mitarbeiter gemacht.“

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