Das ist Boris Johnsons‘ Stellvertreter

Außenminister Dominic Raab (hier im Sommer 2019 in London) hat die Regierungsführung im Vereinigten Königreich übernommen. [EPA-EFE/WILL OLIVER]

Nachdem der amtierende britische Premierminister Boris Johnson aufgrund seiner COVID-19-Erkrankung auf die Intensivstation verlegt worden ist, hat Außenminister Dominic Raab die Regierungsführung im Vereinigten Königreich übernommen. EURACTIVs Medienpartner The Guardian porträtiert Raab.

Dominic Raab übernimmt die Regierungsführung in Westminster. Der ehemalige Anwalt und überzeugte Brexit-Unterstützer wurde 1974 geboren und ist der Sohn eines tschechisch-jüdischen Vertriebenen, der 1938 vor den Nazis geflohen war.

Raab studierte sowohl in Oxford als auch in Cambridge. Eine seiner früheren Aufgaben im britischen Außenministerium war die Leitung eines Teams, das mutmaßliche Kriegsverbrecher vor den Gerichtshof in Den Haag bringen sollte.

Raab, der sich nachdrücklich für den britischen Austritt aus der Europäische Union eingesetzt hatte, war kurzzeitig der für den Brexit zuständige Minister unter Johnsons Vorgängerin Theresa May, trat aber zurück, da er das von ihr ausgehandelte erste Austrittsabkommen mit Brüssel nicht mittragen wollte.

Der 46-Jährige kehrte im Juli 2019, als Boris Johnson das Amt des Premierministers übernahm, in die Regierung zurück.

Rücktritte und Rumoren in London

Nachdem Premierministerin Theresa May den Brexit-Deal durch ihr Kabinett brachte, kommt es am Donnerstagmorgen zu ersten Rücktritten. 

Aktuell trägt Raab – neben seinem Außenministerposten – auch den Titel des „Ersten Staatssekretärs“ und ist somit faktisch Stellvertreter des Premierministers, unabhängig von dessen Gesundheitszustand.

Solange Johnson arbeitsunfähig ist, wird Raab somit den Vorsitz bei Dringlichkeitssitzungen zum Thema Coronavirus sowie bei Treffen des Regierungskabinetts führen. Da das Vereinigte Königreich eine parlamentarische Demokratie ist, muss keine Wahl stattfinden, damit der Erste Staatssekretär seine Rolle als temporärer De-facto-Premierminister übernehmen kann.

Johnsons Vertrauter

Wie viele der Hauptentscheidungsträger in der Regierung Johnson war auch Raab eine prominente Figur in der „Vote Leave“-Kampagne 2016. Er tingelte durch die TV-Studios und Spin-Rooms, um dort für den britischen EU-Austritt zu werben.

Im Gegensatz zu Michael Gove, dessen Intervention in den Führungskampf der Konservativen Partei im Jahr 2016 zwar vergeben, aber nicht vergessen ist, genießt Raab das uneingeschränkte Vertrauen Johnsons und dessen Teams. Im Gegensatz zu Gove konnte Raab sich mit seinem Rücktritt wegen des Brexit-Deals von Theresa May auch als unerschütterlicher Kämpfer für einen harten Brexit gerieren.

Boris' Säuberungen

Bis Mittwochabend wurden 17 der ranghöchsten Mitglieder des vorherigen May-Kabinetts entlassen – oder traten selbst zurück.

Nach Mays Rücktritt bewarb sich Raab für den Tory-Vorsitz, schied aber in den Vorwahlen aus. Daraufhin schlug er sich auf die Seite Johnsons und sprach sich für dessen Kandidatur aus – was ihm nach Johnsons Erfolg den Außenministerposten einbrachte.

Praktischerweise erlaubte es Raabs damalige kompromisslose Brexit-Haltung Johnson, während seines Wahlkampfes als eher gemäßigter Kandidat aufzutreten.

Wahlkampf-Freunde in der Warteschlange

Raabs eigener erfolgloser Versuch, Parteivorsitzender der Konservativen zu werden, war von Paul Stephenson, einem weiteren Leave-Veteranen, geleitet worden.

Stephenson, der heute die PR-Beratung Hanbury Strategy leitet, wurde anschließend auch in den Wahlkampf Ende 2019 einbezogen. Darüber hinaus hat er die Aufgabe erhalten, potenzielle Bewerber für Sonderberaterposten in der Regierung zu sichten, da Johnsons Kommunikationschef Lee Cain (ein weiterer Leave-Kämpfer) aktuell versucht, den bisher üblichen Einstellungsprozess umzustrukturieren.

Dieses Engagement Stephensons, wie auch Raabs Rolle als designierter Mann der Stunde, unterstreichen einmal mehr die Tatsache, dass das Team Johnson, wenn es Unterstützung sucht, dazu neigt, zuerst nach seinen kampferprobten Kameraden aus der Referendumskampagne Ausschau zu halten.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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