Das Gipfeltreffen der G20 in Hamburg

Die Art und Weise, wie die G20 Politik betreibt, trägt zu einer Oligarchisierung der EU bei und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie, meint Annegret Bendiek. [G20.org]

In Hamburg beginnt am Freitagmorgen (10.00 Uhr) das mit Spannung erwartete Gipfeltreffen der G20. Gastgeberin ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer in den Messehallen empfängt.

Als erstes Thema steht der Kampf gegen den Terrorismus auf der Tagesordnung.

Anschließend soll über die strittigen Themen Klimaschutz und Welthandel beraten werden, bei denen vor allem US-Präsident Donald Trump eine abweichende Haltung einnimmt. Am Abend sind die Gipfelteilnehmer und ihre Partner zu einem Konzert in der neuen Elbphilharmonie eingeladen. Auch für Freitag haben vor allem linke Aktivisten wieder Demonstrationen angekündigt.

+++Juncker in „Kampfstimmung“+++

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker drohte am Morgen in Hamburg im internationalen Stahlstreit im Falle neuer Strafzölle mit raschen Gegenmaßnahmen. „Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir innerhalb von wenigen Tagen – da brauchen wir keine zwei Monate – mit Gegenmaßnahmen reagieren werden, in der Hoffnung, dass all dies nicht notwendig sein wird“, sagte Juncker. „Wir sind in gehobener Kampfesstimmung.“ Trump will die heimische Stahlbranche stärken und geht mit Strafzöllen unter anderem bereits gegen Salzgitter und die Dillinger Hütte vor. In Hamburg will er nach Angaben der US-Regierung von anderen G20-Ländern die Verringerung von Überkapazitäten verlangen.

+++Trump und Putin treffen sich erstmals am Rande des G20-Gipfels+++

Vor dem Hintergrund der Ermittlungen zu den mutmaßlichen russischen Interventionen zugunsten Trumps im US-Wahlkampf sowie möglichen illegalen Moskau-Kontakten von Trump-Mitarbeitern dürfte das Treffen in den USA aufmerksam verfolgt werden. Es findet am Rande des G20-Gipfels der großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg statt.

+++76 Polizisten bei Krawallen zum G20-Gipfel in Hamburg verletzt+++

Bei den gewalttätigen Ausschreitungen zum G20-Gipfel in Hamburg sind am Donnerstagabend mindestens 76 Polizisten verletzt worden. Fünf von ihnen seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, sagte ein Polizeisprecher am Abend der Nachrichtenagentur AFP. Die meisten Beamten seien nur leicht verletzt. Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, machte deutlich, dass es keine Rechtfertigung für gewalttätigen Protest gebe.

Nach dem Ende des Aufmarsches unter dem Motto „Welcome to hell“ (Wilkommen in der Hölle), bei dem es zu massiven Angriffen gegen die Polizei mit Flaschen und Feuerwerkskörpern gekommen war, waren in der Nacht noch etwa 6000 Menschen in verschiedenen Gruppen in der Stadt unterwegs, wie der Polizeisprecher weiter sagte. Nach wie vor würden Polizisten angegriffen und Barrikaden angezündet.

Schon zuvor hatte es an verschiedenen Stellen in den Stadtteilen Altona und St. Pauli Angriffe auf Einsatzkräfte sowie Sachbeschädigungen an Geschäften, Banken und Autos gegeben. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Sie hatte zuvor versucht, einen sogenannten schwarzen Block von vermummten Linksautonomen aus der angemeldeten Demonstration „Welcome to hell“ herauszuholen.
Über den Onlinedienst Twitter berichtete die Hamburger Polizei, dass auch ein Polizeihubschrauber durch einen Laserpointer ins Visier genommen worden sei. Die Piloten seien geblendet worden und hätten Augenverletzungen erlitten.

Merkels Sprecher verwies am späten Abend im Onlinedienst Twitter auf ein Interview der Kanzlerin vor dem G20-Gipfel. Daraus zitierte er: „Vor den friedlichen Demonstranten habe ich Respekt, sie nehmen ihr demokratisches Grundrecht war. Wer gewalttätig wird, der verhöhnt die Demokratie.“

+++Streit um Klimaschutz droht G20-Gipfel zu spalten+++

Der Streit um den Klimaschutz droht den G20-Gipfel in Hamburg zu spalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte kurz vor dem Treffen der großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg am Donnerstag, sie erwarte Gespräche, „die nicht ganz so einfach sind“. Ähnlich wie beim G7-Gipfel im Mai ist US-Präsident Donald Trump in der Klimafrage weitgehend isoliert.

Merkel möchte als G20-Präsidentin und Gastgeberin des Treffens eine 19-zu-1-Situation aber vermeiden. Sie traf Trump am Abend zu einem rund einstündigen Gespräch in einem Hamburger Hotel.

Putin bei G20: Für Freihandel und Klimaschutz

Vor dem G20-Gipfel in Hamburg erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel in den wichtigen Fragen Freihandel und Klimaschutz Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Dabei hätten sich die Kanzlerin und der US-Präsident „über einige Themen der G20-Agenda ausgetauscht“, teilte ein Regierungssprecher anschließend mit. Das Weiße Haus erklärte, es sei unter anderem um die Frage gegangen, wie das Minsker Friedensabkommen für die Ukraine wieder mit Leben gefüllt werden könne. Zudem sei über den Konflikt zwischen Katar und seinen Nachbarstaaten sowie über die Krise auf der koreanischen Halbinsel gesprochen worden.
In der Betrachtung der internationalen Konflikte gebe es „viel Gemeinsamkeit“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der ebenfalls an dem Treffen teilgenommen hatte, anschließend der ARD. Bei den Themen Handel und Klimaschutz sehe er aber noch „große Differenzen“. Das Gespräch an sich bezeichnete Gabriel als „freundlich und aufgeschlossen“.

Trump hatte den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Merkel will bei dem zweitägigen G20-Gipfel aber größtmögliche Gemeinsamkeit in der Klimapolitik erreichen. Aus Verhandlungskreisen verlautete, die übrigen Staaten wollten auf jeden Fall die „Unumkehrbarkeit“ des Pariser Abkommens betonen.

Weltbank und Japan geben Merkel Rückenwind für G20-Agenda

Ihre Agenda in der Klima- und Handelspolitik verfolge die richtigen Ziele, lobt Japan den Kurs von Angela Merkel vorm G-20-Treffen. Auch die Weltbank stützt die Bundeskanzlerin.

Womöglich wird die Uneinigkeit auch in der Abschlusserklärung festgestellt, die einstimmig beschlossen werden muss. „Natürlich werden wir auch Dissenz nicht übertünchen, sondern Dissenz auch benennen. Denn es gibt zu einigen wichtigen Fragen auch unterschiedliche Meinungen“, sagte Merkel.

Die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs suchen nach gemeinsamen Formulierungen für die G20-Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Samstag veröffentlicht werden soll. Wie ein möglicher Kompromiss in der Klimapolitik aussehen könne, vermöge sie noch nicht sagen, sagte Merkel vor dem Treffen mit Trump. Beim G7-Gipfel Ende Mai in Italien war Trumps Isolation beim Klimaschutz auch in der Abschlusserklärung deutlich geworden.

Als besonders umstritten gilt außer dem Klimaschutz auch die Handelspolitik. Während Merkel für einen freien Welthandel auf der Basis gemeinsamer Regeln wirbt, vertritt Trump eine protektionistische Sichtweise und will allein nach den Interessen der USA handeln.

EU-Handelskommissarin warnt G20 vor Protektionismuswelle

In gut einer Woche findet der G20-Gipfel in Hamburg statt. Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) aufgerufen, gemeinsam gegen wachsenden Protektionismus vorzugehen.

Die Kanzlerin traf am Abend den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei hätten sie auch über „strittige“ Aspekte der deutsch-türkischen Beziehungen gesprochen, teilte ein Regierungssprecher mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen.

Gegen den G20-Gipfel protestierten am Abend rund 12.000 Menschen. Dabei gab es im Stadtteil St. Pauli heftige Ausschreitungen linker Gipfelgegner. Die Polizei wurde nach eigenen Angaben mit Flaschen und Latten angegriffen, sie setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein.

Die Polizei meldete zunächst sieben verletzte Beamte. An verschiedenen Stellen in den Stadtteilen Altona und St. Pauli gab es Angriffe auf Einsatzkräfte sowie Sachbeschädigungen an Geschäften und Banken. Mindestens ein Auto ging in Flammen auf.

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