NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte am Mittwoch (17. April) die Verbündeten Kyjiws auf, tiefer in ihre Lagerbestände zu greifen, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Derweil erklärten drei europäische Regierungschefs, sie würden die Möglichkeit der Lieferung von Raketenabwehrsystemen prüfen.
Bislang haben die EU-Staaten gezögert, der Ukraine alles zu geben, was sie an Lagerbeständen haben. Sie halten einige kritische Verteidigungsgüter zurück, um ihre nationale Verteidigungsbereitschaft nicht zu gefährden. Dänemark bildet hierbei die Ausnahme.
Stoltenberg drängte jedoch darauf, dass die Lieferungen trotzdem erfolgen. Die Regierungen sollten die Vorratshaltung vergessen.
„Die Ukraine braucht noch mehr. Wenn also die [NATO-]Verbündeten vor der Wahl stehen, entweder die Kapazitätsziele zu erfüllen oder der Ukraine Hilfe zu leisten, ist meine Botschaft klar: Schickt mehr in die Ukraine“, sagte er.
Die Ukraine bittet um sieben Luftabwehrsysteme, um ihre kritische Infrastruktur vor russischen Raketen zu schützen, teilte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell letzte Woche mit. Er forderte die militärischen Verbündeten auf, so schnell wie möglich zu liefern, was sie auf Lager haben.
Das Land verteidigt derzeit eine 1.000 Kilometer lange Front, während gleichzeitig seine kritische Infrastruktur bombardiert wird. Außerdem sucht es nach zusätzlichen Truppen und bereitet sich auf eine Frühjahrsoffensive vor. In diesem Zusammenhang bezeichnen Beamte Luftabwehrsysteme als entscheidend für den Kampf der Ukraine.
Nach zwei Jahren militärischer Unterstützung haben Kyjiws westliche Verbündete jedoch ihre Lagerhäuser geleert. Zudem haben sie mit einer langsamen militärischen Produktionskapazität zu kämpfen.
Berlin kündigte letzte Woche an, eines seiner Patriot-Raketenabwehrsysteme sowie Munition in das vom Krieg gezeichnete Land zu schicken. Dies sollte als Anstoß für andere Staaten dienen.
„Die Entscheidung Deutschlands, der Ukraine ein weiteres Patriot-System zu überlassen, wirft die wichtige Frage auf, die wir uns alle stellen: Wäre es nicht besser, einige unserer eigenen Luftabwehrsysteme in die Ukraine zu schicken, zu einem Zeitpunkt, an dem sie, nicht wir, mit Angriffen zu kämpfen haben?“, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Fredriksen.
Die Regierungschefs Dänemarks, Tschechiens und der Niederlande „werden prüfen, auf welche Weise wir die deutsche Initiative unterstützen können“, erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte.
„Wir wissen, dass wir Luftabwehrsysteme in Europa haben; einige müssen geliefert werden“, fügte Fredriksen hinzu.
Rutte ergänzte: „Wir […] müssen einen kritischen Blick auf die Bestände werfen, um den Umfang unseres Engagements zu bestimmen.“ Damit deutete er an, dass die niederländische Regierung tiefer in ihr Arsenal greifen könnte, während sie auf eine Zunahme der Produktion wartet.
Borrell erklärte letzte Woche, Europa verfüge über etwa 100 Patriot-Batterien und -Systeme aus US-amerikanischer Produktion. Stoltenberg stellte am Mittwoch jedoch klar, dass die Schätzung der EU zu hoch sei.
Offiziellen Dokumenten zufolge verfügen die USA unterdessen über mehr als 300 Patriot-Raketen.
Tschechische Lieferungen im Juni
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala erklärte, dass es durch die von ihm geleitete Beschaffungsaktion in den letzten Monaten gelungen sei, rund 500.000 Schuss Artilleriemunition zu kaufen. Gleichzeitig seien fast 200.000 Stück unter Vertrag und weitere 300.000 Stück in Verhandlung. Die ersten Lieferungen würden im Juni erwartet.
Tschechien leitete eine Initiative, die weltweit rund 800.000 Schuss Munition beschaffte, die entweder bereits hergestellt oder schnell verfügbar war.
[Bearbeitet von Alice Taylor]