CSU warnt nach Merkels Besuch in Türkei vor zu großem Entgegenkommen

Wie viel Einfluss hat die Bundesrepublik in Ankara wirklich? [Foto: dpa]

Nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei hat die CSU vor einem zu starken Zugehen auf Ankara gewarnt. Dem Land dürften nicht zu viele Zugeständnisse gemacht werden.

„Ein EU-Beitritt steht nicht auf der Tagesordnung“, sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Zeitung „Die Welt“ aus Berlin vom Montag.

In der Türkei gebe es erhebliche Defizite etwa bei der Meinungs- und Pressefreiheit, so Hasselfeldt. Auch sei die Lage dort lebender Christen „äußerst kritisch“. Trotzdem gelte: „Wenn wir nicht mit unseren Nachbarn reden und eng zusammenarbeiten, werden wir es nicht schaffen, den Menschen in ihrer Heimat eine Bleibeperspektive zu geben.“ Nur so könne Deutschland den Flüchtlingsandrang „nachhaltig eindämmen“.

Angesichts der Flüchtlingskrise hatte Merkel am Sonntag die Türkei besucht. Bei einem Treffen mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Istanbul betonte sie die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei in der Flüchtlingsfrage zu intensivieren. Im Gegenzug stellte Merkel Ankara unter anderem neue Fortschritte bei den EU-Beitrittsgesprächen in Aussicht.

Die Kanzlerin räumte ein, die Türkei habe bislang wenig internationale Unterstützung erhalten, obwohl das Land rund zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufgenommen hat. „Und deshalb werden wir uns finanziell stärker engagieren“, sagte mit Blick auf geplante Maßnahmen der Europäischen Union. Deutschland werde seinen Beitrag leisten. Zudem sagte die Kanzlerin zu, den Beitritts-Prozess der Türkei zur EU voranzutreiben.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte am Abend im ARD-„Bericht aus Berlin“, es sei grundsätzlich „richtig, dass man mit der Türkei spricht“. Es sei zudem „auch richtig, dass man der Türkei hilft bei der Aufnahme von Flüchtlingen“. Allerdings kritisierte Özdemir erneut den Zeitpunkt von Merkels Reise zwei Wochen vor der türkischen Parlamentswahl. „Das wirkt wie eine Wahlkampfhilfe“, sagte er.

In der Türkei wird am 1. November ein neues Parlament gewählt. Erdogans AKP hatte bei der Parlamentswahl Anfang Juni erstmals seit dem Jahr 2002 ihre absolute Mehrheit im Parlament verloren. Für Erdogan, der die Befugnisse des Präsidentenamts stärken will, war dies ein schwerer Rückschlag. Da es nicht gelang, eine Regierungskoalition zu bilden, wurden Neuwahlen angesetzt.