COVID-19 als „Stresstest“ für die Afrika-Beziehungen

Kein anderes Land auf dem afrikanischen Kontinent verzeichnet aktuell so viele Infektionsfälle wie Südafrika. Im Bild: Kinder warten in Johannesburg auf Lebensmittelspenden. [EPA-EFE/KIM LUDBROOK]

Die Coronavirus-Pandemie ist ein „Stresstest“ für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika. Das gilt auch mit Blick auf die Pläne für eine ambitioniertere Neuausrichtung der Politik- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden Kontinenten im Herbst.

In seiner Rede bei einem Webinar, das vergangene Woche vom Overseas Development Institute in London organisiert wurde, sagte Nick Westcott, Direktor der ebenfalls in London ansässigen Royal Africa Society, die Pandemie sei „ein Stresstest für die Beziehungen zwischen Afrika und dem Rest der Welt“.

Zeitgleich komme es auch in Pandemie-Zeiten weiterhin zu „einer Art Krieg um Einfluss in Afrika“ zwischen nicht-afrikanischen Mächten.

EU und Afrika: Coronavirus macht den Weg noch steiniger

2020 sollte ein EU-Afrika-Jahr werden – mit einem Gipfel als Krönung. Nicht alle glauben an das Versprechen einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Und dann kam auch noch das Coronavirus. Marina Strauß berichtet aus Brüssel.

Die EU-Pläne

In Brüssel haben die Behörden mit den Vorbereitungen für den groß angelegten EU-Afrika-Gipfel im Oktober begonnen. Dieser soll eigentlich den formellen Beginn einer umfassenden EU-Afrika-Partnerschaft markieren.

Im April präsentierte die Europäische Kommission ein Paket mit Finanzmitteln für die Gesundheitsfürsorge für eine Reihe afrikanischer Länder, darunter 502 Millionen Euro für die sofortige und kurzfristige Nothilfe und 2,8 Milliarden Euro zur Unterstützung von Forschungs-, Gesundheits- und Wassersystemen.

Außerdem wurden aus einem bereits bestehenden Finanzierungspaket Mittel in Höhe von 2,06 Milliarden für Subsahara-Afrika und 1,19 Milliarden Euro für die nordafrikanischen Nachbarländer bereitgestellt. Weitere 1,42 Milliarden Euro an Kreditgarantien wurden für Subsahara-Afrika zur Verfügung gestellt.

„Die EU ist sehr aktiv gewesen und hat sich engagiert. Afrika findet somit heraus, wer ein wahrer Freund in der Not ist,“ kommentierte Westcott dazu. „Die EU hat ihre anhaltende Unterstützung demonstriert,“ meint auch Yvonne Aki-Sawyerr, die Bürgermeisterin der sierra-leonischen Hauptstadt Freetown. Sie wies auf neue Gelder hin, die ihre nun Stadt erhalten habe.

Allerdings handelt es sich bei keinem der EU-Finanzmittel um wirklich „neues“ Geld, sondern um die Umwidmung bereits bestehender Gelder.

EU bietet Unterstützungsmittel für Afrika – ohne neues Geld

Die EU hat ein Unterstützungspaket im Wert von insgesamt 15,6 Milliarden Euro für von der Coronavirus-Pandemie betroffene Entwicklungsländer vorgestellt. Die Union räumte jedoch ein, dass dies lediglich eine Umschichtung der Mittel darstellt und keine neuen Gelder bereitgestellt werden.

Während es in Afrika nach wie vor verhältnismäßig wenige Coronavirus-Fälle gibt, leiden die Länder des Kontinents allesamt stark unter den wirtschaftlichen Folgen strenger Lockdown-Maßnahmen.

In der vergangenen Woche wurde auf dem Kontinent die Marke von 200.000 bestätigten Fällen überschritten. Die Erreichung der „zweiten 100.000“ hatte dabei allerdings nur 18 Tage gedauert, was seitens der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Sorgen aufkommen lässt, dass sich das Virus nun deutlich schneller ausbreiten könnte.

China, USA: Symbolische Hilfe, keine Schuldenerlässe

Wescott erinnerte weiter daran, dass Chinas Reaktion auf das Coronavirus in Afrika „bisher eher Symbolpolitik“ gewesen sei: Alibaba-Gründer Jack Ma schicke zwar „eine Menge Masken und Schutzausrüstung, aber China erlässt keinerlei Schulden“.

Im April hatten die G20-Länder angeboten, die Rückzahlung der Schulden für den Rest des Jahres 2020 in Höhe von bis zu 20 Milliarden Dollar zu verschieben. Das ist jedoch immer noch weit entfernt von einem Schuldenerlass in Höhe von 44 Milliarden Dollar, den das Verhandlungsteam der Afrikanischen Union und die Finanzministerien der afrikanischen Staaten anstreben.

Weitere Gespräche über einen Schuldenerlass und die Einbeziehung des Privatsektors sind derweil ins Stocken geraten.

Breton: "Mit besseren Informationen von China und der WHO wären wir besser vorbereitet gewesen"

Europa hätte besser auf die COVID-19-Pandemie vorbereitet sein können, wenn China und die Weltgesundheitsorganisation „früher bessere und zuverlässigere Informationen“ bereitgestellt hätten, sagte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, gegenüber EURACTIV in einem Interview.

Die Vereinigten Staaten haben sich während der Pandemie zunehmend isoliert, was darin gipfelte, dass Präsident Donald Trump seine Absicht bekräftigte, sich aus der Weltgesundheitsorganisation zurückzuziehen. Die USA schulden der WHO aktuell noch rund 200 Millionen Dollar an unbezahlten Beiträgen, die vor ihrem Austritt beglichen werden müssten.

Westcott bezeichnete den US-Vorstoß als „eine Art Beleidigung für Afrika“. Schließlich sei die WHO die wichtigste UN-Agentur, die aktuell von einem Afrikaner geleitet wird.

UK: Weniger Entwicklungszusammenarbeit?

Unterdessen hat die britische Regierung von Boris Johnson in der vergangenen Woche angekündigt, man werde das angesehene Ministerium für Internationale Entwicklung in das Auswärtige Amt eingliedern. Viele Politikexperten werten dies als ein weiteres Zeichen dafür, dass sich die außenpolitischen Prioritäten des Vereinigten Königreichs von der klassischen Entwicklungszusammenarbeit weg verschieben.

Auf dem afrikanischen Kontinent selbst kündigten Beamte der Afrikanischen Union derweil kürzlich an, die kontinentweite Freihandelszone werde nun im Januar 2021 in Kraft treten. Der ursprünglich geplante Starttermin im Juli werde durch die Pandemie verzögert.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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