Cotonou-Nachfolgeabkommen: EU uneins bei Migration

Eigentlich sollen die Verhandlungen zwischen der EU und den AKP-Staaten Ende dieser Woche beginnen. Doch die Europäer sind sich bei der Migration nicht einig. [EPA/OLIVIER HOSLET]

Aufgrund des fehlenden Konsenses beim Thema Migration haben die EU-Staaten es bisher nicht geschafft, eine Einigung für neue Verhandlungen über die Beziehungen zu den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums (AKP) zu erzielen. Ein Bericht von EURACTIV Frankreich.

Die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten über die Rolle der Migrationsfrage im künftigen Partnerschaftsabkommen könnte die ursprünglich für diese Woche (1. Juni) geplante Aufnahme von Verhandlungen verzögern.

Auch nach zwei weiteren Treffen in der vergangenen Woche zur Frage des künftigen Cotonou-Abkommens wurde bisher kein Verhandlungsmandat erteilt.

Das im Jahr 2000 unterzeichnete Abkommen regelt den Handel und die politischen Beziehungen, aber auch die Zusammenarbeit zwischen der EU und den 79 AKP-Staaten. Das derzeitige Abkommen läuft 2020 aus und muss durch ein neues Partnerschaftsabkommen ersetzt werden.

Die europäischen Regierungen müssten sich noch im Mai auf ein Verhandlungsmandat für das erneuerte Abkommen einigen, damit die Verhandlungen auf der Tagung des AKP-EU-Ministerrates am 31. Mai in Lomé (Togo) beginnen könnten.

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Enger Zeitplan für AKP-Verhandlungen

Der Zeitplan kann sich allerdings noch ändern. Obwohl es bereits Diskussionen über eine deutliche Stärkung der migrationspolitischen Aspekte des Abkommens gibt, lehnte Ungarn das auf dem Treffen der europäischen Außenminister am 22. Mai vorgeschlagene Verhandlungsmandat ab. Auf dem zweiten Treffen am 24. Mai gab es keine Änderungen, da „mehrere Mitgliedstaaten den Kompromisstext ablehnten, der die ungarische Weigerung aufgehoben hätte“, sagte eine EU-Quelle gegenüber EURACTIV. Die ungarische Delegation selbst äußerte sich dazu nicht.

Uneinigkeit in der Migrationsfrage könnten die Aufnahme formeller Verhandlungen zwischen Europa und den AKP-Staaten weiter verzögern – und die Zeit wird knapp: Das ursprüngliche Cotonou-Abkommen sieht die Aufnahme dieser Verhandlungen bis August 2018 vor. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Cotonou-Abkommen nach 2020 auslaufen wird, ohne dass ein neuer Rahmen ausgehandelt werden kann,“ so eine EU-Quelle.

Um Fortschritte zu erzielen, müssten die Mitgliedstaaten bis zu dem für heute anberaumten Rat der Außenminister eine Einigung erzielen.

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Die Migrationskrise hat die Streitigkeiten über die Rolle der Migration im Rahmen des künftigen Partnerschaftsabkommens verschärft; besonders kontrovers wird über die Rückübernahme illegaler Einwanderer, die Staatsangehörige der AKP-Staaten sind, gestritten.

Abgesehen von der Migration hat es bei der Festlegung auf ein Verhandlungsmandat jedoch einige Fortschritte gegeben. Aktuell muss noch geklärt werden, ob das neue Übereinkommen rechtlich bindend sein sollte, wie es das Cotonou-Abkommen ist. Einige Länder fordern seit langem einen flexibleren Rahmen. Beschlossen ist hingegen die Laufzeit des künftigen Abkommens: Sie solle 20 Jahre plus eine mögliche Verlängerung von fünf Jahren betragen.

In einem von Frankreich und Deutschland gemeinsam veröffentlichten Standpunkt sind nun außerdem einige Punkte zur wirtschaftlichen Dimension der Kooperation mit dem afrikanischen Kontinent festgelegt worden. Darin wird besonderer Wert auf Investitionen des Privatsektors sowie auf besseren Schutz der Rechte von Investoren gelegt.

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