Cotonou-Folgeabkommen auf der Zielgeraden

Die EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen (l.) , hält eine Rede anlässlich der Eröffnung des 9. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) im kenianischen Nairobi, am 9. Dezember 2019. [EPA-EFE/Daniel Irungu]

Der deutlich verspätete Nachfolger des Cotonou-Abkommens zwischen der EU und der Gemeinschaft der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) scheint sich der Ziellinie zu nähern. Die Erfolgschancen, in diesem Jahr ein Folgeabkommen zu erreichen, liegen nach Ansicht beider Seiten bei „99 Prozent“.

Kurz vor dem weltweiten Ausbruch der Pandemie Mitte Februar hatten sich die Verhandlungsteams der EU und der AKP-Staaten unter der Leitung der EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, und des togoischen Außenministers Robert Dussey noch darauf verständigt, das bestehende Abkommen bis Dezember 2020 zu verlängern.

Die Cotonou-Vereinbarung, die die Handels- und politischen Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten regelt, war im Jahr 2000 unterzeichnet worden und wäre eigentlich im vergangenen März ausgelaufen.

Die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten nach Cotonou: Neustarten oder Aufgeben?

Das Cotonou-Abkommen regelt die Beziehungen zwischen der EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifikraums (AKP). 2020 läuft es aus.

Schwierige Verhandlungsprozesse

Die Gespräche über ein Post-Cotonou-Abkommen waren von Anfang an schleppend verlaufen: Im Jahr 2018 hatten die afrikanischen Staaten darauf gedrängt, die bisherige AKP-Struktur zu ersetzen und die Afrikanische Union die Führung der Gespräche „von Kontinent zu Kontinent“ übernehmen zu lassen.

Nachdem sie sich zunächst bereit erklärt hatten, über ein solches von der Afrikanischen Union vermitteltes Abkommen zu verhandeln, änderten einige afrikanische Staaten in letzter Minute ihre Meinung und entschieden sich stattdessen für die Fortsetzung des EU-AKP-Prozesses – jedoch mit zusätzlichen Kontinent-zu-Kontinent-Protokollen.

Anfang März hatte das Team von Urpilainen dann einen ehrgeizigen Zeitplan für den Abschluss der Gespräche bis Ende April aufgestellt, so dass ein siebenmonatiges Zeitfenster für den rechtlichen Feinschliff des neuen Vertrags geblieben wäre. Dieser hätte dann Ende November formell unterzeichnet werden sollen.

Dieser Zeitplan musste jedoch rasch wieder aufgegeben werden, als die Pandemie in den Mittelpunkt des Interesses rückte und zu diversen Lockdowns in Europa führte.

Dennoch konnten die Verhandlungsführer im Laufe des Sommers wieder zusammenkommen. Sie geben sich nun zuversichtlich, dass ein weiterer Aufschub über das Ende des Jahres 2020 hinaus nicht erforderlich sein wird.

Optimismus

Ein Sprecher der Europäischen Kommission bestätigte, der Text des Cotonou-Folgeabkommens sei zu 95 Prozent fertiggestellt. Gegenüber EURACTIV.com hieß es, man habe „keinen Grund zum Zweifel, dass es eine Einigung bis Dezember 2020 geben wird”.

Botswanas Botschafter bei der EU, Samuel Outlule, sagte gegenüber EURACTIV ebenfalls: „Der politische Wille ist auf beiden Seiten vorhanden. Ein Scheitern oder eine Blockade ist einfach keine Option.“

Er bezifferte die Erfolgschancen auf „99 Prozent“.

Outlule weiter: „Sowohl die EU als auch die AKP-Staaten haben während der gesamten Verhandlungen Engagement und Kompromissbereitschaft gezeigt, so dass es unvorstellbar ist, dass eine der beiden Parteien die ganze Sache kurz vor Torschluss wieder abbläst.“

EU präsentiert "Partnerschaftsplan" für Afrika

„Partnerschaften“ in zehn Politikbereichen stehen im Mittelpunkt der Afrikastrategie der EU. Mit ihnen soll mehr Fortschritt auf dem afrikanischen Kontinent und eine weniger paternalistische Haltung Europas erreicht werden.

Die EU-Mitgliedsstaaten sind indes geteilter Meinung darüber, ob sie großzügigere oder härtere Bedingungen bei Themen wie Migration, legale Migrationswege und die Wiederzulassung von abgelehnten Asylbewerbern und Wirtschaftsmigranten anbieten sollen.

Auch Fragen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie Menschenrechtsfragen sind noch ungeklärt.

In der Zwischenzeit berät die EU weiterhin mit der Afrikanischen Union über die EU-Afrikastrategie, von der sie immer noch hofft, dass sie auf einem Gipfel der EU und AU, der im Oktober in Brüssel stattfinden soll, angenommen werden kann.

Die aktuellen Reisebeschränkungen innerhalb Europas könnten jedoch dazu führen, dass sich auch diese Pläne zeitlich nach hinten verschieben werden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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