Keine „Vergeltung“: Kommission gegen Visapflicht für Amerikaner

Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. [European Commission]

Die EU-Kommission will US-Bürgern weiterhin kein Visum für Reisen in die EU aufbürden. Abgeordnete hatten sich für Visa ausgesprochen, weil die US-Regierung an einer Visumspflicht für Bürger aus fünf EU-Staaten festhält.

Der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos sagte Journalisten gestern, diese Entscheidung sei ein Bekenntnis zur Diplomatie und stünde im Gegensatz zu „einseitigen Vergeltungsmaßnahmen“. Das sei „im gemeinsamen Interesse der EU- und US-Bürger“.

Er erfüllt damit nicht die Erwartungen der EU-Parlamentarier, die im März eine nicht bindende Entschließung vorgelegt hatten, die dazu aufrief, den Druck auf die Vereinigten Staaten zu erhöhen, indem visafreies Reisen für US-Bürger in der EU abgeschafft wird. Die Aufforderung kam als Reaktion auf die Politik Washingtons, nach der EU-Bürger aus Polen, Zypern, Kroatien, Rumänien und Bulgarien nur mit Visa in die USA einreisen dürfen. Für andere EU-Bürger gilt diese Pflicht nicht, und Amerikaner können ebenfalls ohne Visum in allen EU-Staaten reisen.

EU-Abgeordnete: Schluss mit Visafreiheit für US-Bürger

US-Amerikanern müsse man noch vor dem Sommer die Visafreiheit in der EU entziehen, da auch Washington bestimmten EU-Bürgern das Einreisen ohne Visum verwehre, so die Entscheidung der EU-Gesetzgeber. Euractiv Brüssel berichtet.

Der Disput zeigt auch die Probleme der EU, ihre Politik der gegenseitigen Visa-Bestimmungen praktisch anzuwenden: wenn ein Staat, der unter diese Abmachung mit der EU fällt, Visa für EU-Bürger nicht abschafft, muss die Kommission innerhalb von 24 Monaten eine Regelungsänderung vornehmen, nach der Bürger dieses Staates ebenfalls Einreisegenehmigungen in die EU benötigen. Tatsächlich hat die Kommission die USA bereits im April 2014 darauf hingewiesen, dass die gegenseitige Visumsbefreiung nicht korrekt praktiziert wird – dennoch gilt für US-Amerikaner bisher keine Visumspflicht in der EU.

Avramopoulos sagte den Reportern, er werde das Visaproblem mit John Kelly, dem amerikanischen Minister für innere Sicherheit, diskutieren. Er hoffe, dass bei einem Treffen mit US-Offiziellen und den Innenministern der fünf betroffenen EU-Staaten im Juni eine Einigung erzielt wird.

Laut der EU-Kommission signalisierten US-Regierungsmitglieder in den vergangenen Monaten, visumsfreies Reisen für Polen, Zyprioten, Kroaten, Rumänen und Bulgaren zu erlauben, wenn diese Länder die US-Standards erfüllen. Kelly hingegen hatte kürzlich unterstrichen, dass er die derzeitigen Regelungen nicht aufheben will. In einer Rede im April forderte er, man müsse die Regelungen zur Visabefreiung „sehr genau überprüfen“. Grund sei, dass europäische Terroristen, die in Syrien und im Irak gekämpft haben oder ausgebildet worden sind, leichter in die USA einreisen könnten, wenn sie keine Visa benötigen.

Trumps neues Visa-Dekret: "Stellt Amerikaner ein"

US-Präsident Donald Trump treibt die Umsetzung seiner Leitlinie „Amerika zuerst“ voran.

Derweil hat Kanada gestern die Einschränkungen für Bulgaren und Rumänen, die bereits in Kanada leben, aufgehoben. Ab 1. Dezember 2017 werden als Teil des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada Visumsvorschriften für alle Bürger dieser Länder aufgehoben.