Kommission fordert Neubewertung der Türkei-Beziehungen

Viktor Sigl, to the right, & Johannes Hahn [European Commission]

Die Europäische Kommission hat gestern die Regierungen der EU-Länder dazu aufgerufen, die Beziehungen zur Türkei zu überdenken. Grund ist das Referendum, das dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan weitreichende Macht sichert.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn rief die EU-Außenminister dazu auf, bei ihrem Treffen in Malta am kommenden Freitag ein „neues Format der Zusammenarbeit“ mit der Türkei zu diskutieren. Ein solches Format solle Frustrationen auf beiden Seiten mindern und die Zusammenarbeit wieder fördern.

„Die derzeitige Situation bietet keine nachhaltigen Lösungen”, stellte Hahn fest. Er fügte hinzu, er wolle keine Entscheidungen der Mitgliedsländer über eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorwegnehmen. Die EU-Staaten hatten den Beitrittsantrag 2005 angenommen. Hahns Heimatland Österreich ist einer der stärksten Befürworter einer Aussetzung der Verhandlungen. Es ist nicht das erste Mal, dass Hahn einen EU-Beitritt der Türkei in Frage stellt.

EU-Kommissar Hans: EU-Beitritt der Türkei "immer unrealistischer"

Ein EU-Beitritt der Türkei wird nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn „immer unrealistischer“.

Hahn sagte weiter, er teile die Bedenken des Europarats, der die Verfassungsänderungen in der Türkei als „gefährlichen Schritt zurück“ bewertete. Allerdings könne die Europäische Union statt weiterer Beitrittsverhandlungen auch andere Wege der Kooperation mit der Türkei einschlagen, von denen beide Seiten profitieren würden, so Hahn weiter.

Er unterstrich jedoch, dass alle – auch wirtschaftliche – Beziehungen der EU mit der Türkei absolut abhängig von der Achtung des Rechtsstaats sein werden.

Türkei: Nachbarschaftsvertrag statt privilegierter EU-Partnerschaft?

Privilegierte Partnerschaft anstelle einer Vollmitgliedschaft lautete schon vor Jahren ein alternatives Angebot an die Türkei. Nun wird ein „Nachbarschaftsvertrag“ in die Diskussion gebracht.

Auch türkische Entscheidungsträger hinterfragen den Wert des derzeitigen Verfahrens, das keine Mitgliedschaft in der nahen Zukunft verspricht. Dementsprechend hat auch die Türkei mitgeteilt, ihre Beziehungen zur EU „grundlegend“ überprüfen zu wollen.

Die türkischen Beziehungen zur EU haben sich besonders verschlechtert, seit Deutschland und die Niederlande geplante Wahlkampfauftritte von türkischen Abgeordneten für ein „Ja” im Referendum verboten hatten. Während beide Länder Sicherheitsbedenken als Gründe für die Verbote nannten, warf Erdoğan ihnen vor, „Nazi-Methoden“ anzuwenden und die freie Meinungsäußerung zu missachten.

Erdogan nutzt Nazi-Vergleich im deutsch-türkischen Streit

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Bemühungen der Bundesregierung um Mäßigung im Streit um Auftritte türkischer Regierungspolitiker in Deutschland mit einem Nazi-Vergleich beantwortet.

Einige Staaten fürchten, die Türkei könnte ihre Drohung wahrmachen und das vor einem Jahr geschlossene Flüchtlingsabkommen rückgängig machen. Allerdings glauben viele Beobachter, dass die Türkei gute Gründe – darunter finanzielle Unterstützung – hat, die Zusammenarbeit in der Migrationsfrage fortzusetzen.