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23/01/2017

Chodorkowski ruft zu „Revolution“ in Russland auf

EU-Außenpolitik

Chodorkowski ruft zu „Revolution“ in Russland auf

Putin-Kritiker Michail Chodorkowski. Foto: dpa

Der Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski wirft Russlands Präsident Wladimir Putin einen verfassungswidrigen Staatsstreich vor. Um zum Rechtsstaat zurückzukehren, bedürfe es „einer Revolution“.

„Das Land hat einen verfassungswidrigen Staatsstreich erlebt: Illegitime und freiheitsfeindliche Gesetze wurden von einem illegitimen Parlament beschlossen, sie werden angewandt von einer illegitimen Regierung und einer Justiz, die nicht unabhängig ist“, sagte Chodorkowski auf einer Pressekonferenz in London. „Um zum Rechtsstaat zurückzukehren, bedarf es einer Revolution.“

Diese Revolution „kann friedlich sein“, sagte der frühere Oligarch. „Es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass sie es ist.“

Er werde alles dafür tun, damit der Rechtsstaat wiederhergestellt werde und Putin sich für seine Taten vor einem unabhängigen Gericht verantworten müsse, versprach der einstige Ölmagnat. Obwohl ihn die Politik „nicht interessiert“, könne er „nicht tatenlos bleiben“. Der frühere Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos war 2003 festgenommen worden und wegen Betrugs und Steuerhinterziehung jahrelang inhaftiert worden.

Kurz vor den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi Anfang 2014 wurde Chodorkowski überraschend begnadigt. Er lebt heute im Exil in London. Am Dienstag beschuldigte ihn die russische Justiz aber, im Jahr 1998 den Mord an dem Bürgermeister der sibirischen Stadt Neftejugansk in Auftrag gegeben zu haben. Chodorkowski bezeichnete die Vorwürfe nun als „politisch motiviert“. Es sei „eine alte Tradition russischer Regierungen“, gegen Oppositionelle „alte Fälle hervorzuholen“, sagte Chodorkowski.

Verlängerung von Russland-Sanktionen könnte sich verzögern

Über die Verlängerung der wegen des Konflikts in der Osukraine verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden die EU-Staaten möglicherweise erst in der kommenden Woche entscheiden. Nach Angaben von Diplomaten ist noch völlig offen, ob die EU-Botschafter heute wie geplant über den Entwurf eines Ratsbeschlusses befinden, der eine Verlängerung um weitere sechs Monate vorsieht.

„Es ist noch alles offen“, sagte ein Diplomat. Die Entscheidung könnte sich demnach noch bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag kommender Woche verzögern.

Ursprünglich war erwartet worden, dass die Botschafter die Verlängerung der Sanktionen auf ihrer wöchentlichen Sitzung einfach abnicken. Vor allem Italien meldete aber Bedenken an, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Rom drängt demnach darauf, die Sanktionsfrage beim EU-Gipfel auf die Tagesordnung zu setzen – und auch die Zusammenarbeit mit Russland im syrischen Bürgerkrieg zu berücksichtigen.

Die ab Juli 2014 verhängten Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. Sie laufen nach bisherigem Stand Ende Januar 2016 aus. Die EU macht eine Aufhebung der Sanktionen davon abhängig, ob das Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine komplett erfüllt ist.

Wie aus italienischen Regierungskreisen verlautete, ist Italien nicht gegen die Sanktionen. Das Thema sei aber so wichtig, dass eine ausführliche Beratung sinnvoll sei. Nach Angaben aus EU-Kreisen warten die Italiener auf eine Entscheidung von Ministerpräsident Matteo Renzi, ob das Thema bei dem Botschaftertreffen am Mittwoch oder am Donnerstag, beim Außenministertreffen am Montag oder beim Gipfel geklärt wird. Würde der Ratsbeschluss bereits bei dem Botschaftertreffen angenommen, müsste die Verlängerung ohnehin noch im schriftlichen Verfahren durch die Mitgliedstaaten oder im Rahmen eines Ministerrates bestätigt werden.