China hat seinem langjährigen strategischen Partner Ungarn, über die üblichen Handelsbeziehungen hinaus, Unterstützung in Fragen der öffentlichen Sicherheit angeboten. Dem gegenüber steht die NATO, die sich um eine Ausweitung ihres Verteidigungsnetzwerks in Europa bemüht.
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua hofft China, das Verhältnis zu Ungarn anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen weiter auszubauen,
Man wolle gerade in den Bereichen Rechtsdurchsetzung und Sicherheit Ungarn unterstützen, wie der Minister für öffentliche Sicherheit, Wang Xiaohong, vergangene Woche gegenüber dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte.
Während eines Besuchs in Budapest sagte Wang, er hoffe, dass derartige Bemühungen „ein neuer Höhepunkt der bilateralen Beziehungen“ in Bereichen wie der Terrorismusbekämpfung und der grenzüberschreitenden Kriminalität werden würden.
Sie würden auch den Aufbau von Sicherheits- und Rechtsdurchsetzungskapazitäten im Rahmen der chinesischen Seidenstraßen-Initiative (BRI) von Präsident Xi Jinping umfassen. Ziel dieser Initiative ist es, China durch Handels- und Infrastrukturverbindungen mit der Welt zu verbinden.
Wang traf auch Innenminister Sandor Pinter und unterzeichnete Dokumente über die Zusammenarbeit in den Bereichen Rechtsdurchsetzung und Sicherheit, berichtete Xinhua am Sonntag (18. Februar), gab aber keine Einzelheiten bekannt.
Das Russland nahestehende Ungarn hat in den letzten zehn Jahren unter Orbán darauf hingearbeitet, seine Abhängigkeit vom Westen zu verringern, und hat sich erst kürzlich dem Druck widersetzt, der NATO-Erweiterung in Europa zuzustimmen.
Ungarn ist der einzige NATO-Staat, der den Antrag Schwedens auf Mitgliedschaft zum Sicherheitsbündnis bisher nicht ratifiziert hat.
China steht der NATO kritisch gegenüber, vor allem, nachdem das Bündnis im vergangenen Jahr erklärt hatte, dass Peking mit seinen „Ambitionen und seiner Zwangspolitik“ dessen Interessen, Sicherheit und Werte gefährdet habe.
Chinesische Staatsmedien bezeichneten die NATO als eine „ernste“ Gefahr für den globalen Frieden und die Stabilität.
Der Sicherheitspakt mit Ungarn stellt einen diplomatischen Gewinn für China in der Europäischen Union dar, da die EU ihre Beziehungen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgrund von Differenzen in Bezug auf Menschenrechte, Handelsungleichgewichte und Russlands Invasion in der Ukraine überdenkt.
Die wachsende Affinität Ungarns zu Peking hat bereits einen Keil in die gemeinsame Front der EU getrieben.
Bei mehreren Gelegenheiten hat Ungarn China kritische EU-Positionen zu Themen wie Menschenrechte ignoriert oder zurückgewiesen und chinesische Investitionen begrüßt, obwohl die EU ihre Mitglieder aufgefordert hat, die Beziehungen zu China an die Haltung der Union anzupassen.
In Ungarn befindet sich die größte Logistik- und Produktionsbasis von Huawei Technologies außerhalb Chinas, obwohl die Europäische Kommission davor warnt, dass der Telekommunikationsriese ein Risiko für die Sicherheit der EU darstellt.
Seit 2016 arbeitet Huawei gemeinsam mit dem in Shanghai ansässigen Unternehmen für künstliche Intelligenz Yitu Technology an Projekten für intelligente Städte, um die öffentliche Sicherheit und die Polizeiarbeit durch den Einsatz von KI und Überwachung zu verbessern.
Ungarn wird bald die erste europäische Produktionsstätte des chinesischen Automobilherstellers BYD eröffnen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]