Chinas Außenminister weist Genozid-Vorwürfe zurück und kritisiert EU

Außenminister Wang Yi wies Vorwürfe zurück, Chinas Führung verübe Völkermord an der muslimischen Minderheit im Land. [Screenshot]

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat kritisiert, die Versuche „einiger Personen“ in der EU, Handelsfragen zu politisieren, indem Sanktionen gegen Peking verhängt werden, seien „nicht hinnehmbar und werden zu nichts führen“. Er wies außerdem Vorwürfe zurück, Chinas Führung verübe Völkermord an der muslimischen Minderheit im Land.

Bei einem Vortrag auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Dienstag (25. Mai) sagte Wang, Pekings Führung werde „alles tun, was wir können, um Demokratie und Menschenrechte in China zu fördern“.

Er erinnerte, „unsere europäischen Freunde wissen, was Völkermord ist,“ und betonte: „In Xinjiang gibt es so etwas wie Völkermord nicht […], es gibt keine Konzentrationslager […] und Menschen werden nicht verfolgt.“

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Aktivisten und UN-Rechtsexperten gehen hingegen davon aus, dass mindestens eine Million Angehörige der muslimisch-uigurischen Minderheit in Lagern in der westchinesischen Provinz Xinjiang festgehalten werden. Die USA, Kanada und eine Reihe europäischer Länder haben Pekings Vorgehen in der Provinz explizit als Völkermord bezeichnet.

Anfang März erklärte ein Team unabhängiger UN-Fachleute darüber hinaus, die chinesische Regierung verstoße in Xinjiang gegen alle 50 Paragrafen der Völkermordkonvention und versuche offenbar, die muslimische Gruppe des Landes „vollständig zu vernichten“. Die Weltmacht sei „Architektin eines Völkermordes“.

Chinas Regierung bestreitet Rechtsverletzungen in Xinjiang und erklärt, die dortigen Lager dienten lediglich der Berufsausbildung und seien ein Mittel zur Bekämpfung des Extremismus.

Auge um Auge

Wangs gestrige Äußerungen kommen weniger als eine Woche, nachdem in Brüssel die Ratifizierung des Investitionsabkommens zwischen der EU und China ausgesetzt worden ist. Letzteres soll auch so bleiben, bis Peking seine Sanktionen gegen EU-Politikerinnen und -Politiker aufhebt.

Zuvor waren im März chinesische Beamte wegen der vermuteten Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang auf die schwarze Liste Brüssels gesetzt worden. Die Regierung in Peking reagierte mit Vergeltungssanktionen gegen einzelne EU-Vertreter.

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Investitionen und Sanktionen

Der Investitionspakt mit China sei allerdings keine einseitige Wohltat der Europäer, sondern eine Kooperationsinitiative, erinnerte Wang. Das Schüren politischer Konfrontation sowie wirtschaftliche Entkopplung sei nicht im Interesse der EU. China hingegen sei weiterhin bereit, die Zusammenarbeit mit Europa auszubauen.

In Peking sei es auch Niemandem in den Sinn gekommen, dass die EU Sanktionen gegen chinesische Funktionäre verhängen könnte, zeigte sich der Minister verwundert. Wang stellte außerdem die Rechtmäßigkeit der EU-Sanktionen in Frage und sagte, diese seien nicht bei den Vereinten Nationen gemeldet worden. Der chinesische Außenminister weiter: „Ich befürchte, dass die Sanktionen der EU des Weiteren leider nicht auf der Grundlage der Realität erfolgten. Sie basierten lediglich auf angeblichen Beweisen, aber die EU hat nie mit China kommuniziert, um festzustellen, ob diese Beweise tatsächlich der Wahrheit entsprechen.“

Er zeigte sich dennoch zuversichtlich: Die Beziehungen zwischen China und der EU „werden nicht durch ein oder zwei Sanktionen entgleisen“.

Trotzdem: Die Sanktionen erinnerten das chinesische Volk seiner Einschätzung nach „an die Tage, als es von europäischen Imperialisten schikaniert wurde“. Als chinesische Regierung habe man „unsere Souveränität zu bewahren. Wir haben unsere nationale Würde zu wahren […] Und wir müssen Unwahrheiten und Desinformation bekämpfen.“

China sei insgesamt ein „vertrauenswürdiger Partner aller Länder, kein Systemrivale, der stets in Konfrontation steht“.

Abschließend erinnerte Wang einmal mehr, bei der Entwicklung der Staaten der Erde gebe es „kein Einheitsmodell“.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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