China weist EU-Kritik an Hongkong-Gesetz scharf zurück

EU-Ratspräsident Charles Michel bei der Pressekonferenz nach dem EU-China-Gipfel. [YVES HERMAN / POOL / EPA]

China hat die Kritik der EU an seinem geplanten Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong in scharfer Form zurückgewiesen. Die Hongkong-Politik sei eine „interne Angelegenheit“, erklärte am Dienstag in Peking der Europa-Abteilungsleiter im Außenministerium, Wang Lutong.

Seine Regierung verbitte sich „jegliche ausländische Einmischung in diese Angelegenheit“.

Die obersten Vertreter der EU hatten sich am Vortag während Videokonferenzen mit der chinesischen Regierung beunruhigt über das Sicherheitsgesetz gezeigt. Es stellt nach Ansicht von Kritikern einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs dar und gefährdet demokratische Bürgerrechte. Unter anderem dürfen dem Gesetz zufolge chinesische
Sicherheitskräfte künftig in der früheren britischen Kronkolonie tätig werden.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping und EU-Ratspräsident Charles Michel seien sich einig, dass das Treffen „angesichts der pandemischen Gesamtlage“ im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht stattfinden könne.

„Wir haben unsere ernsthaften Sorgen über das nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong zum Ausdruck gebracht“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel im Anschluss an Videokonferenzen mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, in den Gesprächen hätten sie und Michel auch angemerkt, dass „China sehr negative Konsequenzen riskiert, sollte es mit der Einführung dieses Gesetzes fortfahren“.

Die Kommissionschefin unterstrich, dass „Menschenrechte und Grundfreiheiten für die EU nicht verhandelbar sind“. Hintergrund des Gesetzes sind die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung seit dem vergangenen Jahr gegen den wachsenden Einfluss Chinas in der Millionenmetropole. Das Gesetz soll „Abspaltung“, „Subversion“, „Terrorismus“ und die „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ unter Strafe stellen.

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Europa hätte besser auf die COVID-19-Pandemie vorbereitet sein können, wenn China und die Weltgesundheitsorganisation „früher bessere und zuverlässigere Informationen“ bereitgestellt hätten, sagte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, gegenüber EURACTIV in einem Interview.

Ein internationales Bündnis von Parlamentariern rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, während der im Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine härtere Gangart gegenüber China einzuschlagen. China sei dabei, „zu einer realen Bedrohung zu werden“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, dem „Tagesspiegel“.

Der CDU-Politiker gehört der neu gegründeten Inter-Parliamentary Alliance on China (Ipac) an, einem Zusammenschluss von mehr als hundert Parlamentariern aus 13 Ländern. Sie warnen, dass die westlichen Staaten einer Hegemonie Chinas zum Opfer fallen könnten. Auch prangern sie zunehmende Repressionen innerhalb Chinas an. Dem Bündnis gehören Parlamentarier aus mehreren EU-Staaten sowie diversen anderen Ländern an, darunter den USA, Kanada und Japan

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Brand geißelte vor allem die chinesische Außenwirtschaftspolitik: „China bricht in vollem Bewusstsein die internationalen Verträge im Bereich Wirtschaft, betreibt aggressiv Wirtschaftsspionage oder vernichtet die Marktchancen deutscher und europäischer Produkte durch illegale Subventionen, um chinesische Produkte in den Markt zu drücken.“

Dies habe sich die EU „viel zu lange und viel zu passiv angeschaut“, kritisierte der CDU-Politiker. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft müsse die EU der Volksrepublik klarmachen, „dass wir diesen permanenten Verletzungen internationaler Regeln und Standards nicht länger zuschauen und notfalls Gegenmaßnahmen ergreifen“.

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