China kritisiert EU: „Unwissenheit, Vorurteile und Heuchelei“

Das EU-Parlament fordert die Regierung Hongkongs auf, die friedlichen Protestierenden "umgehend freizulassen und sämtliche gegen sie gerichtete Anklagepunkte fallenzulassen". [EPA-EFE/JEROME FAVRE]

Das Europäische Parlament hat sich am vergangenen Donnerstag gegen die jüngsten Versuche der Regierung von Hongkong zur Annahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes ausgesprochen. Die Reaktion aus China folgte prompt; Peking warf den EU-Gesetzgebern „Unwissenheit, Vorurteile und Heuchelei“ vor.

Die EU-Abgeordneten vermuten, dass der Gesetzentwurf in Hongkong mehr oder weniger direkt von Peking verfasst worden ist, um somit die „Überstellung von Menschen nach China aus politischen Gründen“ zu ermöglichen.

Die chinesische Regierung ist hingegen besorgt, dass Hongkong ein „sicherer Hafen“ für Kriminelle werden könne, die versuchen, dem chinesischen Gesetz zu entgehen. Peking hat eine Liste von Straftaten erstellt, die eine Auslieferung rechtfertigen, darunter Mord und Vergewaltigung.

Die Pläne haben in Hongkong für Aufruhr gesorgt. Anfang Juli gingen Millionen auf die Straße, um gegen das Gesetz zu protestieren. Die Demonstrationen erreichten am 1. Juli ihren Höhepunkt, als eine kleinere randalierende Gruppe das Hongkonger Parlament stürmte, Fenster einschlug und das Gebäude beschädigte. Nach den Massenprotesten, die den ganzen Monat über regelmäßig stattfanden, kam es zu einer Reihe von Verhaftungen.

30 Jahre nach Tiananmen schwindet der Einfluss der Demokratie-Aktivisten

Vor dreißig Jahren schlug die chinesische Regierung die Forderung nach Demokratie mit Gewalt nieder. Viele Demonstranten flohen ins Ausland und wurden politisch aktiv. Doch ihr Einfluss nimmt durch Chinas Aufstieg ab. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments, über den am Donnerstag abgestimmt wurde, wurde von 85 Parlamentsmitgliedern eingereicht und fordert die Regierung Hongkongs auf, die friedlichen Protestierenden „umgehend freizulassen und sämtliche gegen sie gerichtete Anklagepunkte fallenzulassen“. Außerdem müsse es eine „unabhängige, unparteiische, effiziente und zügige“ Untersuchung der Polizeigewalt geben.

Hongkongs „Unabhängiger Polizeibeschwerdeausschuss“ hat bereits versprochen, eine Untersuchung über mögliche Gewalt gegen Demonstrierende durchzuführen, machte aber auch deutlich, dass eine völlig unabhängige Untersuchung „nicht möglich ist“.

„Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte“

Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer betonte am Donnerstag, wie wichtig es sei, die Rechte der Hongkonger Protestierenden zu schützen.

„Wenn wir sehen, wie die Menschen zur Verteidigung ihrer Bürger- und Menschenrechte aufbegehren, müssen wir als Europäerinnen und Europäer unsere Solidarität zum Ausdruck bringen,“ sagte er. Dies wolle man den Menschen in Hongkong durch die Entschließung deutlich machen.

Eve Geddie, Direktorin des EU-Büros von Amnesty International, lobte die Haltung der Parlamentsabgeordneten und sagte, die Abstimmung zeige, „dass die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos zusehen wird, während die Polizei von Hongkong unverhältnismäßige und rechtswidrige Gewalt gegen friedliche Demonstrierende verübt“.

Wütende Reaktion Chinas

Die chinesische Regierung reagierte wütend auf die einzelnen Inhalte der Stellungnahme des EU-Parlaments. „Dieser besagte Antrag ignoriert die Fakten und verwischt Recht und Unrecht,“ heißt es in einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums in Hongkong. Im Antrag werde „mit zweierlei Maß gemessen“ und er sei „voller Unwissenheit, Vorurteilen und Heuchelei“.

„Es ist erstaunlich, dass die EU-Abgeordneten derart ignorant und arrogant mit dem Finger auf die rechtsstaatliche Regierungsführung der [Hongkonger] Regierung zeigen und gleichzeitig versuchen, der chinesischen Zentralregierung eine Hongkong-Politik zu diktieren.“

Außerdem werden die Abgeordneten aufgerufen, „sofort jegliche unverantwortlichen und grundlosen Anschuldigungen und lautstarken Einschüchterungen einzustellen“ und sich „nicht mehr in die Angelegenheiten Hongkongs und der gesamten chinesischen Innenpolitik einzumischen“.

MEPs besorgt: Kommission will mehr Kooperation mit China

Die EU-Kommission hat konkrete Maßnahmen zur „Vertiefung der Zusammenarbeit mit China zur Förderung gemeinsamer Interessen“ eingeleitet. Die EU-Parlamentarier haben Bedenken.

Nach dem Aufschrei aus Peking konnte EURACTIV mit einem der prominentesten Befürwortern des EU-Parlamentsantrags vom Donnerstag sprechen, dem ehemaligen litauischen Premierminister und heutigen EVP-Abgeordneten Andrius Kubilius.

Dieser gab sich unbeeindruckt: „Ich bin nicht überrascht über die Reaktion der chinesischen Behörden. Das ist eine traditionelle Reaktion. Ich bin viel mehr beeindruckt von der Bereitschaft des Hongkonger Volkes, seine Demokratie und seine Menschenrechte zu verteidigen. Aus unserer historischen Erfahrung – dem Leben im sowjetischen Litauen – wissen wir sehr wohl, was es bedeutet, ohne diese Menschenrechte zu leben und leiden zu müssen.“

Kommission verurteilt Gewalt

Peking beschuldigte das Europäische Parlament indes auch, „die Augen vor der schrecklichen Gewalt der Randalierer zu verschließen“. Die EU-Abgeordneten betonen in ihrer Entschließung hingegen, diese Gewalt sei von einer „kleinen Zahl von Demonstranten“ ausgeübt und dann von der Polizei als „Vorwand benutzt“ worden, „um unnötige und übermäßige Gewalt gegen die überwiegende Mehrheit der friedlichen Demonstranten anzuwenden“.

In Bezug auf die gewalttätigen Akte im Hongkonger Parlament Anfang Juli hatte sich allerdings die Europäische Kommission klar positioniert: In Brüssel sei man „zutiefst schockiert über die Ereignisse vom 1. Juli im Gebäude des Legislativrates“, sagte EU-Kommissar Christos Stylianides am Donnerstag im EU-Parlament. Im Namen der Hohen Außenbeauftragten der EU, Federica Mogherini, rief er „alle Seiten“ zur Zurückhaltung auf und betonte, dass Gewalt und eskalierende Reaktionen vermieden werden müssen.

Allerdings betonte auch er, die EU teile „viele Bedenken der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs in Bezug auf das von der Regierung vorgeschlagene Auslieferungsgesetz“.

Eine chinesische Quelle erklärte derweil gegenüber EURACTIV, in Bezug auf die Auslieferungsreformen habe es „viel Aufhebens um nichts“ gegeben. Der Gesetzentwurf ziele nicht darauf ab, „etwas Kontroverses“ durchzusetzen. Tatsächlich werde er lediglich Auswirkungen auf Personen haben, „die schwere Verbrechen begehen“.

"Systemrivale" China

Die Außenminister der EU haben am Montag ihre „volle Unterstützung“ für die neue Haltung der EU gegenüber China ausgedrückt. Demnach wird das Reich der Mitte als „Systemrivale“ angesehen.

Hongkong wurde 1997 nach 156 Jahren britischer Herrschaft an China „zurückgegeben“ und gilt seither als teilautonome Region des chinesischen Staates nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“. Somit genießen die Bürgerinnen und Bürger Hongkongs gewisse Freiheiten, die chinesischen Mitbürgern nicht gewährt werden.

Das entsprechende Abkommen von 1997, bekannt als die chinesisch-britische Gemeinsame Erklärung, ist im Verfassungsdokument der Sonderverwaltungsregion Hongkong zusammengefasst, in dem es heißt, dass Chinas „sozialistisches System und Politik in der Sonderverwaltungsregion Hongkong nicht praktiziert werden darf und das bisherige kapitalistische System und die Lebensweise 50 Jahre lang unverändert bleiben werden“.

Diese Einigung sollte daher bis 2047 in Kraft bleiben. Spätestens dann wird China jedoch versuchen, Hongkong in seine politische Struktur zu „re-integrieren“, so die einhellige Prognose. Mit dem neuen Vorschlag für das Auslieferungsgesetz mehrten sich allerdings die Befürchtungen, die chinesisch-britische Erklärung könne schon jetzt gefährdet und die eingeräumte 50-jährige politische Autonomie Hongkongs beendet werden.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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