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18/01/2017

CETA: Zerstörung bäuerlicher Märkte?

EU-Außenpolitik

CETA: Zerstörung bäuerlicher Märkte?

Ceta wird den Druck auf deutsche Landwirte erhöhen, manche befürchten den Kollaps kleinerer Betriebe.

Foto: Matthias Ripp/Flickr

Trotz anhaltender Bürgerproteste will die EU das Handelsabkommen CETA mit Kanada in fünf Wochen beschließen. In der deutschen Agrarindustrie sind die Meinungen zum Abkommen geteilt: Während größere Betriebe mit Vorteilen rechnen, fürchten vor allem kleinere Höfe die atlantische Konkurrenz.

Am 17. Oktober wollen die Regierungen der EU und Kanadas über CETA abstimmen. Abgesehen von wenigen Änderungswünschen und Rest-Widerständen einzelner Staaten ist davon auszugehen, dass CETA beschlossen wird. Der von Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien getragene Protest, der die Verhandlungen seit Monaten begleitet, wäre damit gescheitert.

Auch wenn sich deutsche Bauern am Protest gegen CETA beteiligt haben, ist die Meinung in der Branche insgesamt geteilt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) etwa, der 90 Prozent der deutschen Landwirte vertritt, weist auf die Bedeutung des kanadischen Marktes für deutsche Exportbetriebe hin. Der Verband sehe zwar den höheren Wettbewerbsdruck durch CETA, sehe aber auch die Chancen einer Marktöffnung und „möchte diese auch genutzt wissen“.

Sensible Produkte, hohe Zollquoten

Als umstrittene Themen gelten im Agrarbereich vor allem der Milch- und Fleischmarkt. Im Gegensatz zu den meisten anderen Waren, die zollfrei über den Atlantik gehandelt werden, erheben die EU und Kanada im Bereich Fleisch und Milch überdurchschnittlich hohe Zölle.

Für europäischen Käse verlangt Kanada im Schnitt 245 Prozent Zoll. Die EU erhebt im Gegenzug auf kanadisches Schweinefleisch einen Zoll von 37 Prozent, auf Rindfleisch sogar 407 Prozent. Der Zoll für die meisten anderen Waren bewegt sich im Schnitt zwischen 2 und 3 Prozent.

Die protektionistischen Maßnahmen bei diesen „sensiblen Produkten“ sollen zwar auch mit CETA beibehalten, aber sukzessive aufgeweicht werden: Die Zollquoten – Obergrenzen, bis zu denen die Waren zollfrei gehandelt werden können – für europäische Milch beziehungsweise kanadisches Fleisch sollen beträchtlich gesteigert werden: um 120 Prozent beziehungsweise um 1.500 Prozent.

Viele Bauern befürchten, hohe Zollquoten kämen vor allem großen Agrarkonzernen zugute, die sich auf dem liberalisierten Markt besser behaupten könnten als Kleinbetriebe. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) erwartet, dass der Fleischsektor durch die kanadischen Importe „unter erheblichen Preisdruck geraten“. Während Fleischkonzerne auf größere Gewinne hoffen könnten, würden „bäuerliche Märkte zerstört“.

Auch der DBV, der CETA grundsätzlich begrüßt, rechnet mit „Verwerfungen auf den Fleischmärkten“. Heimische Produzenten würden unter zusätzlichem Wettbewerbsdruck stehen, „strukturelle Anpassungen“ und Produktionseinbrüche wären die Folge.

Gentechnik durch die Hintertür?

Auch im Bereich der Gentechnik befürchten viele landwirtschaftliche Betriebe, dass gentechnisch veränderte Pflanzen sich mit Ceta durch die Hintertür den europäischen Markt erobern.

Grundsätzlich stehen sich beim Thema Gentechnik beide Vertragsparteien unversöhnlich gegenüber. In Kanada gilt das Prinzip: Wenn die Forschung keinen Schaden nachweisen kann, wird das Produkt zugelassen. In der EU hingegen hat sich das Vorsorgeprinzip durchgesetzt, wonach gentechnisch veränderte Pflanzen auch auf mögliche und derzeit noch nicht nachweisbare Risiken verboten werden können werden. CETA-Kritiker wie die AbL befürchten nun, dass insbesondere der Artikel 25 über die Kooperation in biotechnologischen Fragen zu einer schleichenden Einführung von Gen-Pflanzen führen könnte.

Tatsächlich sieht CETA vor, im Rahmen eines Dialogs über so genannte asynchrone Zulassungen zu verhandeln. Das sind Zulassungen für Genpflanzen, die zunächst nur in einem Land angebaut werden. Sollten die Pflanzen in einen anderen Staat exportieren werden, gilt das Zulassungsverfahren des betreffenden Staates. Gleichwohl, so die Befürchtung, könnte im Zuge der Marktangleichungen Druck auf die EU-Institutionen erhöht werden, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihre Märkte auch für gentechnisch veränderte Produkte zu öffnen.

Beispielsweise hat erst vor kurzem hat der kanadische Soja-Verband Soy Canada in einem Brief EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker dazu aufgefordert, „den EU- Verpflichtungen aus dem CETA -Vertrag“ nachzukommen. Die Kommission habe ihrerseits versprochen „so schnell wie möglich innerhalb des festgelegten Verfahrens im EU-Zulassungsrecht eine Entscheidung zu treffen.“

Ob die EU ihre Zulassungsverfahren künftig verteidigen oder zugunsten ihrer Verpflichtungen aus dem CETA-Vertrag aufweichen wird, ist noch nicht absehbar. Die Konflikte, möglicherweise auch Klagen, über die Einführung neuer Genpflanzen in Europa geben wird, sind hingegen vorprogrammiert.