CETA: Warum 60 Akademiker die EU-Handelspolitik verteidigen

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Jean-Claude Juncker, Justin Trudeau, Donald Tusk und Robert Fico (vlnr.) nach der Unterzeichnung des CETA-Freihandelsabkommens. [European Council]

EXKLUSIV / Das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) stand wegen des wallonischen Vetos kurz vor dem Aus. Jetzt verteidigt eine Gruppe von Akademikern die Entscheidungsfindung in der EU-Handelspolitik.

„Irgendjemand musste das Ganze aus akademischer Sicht betrachten.“ Mit diesen Worten erklärt Marco Bronckers, niederländischer Anwalt und Dozent an der Universität Leiden, warum seine Kollegen und er Trading Together verfassten – eine Erklärung zur europäischen Handelspolitik.

Die Initiative gilt als Antwort auf die Erklärung von Namur, aufgesetzt vom wallonischen Spitzenpolitiker Paul Magnette. Im November 2016 gelang es dem Vorsitzenden der französischsprachigen Region Belgiens fast, die Unterzeichnung des CETA-Deals zu blockieren. Magnette, ebenfalls Akademiker, veröffentlichte seine Erklärung Anfang Dezember und schmückte sie mit dem Namen der wallonischen Hauptstadt. Fast vierzig Kollegen aus der westlichen Welt setzten ebenfalls ihre Unterschrift unter den Text. Darin fordern sie, die EU-Handelspolitik neu zu überdenken und sie näher an den Bedürfnissen der Bürger auszurichten.

CETA: Gab die Wallonie grünes Licht unter Druck?

Hat man der Wallonie mit Konsequenzen gedroht, sollte sie weiterhin das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) blockieren? Es habe in der Tat Andeutungen in diese Richtung gegeben, meint Benoît Lutgen, Vorsitzender der wallonischen CDH-Partei. EURACTIV Brüssel berichtet.

Bronckers und seine Freunde mobilisierten 60 Akademiker aus 15 europäischen Ländern für ihre Gegenerklärung. „Die Komplikationen bei der Unterzeichnung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens mit Kanada (CETA) gefährden die Fähigkeit der EU, wirksam internationale Handelsgespräche zu führen“, heißt es darin. Maßnahmen wie die Namur-Erklärung schwächen ihrer Meinung nach die internationale Position Europas. „Wir brauchen eine starke EU“, so Bronckers.

Schlüsselrolle EU-Parlament

Magnette fordert in seinem Text mehr Mitspracherechte für nationale und regionale Parlamente bei eventuellen Handelsabkommen. Trading Together hingegen argumentiert, die Erklärung von Namur übersehe die ohnehin schon demokratische Struktur der Entscheidungsfindung innerhalb der EU. Die Akademiker rufen daher die nationalen Regierungen dazu auf, genauer als bisher auf die Politik ihrer Vertreter im Brüsseler Rat zu achten.

Darüber hinaus hebt Trading Together die Rolle des EU-Parlaments hervor. Seit dem Vertrag von Lissabon verfügt die gesetzgebende Institution über ein Mitspracherecht beim internationalen Handel. „Das EU-Parlament hat bedeutende Beiträge in diesem Bereich geleistet“, so die Wissenschaftler, „Es hat gezeigt, dass es – wenn nötig – nicht zögert, die Ratifizierung internationaler Abkommen zurückzuweisen, vor allem wenn Grundrechte auf dem Spiel stehen.“ Dabei verweisen sie auf das 2012 abgelehnte Handelsabkommen gegen Produktpiraterie (ACTA).

Trading Together geht nicht genauer darauf ein, wie EU-Handelsabkommen auszusehen hätten. „Viele Leute stimmen wahrscheinlich mit unseren Argumenten überein, auch wenn unsere Ansichten im Wesentlichen auseinandergehen“, erklärt Bronckers im Gespräch mit Borderlex.

Die Erklärung von Namur verlangt beispielsweise von der EU, arbeits- und umweltpolitische Vorschriften in Freihandelsabkommen aufzunehmen und Verstöße zu sanktionieren. Das ist bisher nicht der Fall. Außerdem fordert sie mehr Schutz für öffentliche Dienstleistungen und ein eingeschränktes Maß an Liberalisierung eben dieser.

Gleichberechtigter Zugang zur Justiz

CETA umfasst ein sehr umstrittenes System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ICS), sogenannte Investitionsgerichte. „National und europäisch zuständige Gerichte sollten Vorrang haben“, so Magnette in seiner Erklärung.

Bronckers findet jedoch, dieses Argument sollte besser durchdacht werden. Der CETA-Text lege wie viele internationale Abkommen fest, dass seine Vorschriften nicht direkt in nationalem Recht greifen, und daher nicht vor nationalen Gerichten geltend gemacht werden können.

„Was zählt, ist ein gleichberechtigter Zugang zur Justiz“, erklärt Bronckers. ICS-Kritiker stellen sich ihm und seinen Kollegen zufolge zu Recht die Frage, warum man Investoren besondere Rechte einräumen sollte. So bestehe die Möglichkeit, auch anderen Akteuren Zugang zu internationalen Justizmechanismen zu gewährleisten.

„Alle privaten Interessengruppen (nicht nur ausländische Investoren) sollten auf effektive Kontrollmechanismen zurückgreifen können, um sicherzustellen, dass sich die unterzeichnenden Parteien an ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser internationalen Abkommen halten“, heißt es in der Erklärung Trading Together. Dies müsse auch für Verpflichtungen im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit, Umwelt, Gesundheit und sozialen Aspekten gelten.

Zu den Mitunterzeichnern von Trading Together zählen unter anderem: Alberto Alemanno vom HEC Paris, Paz Andrés Sáenz de Santa María von der Universität Oviedo, Pierre d’Argent von der Katholischen Universität Löwen, Lorand Bartels von der Cambridge University, Peter van Elsuwege von der Universität Gent, Steffen Hindeland von der Freien Universität Berlin und Reinhard Quick von der Universität des Saarlandes.

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