CETA tritt in Kraft – EU-Kommission verspricht hohe Einsparungen

CETA tritt am 21. September provisorisch in Kraft. [Bodo Marks/Greenpeace]

Laut der EU-Kommission erspart das Freihandelsabkommen mit Kanada EU-Unternehmen 590 Millionen Euro an Zöllen pro Jahr. CETA  tritt am Donnerstag vorläufig in Kraft.

Das am Donnerstag vorläufig in Kraft tretende Freihandelsabkommen CETA mit Kanada wird europäischen Unternehmen nach Einschätzung der EU-Kommission Einsparungen in Höhe von 590 Millionen Euro pro Jahr bringen. Dies sei der Betrag, den Firmen bisher an Zöllen für nach Kanada ausgeführte Güter zahlen müssten, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, das Abkommen habe „das Potenzial, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Jobs anzukurbeln“. „Schon am ersten Tag des Inkrafttretens werden 98 Prozent aller Produktgruppen von Zöllen befreit sein“, schrieben Malmström und der kanadische Handelsminister François-Philippe Champagne in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ vom Mittwoch. Hierzu zähle „alles von Industrieausrüstungen über medizinische Geräte bis hin zu Nahrungsmitteln und
Bekleidung“.

Regulatorische Kooperation: Lobbyisten formen TTIP und CETA maßgeblich mit

In TTIP und CETA wollen große Konzerne möglichst früh an Gesetzen mitschreiben, warnt eine Analyse von LobbyControl. Das zeige der Vergleich von Positionspapieren der Industrie mit den Vertragstexten.

Die EU und Kanada hatten im vergangenen Jahr ihre Verhandlungen über das CETA-Abkommen abgeschlossen. Endgültig kann es erst in Kraft treten, nachdem es von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert wurde. Bisher ist die Ratifizierung erst in fünf der 28 EU-Länder abgeschlossen: Dänemark, Kroatien, Lettland, Malta und Spanien.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warf der EU-Kommission und der Bundesregierung vor, CETA über ein „undemokratisches Durchpeitschen“ vorläufig in Kraft zu setzen. Durch das Abkommen würden „demokratische Gestaltungsräume“ der EU-Länder eingeschränkt, warnte Attac. In der Landwirtschaft würden vor allem Kleinbauern unter CETA leiden, „weil sich der Preisdruck verschärfen wird“.

Weg frei für CETA – "Relikt der Vergangenheit" oder Bollwerk gegen Protektionismus?

Das EU-Parlament hat für das Handelsabkommen mit Kanada gestimmt. Teile von CETA dürften damit im Frühjahr in Kraft treten. Doch die Skepsis bleibt bei vielen Kritikern groß.

Der Start der vorläufigen Anwendung sei „ein schlechter Tag für Europa“, erklärte die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller. Durch CETA werde in die öffentliche Daseinsvorsorge eingegriffen und das in der EU geltende „Vorsorgeprinzip“ aufgeweicht. Dieser Grundsatz lässt Verkaufsverbote und Rückrufe von Produkten auch zu, wenn wissenschaftliche Daten keine umfassende Risikobewertung zulassen.

Gut sei „einzig, dass die hochproblematischen Schiedsgerichte vorerst ausgeklammert sind“, erklärte Keller. „Ob ausländische Investoren gegen Staaten klagen können, hängt von der noch anstehenden Ratifizierung der EU-Staaten und damit auch der Zustimmung des deutschen Bundestags ab.“ Jetzt liege es an den Parlamenten der Mitgliedstaaten, „dieses Abkommen im Rahmen des Ratifizierungsprozesses zu stoppen“.

Kanadische Ratifizierung gefährdet Macrons CETA-Versprechen

Nachdem Kanada CETA ratifiziert hat, kann das Freihandelsabkommen in den nächsten Wochen provisorisch in Kraft treten. Das gefährdet den von Emmanuel Macron angekündigten Expertenausschuss.

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