Weg frei für CETA – „Relikt der Vergangenheit“ oder Bollwerk gegen Protektionismus?

CETA, Schiedsgerichte, EU-Parlament, Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Das EU-Parlament stimmt für das Handelsabkommen mit Kanada. [Foto: John Kehly / Shutterstock]

Das EU-Parlament hat für das Handelsabkommen mit Kanada gestimmt. Teile von CETA dürften damit im Frühjahr in Kraft treten. Doch die Skepsis bleibt bei vielen Kritikern groß.

Das EU-Parlament in Straßburg hat den Weg für das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) frei gemacht.

408 Abgeordnete stimmten am heutigen Mittwoch für den Vertrag, der Ende Oktober von den EU-Staaten und der kanadischen Regierung unterzeichnet worden war, 254 dagegen. Teile des Abkommens, die vor allem den Abbau von Zöllen vorsehen, dürften damit im Frühjahr in Kraft treten.

Mit der Zustimmung zu CETA habe sich das Parlament „für Offenheit, Wachstum und hohe Standards entschieden, anstatt für Protektionismus und Stagnation“, sagte der Berichterstatter Artis Pabriks (EVP, LV). CETA werde richtungsweisend für zukünftige Handelsabkommen überall auf der Welt sein.

Die Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Ska Keller, deren Fraktion gegen das Abkommen gestimmt hatte, sieht das CETA-Abkommen hingegen als „ein Relikt aus der Vergangenheit“. Anstatt multilateral und transparent Regeln zu vereinbaren, wurde mit CETA ein exklusives bilaterales Abkommen geschlossen, so wie Trump auch nur noch bilaterale Abkommen abschließen möchte“, so Keller.

Millionen Unterschriften gegen CETA

Am Mittwoch wir das EU-Parlament über CETA abstimmen. Akivisten haben 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen in Straßbourg überreicht.

Auch der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold mahnt, „CETA ist die falsche Medizin gegen Trumps Protektionismus, denn es bekämpft nicht die negativen Symptome der Globalisierung, auf denen Trumps Wahlerfolg beruhte.“ CETA gehöre zu einer neue Welle von Freihandelsbkommen, die weiterhin keine Globalisierung von demokratischen, sozialen und ökologischen Regeln leisten.

Mit dem Vertrag werde die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen, mahnte Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch. „CETA schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein, hebelt das europäische Vorsorgeprinzip aus und schafft eine gefährliche Paralleljustiz, bei der Investoren lediglich Rechte, aber keine Pflichten haben.“

Michael Theurer, Mitglied des FDP-Präsidiums und des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament, lobte hingegen die Entscheidung als einen „großen Meilenstein für Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa“. Er meint, in Zeiten aufkeimenden Protektionismus setze das Parlament ein wichtiges Signal, dass Europa auch weiterhin transatlantische Brücken baut.

CETA: Das letzte Aufbäumen der Zivilbevölkerung

NGOs versuchen in letzter Minute, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zu blockieren. Sie wollen die fragile Mehrheit der Befürworter im EU-Parlament kippen. EURACTIV-Kooperationspartner Borderlex berichtet.

Definitiv kann der Vertrag erst in Kraft treten, nachdem er von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert wurde. Dieses Verfahren kann mehrere Jahre dauern und der Ausgang ist ungewiss, weil es in einigen Mitgliedsländern heftigen Widerstand gegen CETA gibt.

Vor dem Europaparlament protestierten mehrere hundert Demonstranten gegen das Abkommen. Mit Sprechchören und auf Transparenten forderten sie „Stoppt CETA“ oder „Hormonfleisch, nein danke“. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus mehreren hundert Organisationen wie Attac und Greenpeace aufgerufen, das seit Jahren gegen CETA mobil macht. Nach Auffassung der Gegner begünstigt CETA vor allem multinationale Unternehmen, gefährdet die europäische Landwirtschaft und bedroht Arbeitnehmerrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutz.

Am Donnerstag will der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau vor dem EU-Parlament in Straßburg sprechen. Der Besuch gilt auch als Reaktion auf die restriktivere Handelspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump und soll das Bekenntnis der EU und Kanadas zum Freihandel unterstreichen.

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