CETA: Das letzte Aufbäumen der Zivilbevölkerung

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Heute stimmt das EU-Parlament über CETA ab. [European Parliament]

NGOs versuchen in letzter Minute, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zu blockieren. Sie wollen die fragile Mehrheit der Befürworter im EU-Parlament kippen. EURACTIV-Kooperationspartner Borderlex berichtet.

Die Europaabgeordneten werden am heutigen Mittwoch über den umstrittenen Handels-Deal mit Kanada abstimmen. Beobachter erwarten grünes Licht. In den letzten Tagen kündigte jedoch eine zunehmende Zahl der Volksvertreter an, sich enthalten zu wollen. Die dünne Mehrheit für das Abkommen droht, zu schwinden.

Drei von vier Parlamentsausschüssen befürworteten das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada in einem Gutachten. Der Druck aus der Zivilbevölkerung steigt jedoch. In Verbindung mit den anstehenden Wahlen – in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden – könnte sich durchaus ein neues Bild ergeben.

Nationale Präferenzen könnten die fraktionsinternen Abstimmungsempfehlungen der liberalen ALDE und der rechtskonservativen Europäischen Volkspartei (EVP) überwiegen. Entscheidend werden vor allem die Stimmen der Sozialisten und Demokraten (S&D) sein. Eigenen Angaben zufolge spaltet das Thema die Partei. „Unsere Fraktion hat sehr hitzig über CETA diskutiert. Es gab viele unterschiedliche Ideen“, betont der rumänische S&D-Abgeordnete Sorin Moisa. „Aber unabhängig davon, ob wir das Glas als halbvoll oder halbleer bezeichnen, hat die Ausarbeitung von CETA uns als Fraktion definitiv in die Position gebracht, die Richtung der progressiven Handelspolitik in Europa anzugeben.“

Sollten die Abgeordneten das Abkommen annehmen, wird ein großer Bestandteil dessen bereits im Frühjahr 2017 in Kraft treten. Nach er Entscheidung der 28 EU-Mitgliedsstaaten im Rat sind folgende Bereiche aus der vorläufigen Umsetzung ausgeschlossen: Investitionsschutz (einschließlich der Investitionsgerichte und ICS), Portfolioinvestitionen und die entsprechenden Bestimmungen des Kapitels über Finanzdienstleistungen.

Bis die Nationalstaaten das Abkommen ratifiziert haben, werden jedoch noch einige Jahre vergehen. Die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea dauerte viereinhalb Jahre. Der Deal mit Singapur liegt seit 2014 auf Eis, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) womöglich im März 2017 seine Stellungnahme dazu vorlegt.

Auch die belgische Regierung wird wahrscheinlich eine EuGH-Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit CETAs einfordern, da sich ein Großteil der Zivilbevölkerung an den umstrittenen Investitionsgerichten stößt. Dieser Schritt ist das Ergebnis einer Kompromissvereinbarung vom November 2016 zwischen der föderalen Regierung Belgiens und der wallonischen Regierung. Durch ihn könnte die abschließende CETA-Ratifizierung noch weiter hinausgezögert werden.

CETA Check

Der Wahlkampf für und gegen CETA geht kurz vor der heutigen Abstimmung noch einmal in die Vollen. Die Stop-TTIP-Bewegung mit Sitz in Berlin startete sogar eine Telefon- und Direktrufkampagne, in der sie sich gezielt an einzelne EU-Abgeordnete richtet. Sie ist auch verantwortlich für die 3,5 Millionen Unterschriften starke Petition, die Am 13. Februar beim EU-Parlament eingereicht wurde.

Millionen Unterschriften gegen CETA

Am Mittwoch wir das EU-Parlament über CETA abstimmen. Akivisten haben 3,5 Millionen Unterschriften gegen das Abkommen in Straßbourg überreicht.

Im Rahmen ihrer Kampagne „Do The CETA Check“ hat es sich die Protestbewegung zur Aufgabe gemacht, Europaabgeordneten die Zusage abzuringen, dass sie nicht für CETA stimmen werden. Auf ihrer Webseite lässt sich nachvollziehen, welche Abgeordneten noch nicht versprochen haben, sich gegen CETA zu stellen. Als dieser Artikel erschien, hatten 155 Abgeordnete zugesagt, CETA abzulehnen.

Unternehmen wollen CETA

Unternehmensverbände hingegen sind größtenteils für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens. Ihre Liste ist lang: Eurochambers, Business Europe, Belgian Chambers, AmCham EU und viele andere fordern die EU-Abgeordneten auf, den Deal abzunicken. „[CETA ist] das beste Abkommen, das die EU je ausgehandelt hat“, schwärmt Markus Beyrer, Vorsitzender von Business Europe. Der Spirituosenverband Spirits Europe leitet aktiv eine Kampagne für CETA in den sozialen Medien unter dem Hashtag #CETANow.

Am morgigen Donnerstag nach der Abstimmung wird der kanadische Premierminister Justin Trudeau in Straßburg vor die Abgeordneten treten. Sollte CETA scheitern, stellt sich die Frage, ob die EU in Zukunft überhaupt noch fähig ist, Handelsabkommen abzuschließen.

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