CETA-Abkommen mit Kanada: US-Multis könnten EU-Regierungen verklagen

Demonstration gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA in Berlin. Foto: [Jakob Huber/ECI Stop TTIP!/Flickr]

In den USA ansässige multinationale Konzerne könnten sich Bestimmungen des Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahrens (ISDS) des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) zunutze machen, warnen Aktivisten. Sie könnten damit EU-Regierungen in kostspieligen Gerichtsverfahren verklagen – und so Gesetzesvorhaben verhindern. EURACTIV Brüssel berichtet.

US-Großkonzerne mit kanadischen Tochterunternehmen und Beteiligungen könnten das Freihandelsabkommen mit Kanada dazu nutzen, Länder vor internationale Schiedsgerichte zu zerren. Selbst wenn die ISDS-Klausel aus dem Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gestrichen wird.

Am Dienstag veröffentlichte Transport&Environment und 14 andere NGOs den Bericht Trading Away Democracy. Demzufolge wurde Kanada nach den Regeln des NAFTA-Abkommens 34 Mal verklagt, seit 1996 mindestens einmal pro Jahr.

Unter den Klägern gehört auch das US-Unternehmen ExxonMobil Investments. Der Konzern nutzte den ISDS-Mechanismus des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) zwischen Kanada, den USA und Mexiko, um Kanada 2007 erfolgreich zu verklagen. Die Beteiligungsgesellschaft des Energieriesen forderte gemeinsam mit Murphy Oil ungefähr 49 Millionen Euro. Der endgültige Schiedsspruch wurde nie veröffentlicht.

Auch Cargill, ein amerikanisches Unternehmen zur Lebensmittelherstellung, wäre dazu berechtigt. Cargill verklagte Mexiko 2004 mit dem ISDS-Mechanismus im NAFTA-Abkommen. Das Unternehmen bekam 71,8 Millionen Euro zugesprochen. Mexiko hatte versucht, eine Steuer auf Getränke einzuführen, die Maissirup mit hohem Fruchtzuckergehalt enthalten. Der Sirup wird mit Fettleibigkeit in Verbindung gebracht.

„CETA wird ein Trojanisches Pferd für in den USA ansässige multinationale Unternehmen zum Verklagen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten“, sagt Cecile Toubeau, Referentin für Nachhaltige Handelspolitik bei Transport&Environment

Kanada hat bis jetzt 121 Millionen Euro an amerikanische Investoren bezahlt. Nicht alle Klagen waren erfolgreich. Dennoch sollen die Verfahren Kanada exorbitante Gerichtskosten in Höhe von rund 223,4 Millionen Euro beschert haben, so Transport&Environment. Die Zahl basiert auf UN-Recherchen. Demzufolge belaufen sich die Anwaltskosten (normalerweise 82 Prozent der Gesamtkosten) und die Kosten für das Schiedsgericht auf durchschnittlich mehr als 6,4 Millionen Euro.  

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Gegen die USA wurden 22 Klagen unter NAFTA vorgebracht. Entweder wurden sie abgeschmettert oder die Schlichtung wurde nie durchgeführt. Außerdem gibt es noch drei schwebende Verfahren.

„Die Kanadier mussten durch NAFTA leidvoll erfahren, dass das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren ein gefährliches System ist, das die Macht von den gewählten Regierungen auf Konzerne und Privatanwälte überträgt“, sagt Blair Redlin, Forscher des kanadischen Trade Justice Network.

Befürworter von Handelsabkommen könnten mit den vergleichsweise geringen Kosten argumentieren. Der EU-Kommission zufolge würde das Freihandelsabkommen mit den USA 119 Milliarden Euro pro Jahr für die EU-Wirtschaft bedeuten – oder 545 Euro für eine vierköpfige Familie.

Abschreckwirkung für Regulierung

Das Freihandelsabkommen mit Kanada würde eine Welle von Unternehmensklagen gegen Kanada, die EU und ihre Mitgliedsstaaten auslösen, meinen Aktivisten. Das gelte vor allem für den Bergbau- und den Finanzsektor.  

Es überträgt noch mehr Rechte an ausländische Investoren als das Nordamerikanische Freihandelsabkommen. Zu dieser Einschätzung kommen 15 umweltpolitische NGOs, Bürgergruppen und Gewerkschaften von beiden Seiten des Atlantiks.

Neben den Kosten habe ein drohendes Verfahren auch eine „Abschreckwirkung“ für die Einführung behördlichen Bestimmungen. Diese brauche es aber in allen Bereichen, vom Kampf gegen den Klimawandel bis zur Verhinderung der nächsten Finanzkrise, sagen sie.

“Wenn es die Kommission, die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament ernst meinen mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung, müssen sie Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren nicht nur aus TTIP, sondern auch aus CETA streichen“, sagt Toubeau.  

Für Kanada erhöhe sich das Risiko deutlich, im Rahmen des Freihandelsabkommens von EU-Banken, Versicherern und Beteiligungsgesellschaften wegen Finanzverordnungen verklagt zu werden, so der Bericht.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind einem besonderen Risiko ausgesetzt, von der kanadischen Bergbau-, Öl-, und Gasindustrie verklagt zu werden. Denn kanadische Unternehmen aus diesen Bereichen sind bereits in mehrere Projekte in ganz Europa involviert.

Widerstand gegen ISDS

Der Text für das Abkommen ist fertig. Nach bis zu zwei Jahren „juristischer Feilerei“ wird es zur Ratifizierung an das Europaparlament und die nationalen Parlamente weitergegeben.

Die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström sprach in der vergangenen Woche lediglich von kleineren Anpassungen, die beim ISDS im Freihandelsabkommen mit Kanada gemacht werden müssten.

„Es wird nicht möglich sein, das Streitschlichtungsverfahren aus dem Freihandelsabkommen mit Kanada herauszunehmen. Wir handeln im europäischen Kontext und müssen uns die Ansichten der anderen Länder anhören“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit Malmström in Berlin.

Noch im September sagte Gabriel, Berlin würde kein Abkommen mit der Klausel unterzeichnen.

TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wird momentan verhandelt.

Sein Land würde das ISDS im Freihandelsabkommen mit den USA nicht unterstützen, sagte Matthias Fekl, französischer Staatssekretär für Außenhandel in dieser Woche.

Der Widerstand zum ISDS im Freihandelsabkommen war so groß, dass die Kommission es vom Verhandlungstisch nahm. Danach startete sie eine öffentliche Konsultation. Darauf gab es 150.000 Antworten.

Für die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten, ihre wirtschaftlichen Streitsachen zu schlichten, werde er keine Begrenzungen von außen akzeptieren, sagte der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 22. Oktober.

Die USA drängen aber weiterhin für die Aufnahme des ISDS-Mechanismus. Er sei eine wichtige Klausel bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, sagte der US-Botschafter bei der EU, Anthony Gardner, bei seinem Besuch der Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg. „Unsere Botschaft an die Europäer ist, ihn nicht vom Verhandlungstisch zu nehmen, sondern den Diskussionsprozess abzuschließen und ihn zu verbessern.“

Die EU-Handelsminister treffen sich morgen in Brüssel, um die Handelsprioritäten zu diskutieren. 

  • 21. November: Treffen der Handelsminister in Brüssel

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