Parlament wacht über Auslandseinatz
Schon am Sonntag hatte ein Bundeswehr-Sprecher verkündet, dass es sowohl personelle als auch materielle Hilfe geben soll; über den genauen Umfang konnte er noch keine Angaben machen. Am Montag ergänzte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums, Christina Routsi, in Berlin, die Regierung habe am Morgen über mögliche Hilfen beraten und werde die Ergebnisse dem Bundestag zuleiten.
Am Abend noch werde sich die Regierung offiziell äußern. Routsi ergänzte aber: „Die Bundeswehr hat ja in der Vergangenheit in der Corona-Hilfe während der ersten Welle andere Länder unterstützt, das kann ich Ihnen grundsätzlich sagen.“ Dass Deutschland Portugal gar nicht hilft, scheint also ausgeschlossen. Aber Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind Sache des Parlaments. Und das wacht auch dann mit Argusaugen über seine Zuständigkeit, wenn es um Hilfseinsätze geht – so wie bei dem jetzt angedachten.
Jeder Versuch, die EU von der NATO zu distanzieren, würde auch die Spaltung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten vertiefen, warnt Portugals Verteidigungsminister João Gomes Cravinho. Er argumentiert stattdessen, dass die Kooperationsmechanismen zwischen den beiden Partnern verbessert werden sollten.
Steiler Anstieg der Fälle – und der Todeszahlen
Bei den Neu-Infektionen zählt Portugal mittlerweile zu den am stärksten betroffenen Ländern weltweit. Während in Deutschland die Zahl der neuen Ansteckungen innerhalb von sieben Tagen bei 100 000 Einwohnern unter 100 sank – auch als Folge der harten Beschränkungen, kletterte der gleiche Wert in Portugal auf über 800.
Besonders die neuen, offenbar weitaus ansteckenderen Virus-Mutationen treten dort immer häufiger auf. Die Folge: Allein im Januar ist in Portugal die Hälfte aller Menschen gestorben, die insgesamt seit dem Ausbruch der Pandemie durch das Virus ums Leben gekommen sind.
Am Freitag hatte die deutsche Bundesregierung deshalb für Bürger aus Portugal, aber auch aus den ebenfalls stark von den Corona-Mutationen betroffenen Ländern Irland, Großbritannien, Südafrika und Brasilien weitgehende Einreisestopps verhängt. Die sollen zunächst bis zum 17. Februar gelten.
„Wir können durch einen Gipfel allein nicht mehr Impfstoffe produzieren“, sagte er. Durch ständige Forderungen nach mehr Impfdosen „wird die Produktion nicht schneller“.
Ärzte, Sanitäter, Feldbetten, Atemgeräte
Nach Medienberichten ist jetzt geplant, dass die Bundeswehr schon zu Wochenbeginn 27 Ärzte und Sanitäter in das südeuropäische Land schicken wird. Die Helfer sollen drei Wochen dort bleiben. An Material wollen die Deutschen vor allem Feldbetten und Beatmungsgeräte entsenden.
Offenbar zunächst nicht geplant ist es, schwerkranke Patienten aus Portugal auszufliegen. Das wiederum will Österreich tun. Kanzler Sebastian Kurz hatte am Sonntag gesagt: „Es ist ein Gebot der europäischen Solidarität, rasch und unbürokratisch zu helfen, um Menschenleben zu retten.“
Nach den Sozialverbänden fordert nun auch die SPD einen monatlichen Corona-Zuschuss für Menschen im Hartz-IV-Bezug. Was würde der bringen?
Die Bundeswehr ist seit Beginn der Pandemie im In-und Ausland stark bei der Corona-Bekämpfung engagiert. Zuletzt halfen allein in Baden-Württemberg rund 900 Soldaten in den Gesundheitsämtern bei der Kontaktnachverfolgung von Infizierten. Deshalb sagte die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), jetzt in einem Interview in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wenn irgendetwas gut läuft seit fast einem Jahr, dann ist das die Corona-Hilfe durch die Bundeswehr.“
Ende März vergangenen Jahres, auf dem Höhepunkt der Pandemie in Italien, hatte ein Rettungsflieger der deutschen Luftwaffe sechs schwerkranke Corona-Patienten aus Italien nach Deutschland gebracht.
Insgesamt unterstützen im Inland rund 10 000 Soldaten die Bekämpfung der Pandemie, zuletzt zum Beispiel beim Aufbau und Betrieb der rund 400 Impfzentren. In den Alten- und Pflegeheimen helfen bundesweit zurzeit rund 3100 Soldaten bei der Impfung vor allem alter Menschen, wie die Regierung am Montag mitteilte.
Theoretisch könnten bis zu 20.000 Soldaten zur Pandemie-Bekämpfung abkommandiert werden – ein Potenzial, das noch lange nicht ausgeschöpft ist.
