Bundesregierung will Erdogan-Auftritt in Deutschland nicht erlauben

Türkische Streitkräfte sind nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan in die nordsyrische Provinz Afrin eingerückt, um von dort eine mit den USA verbündete Kurdenmiliz zu vertreiben. [Foto: Tumay-Berkin/EPA]

Sowohl Sigmar Gabriel als auch Angela Merkel sind dagegen: Die Bundesregierung will einen Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vorerst nicht erlauben.

Zu einem Auftritt des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gebe es eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in Russland gegen einen solchen Auftritt ausgesprochen. Dies sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt, sagte der Regierungssprecher.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll es drei Monate vor der Bundestagswahl keine Auftritte von Nicht-EU-Politikern in Deutschland geben.

Zuvor hatte SPD-Chef Martin Schulz ein Auftrittsverbot für Erdogan gefordert: „Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetz-Reden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag.

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