Bundesregierung sieht keinen Bedarf für Türkei-Hilfe

Hat die Debatte um deutsche Türkei-Hilfen angezettelt: SPD-Chefin Andrea Nahles. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Idee von SPD-Chefin Andrea Nahles reagiert, unter Umständen deutsche Hilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei ins Auge zu fassen.

„Die Frage, die jetzt am Wochenende hochkam, deutscher Hilfen für die Türkei, stellt sich für die Bundesregierung aktuell nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am heutigen Montag in Berlin. Solche Fragen stünden auch nicht im Vordergrund in Beratungen mit der türkischen Führung. Ob ein Land einen Antrag beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für ein Hilfsprogramm stelle, sei Sache des jeweiligen Staates.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums ergänzte, das Thema IWF habe bei einem Telefonat zwischen Finanzminister Olaf Scholz und seinem türkischen Kollegen Berat Albayrak vorige Woche keine Rolle gespielt. Anderslautende Medienberichte seien für ihn nicht nachvollziehbar, sagte der Sprecher.

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Scholz und Albayrak wollten sich am 21. September in Berlin treffen, um den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vorzubereiten. Scholz, Nahles und die Bundesregierung seien sich einig, dass man ein großes Interesse an einer wirtschaftlich stabilen Türkei habe.

Ähnlich wie die Bundesregierung äußerte sich auch der deutsche EU-Kommissar, Günther Oettinger: „Das ist nicht die Aufgabe Deutschlands, das ist die Aufgabe wenn des Währungsfonds, des IWF“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. „Der ist dafür da und ich glaube zuallererst ist Handlungsbedarf in Ankara, nicht in Berlin und nicht in Brüssel“, fügte er hinzu.

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