Bundesregierung reagiert auf Erdogans NS-Vergleich

Unter Präsident Erdogan wird die Türkei wohl nicht näher an die EU rücken. [Foto: thomas koch/shutterstock]

In seiner Pressekonferenz findet Regierungssprecher Steffen Seibert heute deutliche Worte zu den deutsch-türkischen Beziehungen.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind auf einem historischen Tiefpunkt. Erst am Sonntag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Demokratie in Deutschland in frage gestellt. „Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anders sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde“, hatte Erdogan bei einer Veranstaltung in Istanbul gesagt.

Die Reaktion der Bundesregierung lautete dann heute so: „Gleichsetzungen der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück“, so Regierungssprecher Seibert. „Ohnehin sind NS-Vergleiche immer absurd und deplatziert, denn sie führen nur zu einem, nämlich dazu, die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Das disqualifiziert sich von selbst.“

Der Grund für Erdogans Ausfälle sind die Entscheidungen mehrerer deutscher Gemeinden, die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker aus Sicherheitsgründen abzusagen. Bei den Auftritten sollen die Politiker bei den türkischen Gemeinden in Deutschland für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei werben, die Erdogans Machtbefugnisse ausweiten soll. Tag der Abstimmung über die Verfassungsreform in der Türkei ist der 16. April. Am Donnerstag und Freitag waren im baden-württembergischen Gaggenau sowie in Köln und Frechen in Nordrhein-Westfalen von Seiten der Kommunen Veranstaltungen mit Auftritten türkischer Minister abgesagt worden.

Unterstützung bekommt Deutschland aus Österreich. „Eine gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu verhindern, wäre sinnvoll“, sagte Kern der „Welt am Sonntag“. „Damit nicht einzelne Länder wie Deutschland, in denen Auftritte untersagt werden, unter Druck der Türkei geraten“.

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, dem Verhältnis beider Länder zu schaden. „Erdogan ist einen Schritt zu weit gegangen“, sagte Sofuoglu heute. Die Bundesrepublik sollte sich nicht auf dieses Niveau begeben, betonte er.

Seibert erklärte weiter, die Bundesregierung bleibe „sehr an einem guten Verhältnis zur Türkei interessiert“. Allerdings gebe es „in diesen Tagen tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten“.

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