Bundesregierung: Kein türkisches Referendum über Todesstrafe in Deutschland

Recep Tayyip Erdogan PKK Istanbul Doppelanschlag

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei schließt Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Rückkehr zur Normalität bis auf weiteres aus. [Ates Tumer/dpa (Archiv]

Die Bundesregierung lehnt eine Abstimmung unter Türken in Deutschland über eine Einführung der Todesstrafe in deren Land ab.

„Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland, über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und unseren europäischen Werten klar widerspricht, zustimmen würden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Regierung würde ihre rechtlichen Mittel zu einer Untersagung einer solchen Abstimmung ausschöpfen, sollte ein solcher Antrag der türkischen Regierung gestellt werden.

Diese hatte vor einigen Wochen beantragt, dass die in Deutschland lebenden Türken über eine Verfassungsreform etwa in Konsulaten abstimmen können. Das war genehmigt worden. Die Wahlkampf-Auftritte von Vertretern der regierenden türkischen AKP hatte aber für Kontroversen gesorgt.

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Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte mehrfach angedeutet, nach dem Verfassungsreferendum könnten die Türken auch zur Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe aufgerufen werden.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte im „Spiegel“, er halte ein Todesstrafen-Referendum für undenkbar. „Wir können nicht in Deutschland über ein Instrument abstimmen lassen, das unseren Werten und unserer Verfassung widerspricht.“ Eine Sprecherin von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Aussage des Kanzlerkandidaten sei mit dem Außenministerium koordiniert und abgestimmt worden.

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