Bundesregierung kritisiert türkischen Syrien-Einmarsch

Ein türkischer Panzer in Nordsyrien. [STR/EPA]

Der türkischen Invasion in die Kurdenregion fehle „völkerrechtliche Legitimation“. Berlins Entwicklungsministerium will in Nordsyrien wegen COVID-19 helfen.

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Die Bundesregierung hat sich ungewöhnlich konkret zur türkischen Syrien-Politik geäußert und den Einmarsch in die dortige Kurdenregion als illegitim kritisiert. Maria Flachsbarth (CDU), Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, schreibt in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage, die dem Tagesspiegel vorliegt: „Aus Sicht der Bundesregierung ist die türkische Argumentation nicht zweifelsfrei. Hinsichtlich der ,Operation Friedensquelle’ hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie keine Gründe erkennen könne, die die Operation völkerrechtlich legitimieren würden.“

Die türkische Regierung hatte sich bei ihren Invasionen – nicht nur beim „Operation Friedensquelle“ genannten Einmarsch 2019 – auf ihr Selbstverteidigungsrecht berufen: In Syriens kurdischer Autonomiezone regierten Schwesterverbände der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK.

Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr auf weltweitem Rekordhoch

Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR waren 2019 rund um den Globus 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Dies waren fast fast neun Millionen Menschen mehr als im Vorjahr.

Wie Flachsbarth schreibt, will die Bundesregierung in dem von den Kurden auch Rojava genannten Gebiet „mehrere im Gesundheitsbereich tätige humanitäre Nichtregierungsorganisationen“ mit einer Million Euro für Covid-19-Maßnahmen unterstützen.

Die türkische Luftwaffe griff vor kurzem in Syrien und Irak kurdische Camps an. Dabei starben verschiedenen Quellen zufolge jesidische Aktivisten in Schingal sowie Vertreter des oppositionellen Demokratischen Syrien-Rats bei Kobane, wo Kurden 2014 erstmals den „Islamischen Staat“ (IS) gestoppt hatten.

EU könnte NATO-Unterstützung für Libyen-Mission anfragen

Der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten trafen am Montag mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo zusammen. Einige EU-Vertreter baten darum, die Zusammenarbeit in der Libyen-Frage zu intensivieren.

„Dass die Bundesregierung erstmals offiziell verlautbart, dass sie keine Gründe erkennt, die die Angriffe der Türkei gegen die demokratische Selbstverwaltung in Nordostsyrien völkerrechtlich legitimieren, ist begrüßenswert“, sagte Bundestagsabgeordnete Evrim Sommer (Linke) dem Tagesspiegel. Die Regierung widerspreche der türkischen Darstellung, wonach sich Ankara gegen die Kurden verteidige: „Das ist eine diplomatisch verpackte, aber schallende Ohrfeige für das Regime von Recep Tayyip Erdogan.“

Die Lage im westsyrischen Idlib, der Hochburg verbliebener Aufständischer, beurteilt die Bundesregierung anders: „Hinsichtlich der türkischen Militärpräsenz in der Provinz Idlib stützt die Türkei ihre Präsenz auf das am 17. 9. 2018 in Sotschi getroffene Abkommen zwischen ihr und der Russischen Föderation zu Idlib, dem Syrien zugestimmt hat.“ Die Armee Ankaras habe „nach Kenntnis der Bundesregierung eine Gesamtstärke von bis zu 10 000 Soldaten in der Provinz Idlib disloziert“, also vor Ort stationiert.

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