Bundesregierung berät mit Ägypten über Visa-Liberalisierung

Angela Merkels Vorschläge zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs stoßen nicht überall in Afrika auf Zustimmung. [Foto: dpa]

Die Bundesregierung strebt im Vorgehen gegen illegale Migration eine engere Kooperation mit Ägypten an. Laut EU-Diplomaten wird auch über Finanzhilfen beraten.

Im Kampf gegen die illegale Migration aus Afrika will die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge enger mit Ägypten kooperieren. Das gehe aus einer Antwort der Regierung auf eine Frage der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, hervor, aus der die „Welt“ zitiert. „Die Bundesregierung strebt mit Ägypten eine engere migrationspolitische Zusammenarbeit an“, heißt es demnach in der Antwort.

„Konkrete Maßnahmen“ mit Blick auf die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Versorgung von Flüchtlingen oder die Aufnahmebereitschaft abgelehnter ägyptischer Asylbewerber „sollen in enger Abstimmung mit der Europäischen Union und Ägypten entwickelt werden“, heißt es demnach in der Anfrage.

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Nach Informationen aus EU-Diplomatenkreisen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in der Region mit Blick auf mögliche Flüchtlingsabkommen konkrete Angebote mit den nordafrikanischen Staaten Ägypten und Tunesien beraten: Während mit Tunesien eine Visa-Liberalisierung sowie ein Freihandelsabkommen mit der EU diskutiert werden solle, gehe es im Fall von Ägypten um eine künftige Visa-Liberalisierung für Geschäftsleute und Studenten sowie um Finanzhilfen für die wirtschaftliche und soziale
Entwicklung in dem Land, berichtete die „Welt“.

Die Grünen-Innenexpertin Amtsberg kritisiert die Pläne für eine enge Zusammenarbeit mit Ägypten: „Die Bundeskanzlerin muss ihren Ägypten-Besuch zum Anlass nehmen, der Regierung al-Sisi gegenüber deutliche Worte zu finden zur menschenrechtlichen Lage im Land“, sagte Amtsberg. Mögliche Rückführungszentren für Flüchtlinge in dem Land lehnt Amtsberg ab.

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Merkel besucht am heutigen Donnerstag und Freitag Ägypten und Tunesien. In Kairo trifft sie unter anderem Regierungschef Scherif Ismail und Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Auch ein Treffen mit dem Oberhaupt der Kopten, Papst Tawadros II., in der Markuskathedrale und der Kirche St. Peter und Paul steht auf Merkels Programm.

In Tunis will die Kanzlerin am Freitag mit Tunesiens Regierungschef Youssef Chahed und Staatschef Béji Caid Essebsi ebenfalls über Migrations- und Sicherheitsfragen sprechen. Merkel wird von einer Unternehmerdelegation begleitet.

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