Bundesaußenminister Maas drängt Iran zum Verbleib im Atomabkommen

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai 2018 einseitig den Ausstieg der USA aus der Vereinbarung erklärt und neue Finanz- und Handelssanktionen verhängt. Teheran drohte daraufhin Anfang Mai, bestimmte Auflagen nicht mehr zu erfüllen, sollten die anderen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China ihm nicht entgegenkommen. [EPA-EFE/ABEDIN TAHERKENAREH]

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Iran zum Verbleib im Atomabkommen aufgerufen, auch wenn dessen wirtschaftliche Vorteile nicht den Erwartungen entsprächen. Das Abkommen sei für Europa aus Sicherheitsgründen „außerordentlich wichtig“, betonte Maas vor Gesprächen mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif am Montag in Teheran. Sarif warnte, die Unterstützer des „Wirtschaftskriegs“ gegen den Iran könnten nicht erwarten, „sicher zu bleiben“.

Maas wollte mit der Reise versuchen, das Atomabkommen zu retten. US-Präsident Donald Trump hatte im Mai 2018 einseitig den Ausstieg der USA aus der Vereinbarung erklärt und neue Finanz- und Handelssanktionen verhängt. Teheran drohte daraufhin Anfang Mai, bestimmte Auflagen nicht mehr zu erfüllen, sollten die anderen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China ihm nicht entgegenkommen.

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Maas sagte bei einer Pressekonferenz mit Sarif, Deutschland stehe zum Atomabkommen und wolle seine Verpflichtungen daraus umsetzen. „Dabei werden wir keine Wunder bewirken, doch wir bemühen uns nach Kräften, alles zu tun, um ein Scheitern abzuwenden“, sagte der Minister. Insbesondere arbeite Deutschland mit den europäischen Partnern daran, das Zahlungsinstrument Instex in Gang zu setzen.

Instex soll es europäischen Unternehmen ermöglichen, trotz der US-Sanktionen weiter Handel mit dem Iran zu treiben. Maas gab zu, dass die wirtschaftlichen Vorteile des Iran aus dem Abkommen seit dem Ausstieg der USA geringer ausfallen. Deutschland verstehe, „dass der Iran seine Rechte geltend macht, die in diesem Abkommen festgelegt sind auf wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven“, sagte Maas.

Irans Außenamtssprecher Abbas Mussawi hatte es zuvor als „sehr bedauerlich“ bezeichnet, dass die Europäer bisher „ihre Verpflichtungen nicht erfüllen konnten oder wollten“. Sarif sagte, Irans einzige Erwartung sei, dass das Abkommen umgesetzt werde. Mit Blick auf Forderungen nach weiterreichenden Gespräche machte er klar, dass bis zu einer Umsetzung des Abkommens nicht über andere Themen gesprochen werden könne.

Sarif warf den USA vor, einen „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran zu führen. „Der einzige Weg, die Spannung zu reduzieren, ist die Beendigung des Wirtschaftskrieges“, sagte der Außenminister. Die Unterstützer dieses Krieges könnten nicht erwarten, „sicher zu bleiben“, warnte der iranische Außenminister. Den Vorwurf der Destabilisierung der Region wies er zurück und erhob stattdessen schwere Vorwürfe gegen Irans Rivalen Saudi-Arabien.

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Schon am Sonntag hatte Sarif gewarnt, die Europäer seien „nicht in der Position, den Iran zu kritisieren“. Ihre Politik in der Region habe „nur Schaden verursacht“, sagte er mit Blick auf europäische Waffenverkäufe an Saudi-Arabien. Das Königreich geht seit 2015 mit verbündeten arabischen Staaten gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen vor und hat in dem Land damit eine humanitäre Krise ausgelöst.

Die Rolle des Iran im Jemen und Syrien war auch Thema bei den Gesprächen mit Maas. „Die Lage in der Region ist hoch brisant und äußerst ernst“, mahnte der Minister bei der Pressekonferenz mit Sarif. Es gebe „eine gefährliche Eskalation der Spannungen“, die auch zu einem militärischen Konflikt führen könne. Dies könne in „niemandes Interesse sein und muss unter allen Umständen vermieden werden“, sagte Maas.

Dies sei auch die Botschaft, die er von seinen Gesprächen in der Region nach Teheran gebracht habe, sagte der Minister, der seit Freitag Gespräche in Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Irak geführt hatte. Maas betonte, zur politischen Lösung der Konflikte in Syrien und dem Jemen habe Deutschland „ein großes Interesse am Dialog mit dem Iran, der in diesen Regionen Einfluss hat und Einfluss ausübt“.

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