EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

26/02/2017

Bundesamt: Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer einstufen

EU-Außenpolitik

Bundesamt: Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer einstufen

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt.

Foto: dpa

Angesichts des starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen aus dem Kosovo und Albanien fordert der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, auch diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

„Es gibt dort keine systematische Verfolgung und damit keinen Grund für Asyl“, sagte Manfred Schmidt der „Süddeutschen Zeitung“. Die Menschen vom Balkan suchten in Deutschland Arbeit und eine bessere Perspektive, dafür aber sei das Asylverfahren „nicht da“.

Schmidt forderte zudem eine schnelle Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus den Balkanstaaten. Sollte dies nicht funktionieren, „müsste man sich überlegen, ob man die Transferleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern überdenkt“, sagte Schmidt. Seine Behörde gehe davon aus, dass diese Sozialleistungen Asylbewerber aus den Balkanländern anzögen. Aus den Krisenländern Syrien, Irak oder Eritrea dagegen „kommt kein Flüchtling wegen 352 Euro monatlich nach Deutschland“, sagte Schmidt.

Bereits im Herbst hatte die Bundesregierung Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern erklärt und damit das Asylverfahren für Antragsteller aus diesen Staaten verkürzt. Seither stagniert die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern. Im Winter zählte das Bundesamt dem Bericht zufolge allerdings innerhalb von acht Wochen 28.000 Asylbewerber aus dem Kosovo und in den vergangenen Wochen 17.000 Antragsteller aus Albanien.

Harte Kritik äußerte Schmidt angesichts der Flüchtlingsunglücke im Mittelmeer an der Asylpolitik der EU: „Wir diskutieren und diskutieren und kommen nicht zu Ergebnissen“, sagte er der „SZ“. Der Chef des Bundesamtes plädierte dafür, Aufnahmezentren der EU für Asylbewerber in Nordafrika und anderen Herkunftsstaaten einzurichten. Zwar werde es auch dann Migranten geben, die über das Mittelmeer nach Deutschland gelangen wollten, die EU könne „so aber einen großen Teil des Schleuser-Geschäfts trockenlegen“.

Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), wandte sich unterdessen gegen leichtere Zuwanderungsmöglichkeiten in die EU. Es sei gut, dass die Seenotrettung und der Kampf gegen die Schlepper wegen der Unglücke im Mittelmeer verstärkt würden, sagte Weber der „SZ“. „Jetzt aber deutlich mehr legale Zuwanderung nach Europa zu erlauben, wie es SPD und Grüne fordern“, löse das Problem nicht.

Die EVP-Fraktion sei „der Meinung, dass mehr legale Zuwanderung die Probleme auf beiden Seiten des Mittelmeers sogar noch verschärfen würde“, sagte Weber. Im Süden Europas seien „teilweise 50 Prozent der Jugend ohne Arbeit, die sozialen Probleme Europas würden sich durch mehr Zuwanderung aus Afrika noch verschärfen“.

Auch für Afrika hätte eine Erleichterung der Zuwanderung nach Europa laut Weber negative Folgen: „Wir ziehen dadurch die besten Kräfte Afrikas nach Europa ab“. Deshalb gebe es von seiner Fraktion „ein klares Nein zu deutlich mehr legaler Zuwanderung aus Afrika nach Europa“.

Täglich informiert bleiben mit dem kostenlosen EurActiv-Newsletter