Bullmann: Keine „falschen Kompromisse“ mit Erdogan

SPD-Politiker Bullmann über den türkischen Präsidenten Erdoğan: "Wenn er so handelt wie in der jüngsten Vergangenheit, muss es klare Worte und eine klare Aussage geben, wo die EU steht." [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen „Kommunikationskanal“ mit der Türkei offen halten, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Udo Bullmann im Gespräch mit EURACTIV.com. Es brauche dennoch klare Ansagen in Richtung Ankara. Die türkische Führung agiere ihrerseits aktuell aus einer (leicht) geschwächten Position.

Bullmann betonte, die EU-Staaten sollten beim anstehenden Gipfel am 10. und 11. Dezember eine klare Botschaft an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan senden.

Der EU-Parlamentarier, der auch EU-Verantwortlicher des SPD-Parteivorstands ist, sagte des Weiteren, die EU müsse anerkennen, dass gerade die Oppositionskräfte in der Türkei für gute Beziehungen zur EU eintreten.

„Wir sollten nicht vergessen, dass die Machtbasis von Erdoğan schrumpft […] schauen Sie sich die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen an: für ihn wird es enger. Er hat Angst, seine Definitionsmacht der Innen- und Außenpolitik innerhalb der Türkei zu verlieren,“ meint Bullmann.

Tatsächlich musste Erdoğan im vergangenen März einen schweren politischen Rückschlag hinnehmen, als seine Regierungspartei AK zum ersten Mal bei einer Kommunalwahl die Kontrolle über die Hauptstadt Ankara verlor.

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Im Machtkampf um die Kontrolle und Ausbeutung der entdeckten Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer in den Gewässern von Zypern, Israel und Ägypten geht es der Türkei um mehr als der Zugriff auf die Erdgasfelder. Ein Kommentar.

„Wir sollten die Türkei nicht als autokratischen Block behandeln und uns die Flexibilität bewahren, zu einer Transformation in der Türkei beizutragen und sie wieder in die Familie der friedlichen Nationen aufzunehmen. Das dürfte normalerweise auch Merkels Absicht sein. Daraus kann man ihr keinen Strick drehen,“ fügte er hinzu.

Auf der anderen Seite, betonte er, sollte es keine „falschen Kompromisse“ mit Erdoğan geben. „Wenn er so handelt wie in der jüngsten Vergangenheit, muss es klare Worte und eine klare Aussage geben, wo die EU steht.“

Das aggressive Verhalten Erdoğans könne nicht länger toleriert werden.

Gipfel am 10. Dezember

Bei einem Gipfel am 10. Dezember wollen die Staats- und Regierungschefs der EU über ihre nächsten Schritte im Hinblick auf die sich verschlechternden Beziehungen zur Türkei entscheiden. Der bevorstehende Gipfel ist die Frist, die die EU der Türkei zur Deeskalation gesetzt hat. Andernfalls sollen Maßnahmen gegen Ankara erwogen werden.

Eine Insider-Quelle betonte gegenüber EURACTIV.com in der vergangenen Woche, Erdoğan dürfte schnell einknicken und bei seiner Mittelmeerpolitik einen Rückzieher machen, sobald es nur ein erstes Anzeichen von Einigkeit in der EU gebe.

Allerdings scheint die Annahme eines gemeinsamen Ansatzes für die EU-Staaten schwierig zu sein: Griechenland, Frankreich und Österreich drängen beispielsweise auf Sanktionen, während andere Länder wie Deutschland, Spanien und Italien deutlich zurückhaltender agieren.

Frankreich pocht auf EU-Sanktionen gegen die Türkei

Wegen der zunehmenden Spannungen zwischen den EU-Staaten und der Türkei hat sich Paris für Sanktionen gegen Ankara ausgesprochen. 

Deutschland, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat sich bisher gegen harte Sanktionen ausgesprochen.

In einem Interview mit dem Magazin Politico am Wochenende teilte der griechische Außenminister Niko Dendias daher gegen die Führung in Berlin aus. Die Bundesregierung habe es nicht vermocht, ein EU-Waffenembargo gegen die Türkei zu verhängen und bemühe sich weiterhin, das Wort „Sanktionen“ nicht zu verwenden. „Ich verstehe wirklich nicht, warum Deutschland zögert, seine enorme wirtschaftliche Macht zu nutzen, um gewissen Ländern ein deutliches Signal dafür zu geben, dass sie sich an das Völkerrecht halten müssen,“ so Dendias.

Ihm sei bewusst, dass es „finanzielle Gesichtspunkte“ gebe. „Aber ich bin sicher, dass Deutschland auch den großen Widerspruch versteht, wenn einem Land, das den Frieden und die Stabilität zweier EU-Länder bedroht, Angriffswaffen zur Verfügung gestellt werden. Das ist praktisch die Definition des Wortes Widerspruch,“ fügte Dendias hinzu.

Auch für Spanien und Italien ist die Blockade eines EU-Waffenembargos gegen die Türkei wohl kein Zufall: Nach offiziellen Angaben des Stockholm International Peace Institute sind sie die wichtigsten europäischen Waffenlieferanten Ankaras. Im Zeitraum 2015-2019 stammten 43 Prozent der Waffenimporte in die Türkei aus Italien und Spanien.

Verärgerung auf Zypern

Am vergangenen Donnerstag erhöhte das Europäische Parlament den Druck, indem es eine unverbindliche Resolution zur Unterstützung des EU-Mitglieds Zypern verabschiedete. Darin werden die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, „Maßnahmen zu ergreifen und harte Sanktionen“ gegen die Türkei zu verhängen.

Erdoğan erzürnte kürzlich die Republik Zypern, als er am 15. November Varosha besuchte, einen ehemaligen Ferienort im Nordteil der geteilten Insel, der seit 1974 eingezäunt im Niemandsland liegt.

Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Hami Aksoy, kritisierte die Resolution des EU-Parlaments seinerseits umgehend und beschuldigte das Parlament, „voreingenommen und von der Realität auf Zypern völlig abgekoppelt“ zu sein.

Maas: Türkei muss Gespräche im Gasstreit im Mittelmeer ermöglichen

Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Türkei eindringlich aufgefordert, im Gasstreit im östlichen Mittelmeer auf Zypern und Griechenland zuzugehen.

Beim Thema Sanktionen haben allerdings ohnehin die Führer der EU-Staaten das letzte Wort.

In Athen fürchtet man mit Blick auf den Gipfel Mitte Dezember, dass Deutschland kalte Füße bekommen könnte und sich erneut nicht zu Sanktionsforderungen durchringen wird.

Hinzu kommt, dass einige Erdoğan-Unterstützer in der EU – wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán oder sein bulgarischer Amtskollege Bojko Borissow – intervenieren könnten.

In der Zwischenzeit ist das türkische Forschungsschiff Oruç Reis nach fast anderthalb Monate andauernden Testbohrungen am heutigen 30. November in den Hafen von Antalya zurückgekehrt.

[Bearbeitet von Georgi Gotev, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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