Bulgarisches Nordmazedonien-Veto bleibt

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Während des gestrigen Treffens des Rates für Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg hat die bulgarische Führung betont, man unterstütze und fördere die „europäische Perspektive“ Nordmazedoniens. Dennoch bleibt es vorerst beim Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Skopje.

Der bulgarische Vertreter bei dem Treffen, der stellvertretende Außenminister Rumen Alexandrow, erklärte, sein Land sei „offen für einen konstruktiven Dialog mit der kommenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft, um für alle Seiten akzeptable Lösungen zu finden.“

Dies ist eine diplomatische, aber dennoch klare Botschaft, dass auf dem letzten EU-Gipfel unter der derzeitigen portugiesischen Ratspräsidentschaft kein Durchbruch erzielt werden dürfte.

„Bulgarien setzt die Sondierungsgespräche mit Skopje zur Umsetzung des Vertrags über Freundschaft und gute Nachbarschaft fort. Wir nähern uns dem Thema konstruktiv und mit gutem Willen, aber wir erwarten von der Republik Nordmazedonien, dass sie beginnt, die am 17. Juni 2021 in Sofia auf hoher Ebene eingegangenen Verpflichtungen in die Praxis umzusetzen – was wiederum uns erlauben würde, uns in eine positive Richtung zu bewegen,“ teilte Alexandrow mit. Er bezog sich dabei auf die Verpflichtungen, die während des jüngsten Besuchs von Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev in Sofia eingegangen wurden.

Zu den Verpflichtungen gehören Berichten zufolge diverse Punkte: der ausdrückliche Verzicht Skopjes auf territoriale und historische Ansprüche an bulgarischen Gebieten; die Beendigung der Praxis, die Inschriften von Denkmälern zu ändern, womit deren „bulgarischer historischer Charakter“ verneint wird; ein Ende der „Aufstachelung zum Hass gegen Bulgarien“ in Nordmazedonien; und die Einleitung eines Rehabilitationsprozesses für die Opfer des Staatskommunismus im ehemaligen Jugoslawien, die wegen ihres „bulgarischen Nationalbewusstseins“ unterdrückt worden seien.

Verhandlungen zwischen Sofia und Skopje gehen in die nächste Runde

Der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev ist gestern zu einem offiziellen Besuch in Sofia eingetroffen und hatte dabei konkrete Vorschläge zur Beendigung des festgefahrenen EU-Integrationsprozesses seines Landes im Gepäck. Sein bulgarischer Amtskollege Stefan Janew kündigte an, das Thema werde in den …

Unterdessen gab es bulgarisches Lob für die Fortschritte Albaniens im Reformprozess. Man sei weiterhin gewillt, die Beitrittsverhandlungen mit diesem Land aufzunehmen, so der stellvertretende Minister.

Die portugiesische Außenministerin Ana Paula Zacarias kommentierte dazu: „Die EU-Minister haben eine Bilanz der Ereignisse in der Region gezogen und die strategische Bedeutung und geopolitische Realität der EU-Erweiterung unterstrichen, die eine Investition in Frieden, Demokratie, Fortschritt sowie Sicherheit und Stabilität in Europa ist.“

Derweil stößt die bulgarische Haltung in Nordmazedonien erwartungsgemäß auf Kritik. Präsident Stevo Pendarovski wird von bulgarischen Medien mit den Worten zitiert, wenn der Streit mit Bulgarien andauere, müssten Alternativen gesucht werden.

„In einer Situation, in der die EU-Erweiterung de facto zum Stillstand gekommen ist, haben wir zwei Möglichkeiten: Erstens, Europa zu uns zu bringen; und zweitens, meiner Meinung nach, sollten wir bald mit der Wiederbelebung des strategischen Partnerschaftsabkommens mit den Vereinigten Staaten aus dem Jahr 2008 beginnen,“ sagte er.

Er merkte an, dass das Hauptproblem der EU darin bestehe, Entscheidungen im Konsens zu treffen. Dies verhindere auch, dass der Block ein ernstzunehmender geopolitischer Akteur werde. Er beschwichtigte allerdings umgehend: „Das bedeutet nicht, dass wir die europäische Integration aufgeben, im Gegenteil.“ Dennoch: „enn der Streit mit Bulgarien weitergeht, müssen wir nach Alternativen suchen.“

In Bezug auf Serbien und Montenegro sagte Portugals Ministerin Zacarias derweil, die Regierungskonferenzen zwischen der EU, Belgrad und Podgorica in Luxemburg würden „ein positives Signal über die Verbundenheit der EU und des Westbalkans aussenden.“

Sloweniens Außenminister: Die Untätigkeit der EU auf dem Balkan ist "strategisch gefährlich"

Die EU müsse „so schnell wie möglich“ ihre abwartende Haltung ablegen und zu einer echten „Problemlösungsstrategie“ in Sachen EU-Erweiterung auf dem Westbalkan übergehen, fordert der slowenische Außenminister Anže Logar im Gespräch mit EURACTIV.

Bulgarien bleibt beim Veto gegen Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Skopje

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