Bulgarischer Parteichef will Nordmazedonien-Veto gegen Schengen-Beitritt eintauschen

TV-Moderator Slavi Trifonov, dessen Partei "Es gibt ein solches Volk" Teil der vierfachen Regierungskoalition in Bulgarien ist. [Shutterstock / Ju1978]

Der Fernsehshowman Slavi Trifonov, dessen Partei „Es gibt ein solches Volk“ an der Viererkoalition in Bulgarien beteiligt ist, hat einen Deal vorgeschlagen: Sofia soll sein Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien gegen die Abschaffung von US-Visa für Bulgaren und den Beitritt Bulgariens zu Schengen aufheben.

Dies ist der erste Versuch eines bulgarischen politischen Führers, das bulgarische Veto einzuhandeln, obwohl Trifonov betonte, dass dies seine Meinung als Bürger sei, nicht als Führer einer Regierungspartei. Das bedeutet, dass seine Position noch nicht mit den anderen Partnern in der Koalition abgestimmt ist.

Die neue Außenministerin des Landes, Teodora Genchovska, gehört jedoch zur Partei „Es gibt ein solches Volk“.

Am 10. Januar wird der Präsident eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsbeirats einberufen, um gleich zu Beginn der Tätigkeit des neuen Parlaments, das von neuen Akteuren dominiert wird, die Position Bulgariens zu Nordmazedonien zu klären.

Vor zwei Wochen hat Premierminister Kiril Petkov sechs Monate Zeit gegeben, um das Veto-Problem mit Skopje zu lösen. Er zieht es auch vor, die Gespräche mit den Behörden von Skopje konstruktiv zu führen und sich auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zu konzentrieren.

Präsident Rumen Radev verkündete jedoch den Standpunkt Bulgariens, dass Nordmazedonien seine Verfassung ändern sollte, um die Gleichbehandlung der Nordmazedonier mit bulgarischer Identität zu gewährleisten.

Slavi Trifonov wurde durch seine Idee berühmt, Bulgarien solle dabei helfen, einen Mazedonier ins All zu schicken, doch dann verlor seine Partei die Wahlen.

„Da die Amerikaner Nordmazedonien so sehr in der Europäischen Union haben wollen, sollten die Bürger Bulgariens, wie die Bürger der meisten Länder der Europäischen Union, kein Visum brauchen, um nach Amerika zu reisen. (…) Und da wir ein Mitglied der EU sind, muss Bulgarien sofort Mitglied des Schengen-Raums werden“, verkündete Trifonov auf Facebook.

Er fährt fort, dass Loyalität in zwei Richtungen gehe – da die EU und die USA wollen, dass Bulgarien ihr treuer Partner ist, sollten sie auch gegenüber Sofia Loyalität zeigen.

„Unter diesen Bedingungen und wenn die Mazedonier, pardon, die Nordmazedonier, unsere Bedingungen erfüllen, die wir im Vertrag über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien unterzeichnet haben, können wir den Verhandlungsprozess für die Aufnahme Nordmazedoniens in die Europäische Union beginnen“, schloss Trifonov.

Unterdessen erklärte der albanische Premierminister Edi Rama in seiner jüngsten Ansprache an die Nation am 31. Dezember 2021, er werde versuchen, den Weg Albaniens von dem Nordmazedoniens abzukoppeln, sollte Bulgarien auf seinem Veto bestehen.

Obwohl sowohl Albanien als auch Nordmazedonien auf dem Papier alle Anforderungen erfüllt haben, konnte der EU-Rat für Allgemeine Angelegenheiten im Juni 2021 keine Einigung über die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen erzielen. Das Veto Bulgariens gegen Nordmazedonien wegen kultureller und sprachlicher Unterschiede machte eine einstimmige Entscheidung der 27 Außenminister:innen unmöglich, was auch Albanien bestrafte.

Die französische Botschafterin in Albanien, Elisabeth Barsacq, sagte, dass der Weg Albaniens und Nordmazedoniens in die EU nicht entkoppelt werden sollte.

Barsacq räumte ein, dass der Wunsch nach einer Entkopplung der beiden Länder aus der Frustration über das bulgarische Veto gegen Nordmazedonien herrühre.

„Ich glaube, dass wir die Vorstellung überwinden müssen, dass diese beiden Nationen getrennt werden können. Ich weiß, dass viele sagen, dass diese beiden Länder wie ein einziges behandelt wurden und da die Dinge zwischen Nordmazedonien und Bulgarien nicht so gut laufen, sollten sie entkoppelt werden. Das sollte überwunden werden und wir müssen unser Bestes tun, damit die beiden Regierungskonferenzen gleichzeitig stattfinden können“, teilte Barsacq gegenüber Euronews mit.

(Krassen Nikolov | EURACTIV.bg, Barbara Halla | Exit.al)

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