Bulgarien will Ermittlungen zu Kreml-Kriegsverbrechen nicht mitmachen

Polen hatte eine Einladung zur Teilnahme an der Kommission geschickt, aber der Oberste Justizrat hat diese am Donnerstag (28. April) nur zur Information einstimmig angenommen und argumentiert, dass eine Teilnahme an der Kommission nicht angemessen sei. [Shutterstock/Sergii Gnatiuk]

Der Oberste Justizrat hat die Benennung von Vertreter:innenn der bulgarischen Justiz für die Teilnahme an der internationalen Kommission zur Dokumentation und Feststellung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine abgelehnt.

Polen hatte eine Einladung zur Teilnahme an der Kommission geschickt, aber der Oberste Justizrat hat diese am Donnerstag (28. April) nur zur Information einstimmig angenommen und argumentiert, dass eine Teilnahme an der Kommission nicht angemessen sei.

Justizministerin Nadezhda Yordanova kritisierte diese Entscheidung. „Empathie und Gerechtigkeit müssen durch konkrete Maßnahmen verteidigt werden. Die Herausforderung durch die russische Militäraggression in der Ukraine verpflichtet den bulgarischen Staat in jeder Hinsicht dazu, den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Solidarität bei den Aktionen der internationalen Gemeinschaft gerecht zu werden. Der Oberste Justizrat war nicht auf dieser Höhe“, schrieb Yordanova auf Facebook.

Dies stellt eine weitere Weigerung der bulgarischen Institutionen dar, eine klare Position zur russischen Invasion in der Ukraine zu beziehen. Das bulgarische Parlament hat bisher noch keine Entscheidung über die Entsendung von Militärhilfe nach Kyjiw getroffen, obwohl dies im Laufe dieser Woche erwartet wird.

Am 5. April schickte das polnische Außenministerium eine Mitteilung an alle diplomatischen Vertretungen und internationalen Organisationen in Sofia, in der es mitteilte, dass auf Initiative von Premierminister Mateusz Morawiecki eine internationale Kommission eingerichtet werden würde, um die russischen Verbrechen in der Ukraine zu dokumentieren.

Die Kommission, bestehend aus Ärzt:innen, Gerichtsmediziner:innen, Patholog:innen, Anwält:innen, Staatsanwält:innen, Polizeibeamten und anderen Expert:innen, würde in der Ukraine zusammen mit den ukrainischen Behörden daran arbeiten, einen öffentlichen Bericht zu erstellen.

Die polnische Botschaft in Sofia hat das bulgarische Außen- und Justizministerium informiert und darum gebeten, dass die bulgarischen Behörden Vertreter:innen für die Kommission benennen. Das Justizministerium leitete die Aufgabe an den Obersten Justizrat weiter.

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