Bulgarien warnt vor Einfluss „nicht-europäischer Mächte“ auf dem Balkan

Bulgariens EU-Botschafter Dimiter Tzantchev (m.) während der Pressekonferenz am Montag. [Georgi Gotev]

Aus Sicht der bulgarischen Ratspräsidentschaft könnten sich die EU-Anwärter auf dem Balkan bald „woanders umschauen“, wenn die Union ihnen keine realistische Beitrittsperspektive bieten kann, warnte der EU-Botschafter Bulgariens bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Botschafter Dimiter Tzantchev stellte am gestrigen Montag bei einer Konferenz der internationalen Presseorganisation API/IPA die Prioritäten der bulgarischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar gestartet war, vor. Bereits im Vorfeld hatte Bulgarien mehrfach deutlich gemacht, dass insbesondere der Westbalkan und eine Verbesserung der Beitrittsperspektiven der sechs Länder dort eine dieser Prioritäten sein werde.

„Wir sehen den Westbalkan definitiv als Teil Europas […] Leider sind die Hoffnungen auf eine europäische Zukunft in dieser Region in den vergangenen Jahren enttäuscht worden und es besteht die Gefahr, dass eine Kluft zwischen diesen Ländern und der EU entsteht. Wir wissen natürlich, dass es andere, nicht-europäische Mächte gibt, deren Interesse an der Region jetzt steigt,“ erklärte Tzantchev.

Der Diplomat nannte diese „nicht-europäischen Mächte“ zwar nicht beim Namen, es ist allerdings bekannt, dass Russland gute Beziehungen mit Serbien, Montenegro und Mazedonien pflegt; China insbesondere wirtschaftliche Interessen in Mazedonien und Serbien hat; und türkische und saudi-arabische Interessen in Albanien, Mazedonien und dem Kosovo mit ihren größeren muslimischen Bevölkerungsgruppen bestehen.

China will seinen Einfluss auf dem Balkan ausbauen

Bei einem Treffen der mittelosteuropäischen Staaten und Chinas in Budapest wurden neue Projekte in der Region angekündigt.

Das Herzstück des bulgarischen EU-Ratsvorsitzes wird ein Gipfel in Sofia am 17. Mai sein, zu dem alle Regierungschefs der 28 EU- sowie der sechs Westbalkanländer zusammenkommen sollen.

Angesprochen auf einen konkreten Zeitplan für den EU-Beitritt der Balkanstaaten, erklärte Tzantchev lediglich, dies hänge von den Fortschritten der einzelnen Länder ab. Jeder der sechs Staaten sei ein Einzelfall: „Einige, wie Montenegro und Serbien, sind weit vorangeschritten. Andere, wie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien, hoffen, dass die Beitrittsgespräche bald gestartet werden können; und wieder andere haben noch mehr zu tun.“

Auf Nachfrage von EURACTIV zum Fall Mazedonien [das Tzantchev entsprechend der offiziellen Kommissions-Haltung konsequent „ehemalige jugoslawische Republik“ nannte] lobte er, unter der Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev gebe es einen „neuen Willen“, die bilateralen Spannungen mit Nachbarländern zu lösen, die die Beitrittsverhandlungen bisher verhindert haben.

Offiziell ist Mazedonien seit 2005 EU-Beitrittskandidat, doch aufgrund des langjährigen Namensstreits mit Griechenland sind bisher keine Verhandlungen aufgenommen worden.

Ein Kommissionsmitarbeiter erklärte gegenüber EURACTIV, die EU-Exekutive halte sich im Namensstreit zurück, da der Prozess aktuell über die Vereinten Nationen geregelt wird. Es gebe aber eine „realistische Hoffnung“, dass die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien noch während der bulgarischen Ratspräsidentschaft aufgenommen werden könnten.

Ähnlich äußerte sich Tzantchev: Er verwies auf einen bilateralen Vertrag, der vergangenes Jahr zwischen Sofia und Skopje geschlossen worden war und lobte die Versuche der Zaev-Regierung, die Beziehungen zu Griechenland zu entspannen. Dies, so der bulgarische Botschafter, könnte den Weg dazu ebnen, dass die EU-Kommission einen Start der Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien in ihrem nächsten Fortschrittsbericht für das Land vorschlägt. Dieser soll im April erscheinen.

Bereits im Februar will die Kommission ihre ‚erweiterte‘ Westbalkan-Strategie präsentieren. Auch in diesem Dokument sollen vorläufige Daten für die geplanten EU-Erweiterungen enthalten sein.

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