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24/01/2017

Bulgarien und Rumänien: Kein CETA ohne schriftliche Visazusagen

EU-Außenpolitik

Bulgarien und Rumänien: Kein CETA ohne schriftliche Visazusagen

Der slowakische Wirtschaftsminister Peter Žiga leitete die CETA-Sondersitzung in Luxemburg am 18. Oktober.

[Slowakische Präsidentschaft]

Bulgarien und Rumänien werden ihr Veto gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) erst zurücknehmen, wenn sie die Visa-Zusagen aus Ottawa schriftlich erhalten haben. EurActiv Brüssel berichtet.

Alle EU-Bürger dürfen ohne Visum nach Kanada einreisen – alle, bis auf Bulgaren und Rumänen. Obwohl Sofia und Bukarest eigentlich nichts an CETA auszusetzen haben, nutzen sie die sich bietende Gelegenheit, um nun auch für ihre Staatsangehörigen Visafreiheit in Kanada zu sichern.

EU-Handelsminister verschieben CETA-Entscheidung

Das Ringen um das Freihandelsabkommen CETA geht weiter. In Luxemburg konnten sich die EU-Handelsminister noch nicht einigen – Belgien verweigert die Zustimmung.

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Eine EU-Verordnung vom Dezember 2013 sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten in Visaangelegenheiten „geschlossen reagieren“, vor allem wenn in Drittstaaten „für ihre Bürger unterschiedliche Behandlungen gelten.“ Kanada, die EU-Kommission, Bulgarien und Rumänien trafen sich bereits in den unterschiedlichsten Formaten, um die Frage zu klären.

Die beiden osteuropäischen EU-Länder vertreten nicht exakt die gleiche Meinung. So scheint Bulgarien flexibler zu sein, wenn es darum geht, die Einreisebeschränkungen schrittweise aufzuheben. Rumänien hingegen besteht auf eine komplette Abschaffung der Visumpflicht für seine Bürger ab 2017.

Bulgarien und Rumänien: Visafreies Reisen nach Kanada in Sicht

Kanada und Bulgarien wollen einen Fahrplan in Richtung Visafreiheit erstellen. Die rumänische Regierung deutet an, sie habe gute Chancen auf ähnliche Vereinbarungen. EurActiv Rumänien berichtet.

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Aus der gestrigen Sondersitzung im Handelssegment des Rats für Allgemeine Angelegenheiten ging hervor, dass sowohl Bulgarien als auch Rumänien eine schriftliche Bestätigung von Kanada über die Visaabsprachen fordern. Ohne eine solche Absicherung wollen sie ihr CETA-Veto nicht zurücknehmen.

Der Rat kenne die Standpunkte beider Länder und sei sich ihrer Vorbehalte bewusst, erklärte der slowakische Wirtschaftsminister und Vorsitzender des Treffens, Peter Žiga. „Ich möchte alle Teilnehmer dazu auffordern, die Fragestellung sobald wie möglich zu lösen“, betonte er.

„Eine formale Abstimmung war nicht möglich, weil Rumänien, Bulgarien und Belgien noch Vorbehalte haben“, verkündete Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach dem Treffen der Presse gegenüber.

Die größte Hürde für CETA bleibt jedoch scheinbar der Widerstand aus der Wallonie. Denn im Gegensatz zu Rumänien und Bulgarien stellt die französischsprachige Region Belgiens CETA ganz grundsätzlich in Frage. Das wallonische Parlament wird sich allen Erwartungen nach am 21. Oktober erneut mit dem Abkommen befassen.

Am selben Morgen werden auch die führenden EU-Politiker über CETA diskutieren – in der Hoffnung, den Deal beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober unterzeichnen zu können. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird das Abkommen laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zunächst vorläufig zum Jahresbeginn 2017 in Kraft treten. Die Ratifizierung durch die 28 Mitgliedsstaaten stünde dann noch aus. Ob CETA diese letzte Hürde überstehen kann, steht jedoch noch in den Sternen.

Hintergrund

Was ist CETA? Was ist TTIP?
CETA steht für Comprehensive Economic and Trade Agreement - zu deutsch: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen. Es soll zwischen der Europäischen Union und Kanada gelten. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist ein geplanter Handelspakt zwischen EU und den USA. CETA gilt als eine Art Blaupause für TTIP.

Welche Bedeutung haben die USA und Kanada für die deutsche Wirtschaft?
Für Deutschland sind die USA der bedeutsamere Handelspartner: Die Vereinigten Staaten sind das größte Exportland und das viertgrößte Importland für die deutsche Wirtschaft. 2015 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts Waren im Wert von 173,2 Milliarden Euro zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gehandelt. Die Im- und Exporte zwischen Deutschland
und Kanada brachten es nur auf einen Wert von knapp 14 Milliarden Euro.

Was sollen CETA und TTIP bringen?
TTIP soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen kräftigen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Weitreichende Marktöffnung kennzeichnet auch CETA: Dieser Handelspakt sieht nach Angaben der EU-Kommission vor, dass zwischen der EU und Kanada 99 Prozent aller Zölle abgeschafft werden.

Wie stehen Kritiker den Abkommen gegenüber?
Sowohl gegen TTIP als auch gegen CETA gibt es in Deutschland heftigen Widerstand. Die Gegner der Abkommen sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie und befürchten den Abbau europäischer Standards etwa beim Verbraucherschutz. Es gibt auch die Angst, dass Gentechnik in Lebensmitteln in Europa Einzug hält. TTIP lässt die Gegner befürchten, dass Unternehmen über nicht öffentliche und demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten
und Regierungen verklagen und so etwa unliebsame Gesetze verhindern könnten.

Wie sehen die Klagemöglichkeiten für Unternehmen gegen Staaten bei CETA aus?
Hier einigten sich EU und Kanada im Februar auf einen "neuen Ansatz" - nämlich ein System, das wie ein internationales Gericht funktionieren soll. Brüssel ist der Ansicht, dass die Bürger dadurch auf faire und objektive Urteile vertrauen können. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Einigung
zwischen Kanada und der EU die "Messlatte" für TTIP. Die USA hingegen wollen weiterhin eine Schiedsgerichtsbarkeit - nach Ansicht von Kritikern eine undurchsichtige Paralleljustiz.

Wie sieht der Verhandlungsstand bei den Abkommen aus?
CETA ist im Gegensatz zu TTIP bereits ausgehandelt und befindet sich momentan im Beschlussverfahren. Die komplexen Verhandlungen mit den USA laufen dagegen noch. Seit dem Start der Verhandlungen im Juli 2013 ging erst vor wenigen Wochen die nunmehr 14. Verhandlungsrunde über die Bühne.

Wann sollen die Abkommen in Kraft treten?
Gerade TTIP hat noch einen langen Weg vor sich. Bei der Verhandlungsrunde im Juli gelang es beispielsweise nicht, konsolidierte Texte zu allen 30 Verhandlungskapiteln vorzulegen. Das wollten die Partner eigentlich erreichen, um die Verhandlungen noch wie geplant in diesem Jahr zu beenden.
CETA ist deutlich weiter. Das Handelsabkommen muss nun vom Rat der 28 EU-Staaten mehrheitlich gebilligt werden und soll im Oktober bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet werden. Anfang 2017 soll das Europaparlament zustimmen, dann sollen die nationalen Parlamente grünes Licht geben. Da dieser Schritt sich über Jahre hinziehen kann, plant die Kommission, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.

Zeitstrahl

  • 20. Oktober: Bürgermeister, Gemeinderäte und regionale Vertreter aus der ganzen EU, die ihre Regionen als "TTIP/CETA-freie Zonen" bezeichnen, treffen sich beim Citizens’ CETA Summit mit EU-Abgeordneten, kanadischen Gästen und NGOs vor der Presse, um ihre Sorgen über die CETA-Verhandlungen vorzutragen.
  • 20./21. Oktober: EU-Gipfel zur europäischen Handelspolitik (CETA, TTIP).
  • 27. Oktober: Unterzeichnung des CETA-Abkommens beim EU-Kanada-Gipfel mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau.
  • 5. Dezember: Abstimmung des Handelsausschusses im EU-Parlament.
  • Dezember 2016 / Januar 2017: Plenarsitzung: Abstimmung im EU-Parlament.

Weitere Informationen

Freihandelsabkommen: Streit um Visumpflicht verzögert CETA

Der Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada CETA hängt am seidenen Faden. Kanada weigert sich, die geltenden Visabeschränkungen für die EU-Länder Bulgarien und Rumänien abzuschaffen.

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Freihandelsabkommen: Rumänien will CETA-Ratifizierung blockieren

EXKLUSIV/ Rumänien weigert sich, das 2014 abgeschlossene CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada zu ratifizieren – aus Wut über die kanadische Regierung und aus Enttäuschung über die mangelnde Solidarität in der EU. EurActiv Brüssel berichtet.

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