Bulgarien könnte „brutaler Putinismus“ drohen, warnen Experten

EURACTIV befragte bulgarische Analyst:innen über den politischen Preis einer eventuellen Aufhebung des bulgarischen Vetos gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Diese Frage wurde im Kontext der letzten politischen Krise, die das Land heimsucht, gestellt, in der eine der Parteien der Viererkoalition aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in der Skopje-Frage ausschied. [Shutterstock/Plam Petrov]

In Bulgarien macht sich eine starke antiwestliche Welle breit, die von russischer Propaganda und dem Krieg in der Ukraine angefacht wird. Die Aufhebung des Vetos gegen Nordmazedonien könnte einen „brutalen Putinismus“ im eigenen Land auslösen, warnen Experten.

EURACTIV befragte bulgarische Analyst:innen über den politischen Preis einer eventuellen Aufhebung des bulgarischen Vetos gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Diese Frage wurde im Kontext der letzten politischen Krise, die das Land heimsucht, gestellt, in der eine der Parteien der Viererkoalition aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in der Skopje-Frage ausschied.

Bulgarien wird vom Westen unter Druck gesetzt, das Veto aufzuheben, ist aber der Ansicht, dass Skopje die Bedingungen dafür nicht erfüllt hat.

„Wenn Skopje keine Zugeständnisse macht und Bulgarien sein Veto aufhebt, wird das unweigerlich die antieuropäische Stimmung stärken. Die Bulgaren werden sofort verstehen, dass die Regierung dies unter dem Diktat unserer westlichen Partner tut. Die ultranationalistische Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) wird davon zweifellos profitieren“, sagte Dimitar Ganev von der soziologischen Agentur „Trend“ gegenüber EURACTIV.

Vazrazhdane ist eine extremistische Gruppierung mit Kostadin Kostadinov an der Spitze, die sich auf Anti-Vaxxer- und Pro-Russland-Stimmungen stützt. Derzeit sitzen im bulgarischen Parlament 13 von insgesamt 240 Abgeordneten dieser Fraktion.

Der Politikwissenschaftler Parvan Simeonov von der Balkan-Agentur Gallup International bestätigte Ganevs Prognose. Seiner Meinung nach seien fast 70 Prozent der Bulgar:innen gegen eine Aufhebung des Vetos gegen Skopje, und wenn dies geschehe, werde der Westen einen „brutalen Putinismus“ in Bulgarien herbeiführen.

Politische Analyst:innen schließen nicht aus, dass Vazrazhdane nach der konservativen GERB-Partei des ehemaligen Premierministers Bojko Borissov die zweite politische Kraft wird und bei Neuwahlen zu einem unvermeidlichen Faktor in der bulgarischen Politik wird. Dies wird der Fall sein, wenn die derzeitige Regierung unter dem pro-europäischen Premierminister Kiril Petkow die Macht verliert.

Selbst wenn Vazrazhdane selbst im nächsten Parlament isoliert sein sollte, könnte diese politische Kraft weiter auf der Welle des Anti-System-Narrativs wachsen und von der russischen Propaganda in den sozialen Netzwerken profitieren. Vazrazhdane fordert auch den Austritt Bulgariens aus der NATO und eine Neuverhandlung der EU-Mitgliedschaft des Landes.

Wie eine kürzlich durchgeführte GLOBSEC-Umfrage zeigt, gehört Bulgarien zu den am NATO-kritischsten Ländern in der EU. Rund 38 Prozent der Bevölkerung sind gegen eine NATO-Mitgliedschaft, während sich 40 Prozent dafür aussprechen.

Dennoch sagten sowohl Ganev als auch Simeonov, dass die ultranationalistische Partei Vazrazhdane vorerst keine direkte Bedrohung für die EU-Mitgliedschaft Bulgariens darstelle.

Umfragen zeigen, dass über 60 Prozent der bulgarischen Bevölkerung eine positive oder eher positive Einstellung gegenüber der EU-Mitgliedschaft haben. Laut Ganev bestehe derzeit keine Gefahr für die EU-Mitgliedschaft Bulgariens.

„Die nächste bulgarische Regierung wird auf der Grundlage der geopolitischen Ausrichtung des Landes – Ost gegen West – gebildet werden“, so Ganev. Die derzeitige bulgarische Regierung wurde mit dem Versprechen gewählt, die Korruption zu bekämpfen und eine Justizreform durchzuführen. Doch nun ist Russland das Hauptthema,

„Für die Bulgaren ist die EU eine rationale Entscheidung, während die positive Einstellung zu Russland aufgrund der Geschichte, kultureller Ähnlichkeiten und der Tatsache, dass Russland nicht Bulgariens Nachbar ist, emotional ist. Die Bulgaren nehmen Russland nicht als unmittelbare Bedrohung wahr“, bemerkte Simeonov.

Beide Analyst:innen räumten ein, dass die russische Propaganda im Land in den letzten Monaten zugenommen habe. „Die Propaganda in den sozialen Netzwerken ist ein Instrument der russischen Außenpolitik“, sagte Ganev.

Laut der mazedonischen Politikanalystin Slobodanka Jovanovska sei es noch unklar, ob die Regierung die Krise überwinden werde, aber ihre Landsleute fühlten sich „wie Geiseln, weil Bulgarien als EU-Mitgliedstaat nicht funktioniert, von Wahl zu Wahl geht und nichts entscheidet.“

Zum Einfluss Russlands in Bulgarien sagte sie gegenüber EURACTIV, dass „nicht nur in Mazedonien, sondern auch in Bulgarien selbst die Ansicht herrsche, dass russlandnahe Strukturen das bilaterale Problem mit Nordmazedonien nutzen, um die EU-Politik zu behindern und die Region zu destabilisieren.“

Der mazedonische Journalist Erol Rizaov fügte hinzu, dass nach dem Krieg in der Ukraine sich das bulgarische Veto sogar noch verschärft habe, da sich der russische Einfluss in Bulgarien drastisch erhöht habe. „Es gibt keinen einzigen sogenannten „Russophilen“, der das bulgarische Veto bei den EU-Verhandlungen mit Nordmazedonien nicht vehement verteidigt“, so Rizaov.

Skopje ist besorgt, dass das Eingehen auf zusätzliche Forderungen anderer Länder einen Präzedenzfall schafft. Die Regierung befürchtet, dass, selbst wenn sie diesen Forderungen nachgibt, sie in Zukunft aufgefordert werden würde, noch mehr Eingeständnisse zu machen.

Die Beteiligten haben gefordert, dass die Verhandlungen so schnell wie möglich aufgenommen werden und bei der Eröffnung der Beitrittskapitel auch andere Fragen angesprochen werden. Andernfalls könnten sowohl Skopje als auch Tirana, dessen Schicksal mit dem seines Nachbarn verknüpft ist, dem Einfluss des Ostens ausgeliefert sein.

Ende letzter Woche wurde die bulgarische Regierung erschüttert, nachdem der Vorsitzende der populistischen Partei ‚Es gibt ein solches Volk‘, Slavi Trifonov, angekündigt hatte, die Regierungskoalition zu verlassen.

Die Regierung von Kiril Petkow hat ebenfalls ihre parlamentarische Mehrheit verloren und verfügt nur noch über 109 Abgeordnete der erforderlichen 121.

Am Montag begann Trifonovs Partei zu bröckeln. Sechs Abgeordnete kündigten ihren Austritt aus der Partei an, nachdem sie Trifonov Verbindungen zur Mafia vorgeworfen hatten.

Ohne eine parlamentarische Mehrheit sind die Chancen, dass Petkow sein Veto aufhebt, gering. Ein weiterer wichtiger Partner in der Regierungskoalition ist die Bulgarische Sozialistische Partei, die sich ebenfalls gegen Zugeständnisse an Nordmazedonien ausspricht.

[Bearbeitet von Oliver Noyan]

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