Bulgarien blockiert weiter EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien

Eine Nonne mit einer nordmazedonischen Flagge. Der Staat wartet schon lange auf den Beginn des EU-Beitrittsprozesses. [VALDRIN XHEMAJ/EPA]

Bulgarien blockiert wegen eines Streits um geschichtliche Interpretationen weiterhin die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien.

Ihr Land könne dem Beschluss nicht zustimmen, weil er „bulgarische Forderungen nicht berücksichtigt“, sagte Bulgariens Außenministerin Ekaterina Sachariewa am Dienstag nach einer Videokonferenz mit EU-Kollegen.

Die Bundesregierung hielt dennoch an ihrem Plan fest, den Start der Gespräche noch bis Ende des Jahres zu ermöglichen.

Die EU-Staaten hatten bereits Anfang des Jahres nach langer Verzögerung endgültig grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gegeben. Ein Rahmenabkommen für den konkreten Beginn und Ablauf der Gespräche hängt aber noch in der Schwebe, weil das EU-Mitglied Bulgarien dem Kandidaten Nordmazedonien vorwirft, bei historischen und kulturellen Streitigkeiten nicht einzulenken.

Nikola Dimitrov: In Nordmazedonien "haben wir keine strategische Alternative zur EU"

Fast 20 Jahre nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens Nordmazedoniens mit der Europäischen Union räumt dessen Außenminister Nikola Dimitrov ein, dass sein Land „keine andere strategische Alternative als die EU“ hat. EURACTIVs Medienpartner EFE berichtet.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft habe sich „in den vergangen Wochen sehr intensiv um eine Annäherung“ bemüht und auch Fortschritte erzielt, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD). „Aber die reichen derzeit noch nicht aus, um auch unsere bulgarischen Freundinnen und Freunde zu überzeugen.“ Er sei jedoch „nach wie vor optimistisch“, noch unter deutscher Präsidentschaft eine Einigung zu erzielen.

Bei dem Streit geht es unter anderem um die nordmazedonische Landessprache. Bulgarien lehnt Bezeichnungen wie „Mazedonisch“ oder „Nordmazedonisch“ ab. Da es sich um einen bulgarischen Dialekt handle, müsse sie „offizielle Sprache der Republik Nordmazedonien“ genannt werden, fordert Sofia.

Auch wehrt sich Bulgarien dagegen, dass Nordmazedonien von der Existenz einer nordmazedonischen Minderheit in Bulgarien ausgeht. Insbesondere die kleine nationalistische VMRO-Partei, Juniorpartner von Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow, betrachtet die gesamte slawischsprachige Bevölkerung Nordmazedoniens als ethnische Bulgaren.

Außenministerin Sachariewa zeigte sich zwar offen für die Suche nach Lösungen. „Aber der Wunsch nach Verhandlungen und Kompromissen ist auf beiden Seiten notwendig.“ Bilaterale Konflikte dürften bei der EU-Erweiterung nicht ungelöst bleiben.

Gipfel-Beratungen zur EU-Perspektive des westlichen Balkans

Vertreter der EU sowie Staats- und Regierungschefs von Mitgliedstaaten und Beitrittsländern beraten am Dienstag in einem Video-Gipfel über eine weitere Integration des westlichen Balkans.

„Es ist jetzt nicht die Zeit, bilaterale Probleme (…) auf die europäische Ebene zu tragen“, sagte hingegen Staatsminister Roth, der die Videokonferenz der Minister leitete. Die bereits beschlossenen Verhandlungen sollten „so schnell wie irgend möglich“ aufgenommen und der Beitrittsprozess „nicht zur Geisel bilateraler Forderungen einzelner Mitgliedstaaten werden“.

Rasche Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien lägen „im ureigensten Interesse“ der EU, unterstrich Roth. Er hoffe, dass „alle Kollegen und alle Mitgliedstaaten sich auf dieses gemeinsame Interesse besinnen“ und sich „pragmatisch und im besten Sinne des Wortes solidarisch“ zeigten. Es gehe auch darum, ein „Signal der Verlässlichkeit“ an den Westbalkan zu senden.

Die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien hatte vor der Einigung im Frühjahr bereits jahrelang für Streit gesorgt. Die EU-Kommission hatte beiden Ländern 2018 bescheinigt, die nötigen Reformen umgesetzt zu haben. Frankreich, aber auch Dänemark und die Niederlande, bremsten jedoch und verzögerten den Start, bis das Verfahren für künftige Beitrittskandidaten verschärft wurde.

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