Bulgarien bleibt beim Veto gegen Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Skopje

Die Führung in Sofia pocht seit längerem auf eine einheitliche Position zur gemeinsamen Geschichte, zum Ursprung der mazedonischen Sprache und auf Garantien gegen künftige territoriale Ansprüche Nordmazedoniens gegenüber Bulgarien. [Shutterstock/Nina Images]

Bulgariens Regierung wird vorerst bei ihrem Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit dem Nachbarland Nordmazedonien bleiben. Es seien nach wie vor nicht alle Voraussetzungen erfüllt.

Bei der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (am 22. Juni in Luxemburg) wird die bulgarische Führung ihre aktuelle Position zum Verhandlungsrahmen für den EU-Beitritt Nordmazedoniens beibehalten, hieß es aus Sofia.

Das Treffen Anfang kommender Woche dient der Vorbereitung auf den am 24. und 25. Juni stattfindenden EU-Ratsgipfel.

Der Verhandlungsrahmen für den Beitritt Nordmazedoniens zur EU müsse die „notwendigen Garantien“ bezüglich der Umsetzung des Nachbarschaftsvertrages 2017 enthalten. Dies sei derzeit nicht der Fall, hieß es aus bulgarischen Regierungskreisen. Des Weiteren seien einige Grundvoraussetzungen für den Start der offiziellen Beitrittskonferenzen bisher nicht gegeben.

Gleichzeitig bleibe Bulgarien aber „offen für den Dialog“ und unternehme Schritte, um Vertrauen aufzubauen und zu einem „pragmatischen und konstruktiven Dialog“ zurückzukehren, heißt es in einer Stellungnahme der Führung in Sofia.

Am heutigen Donnerstag trifft sich der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev derweil mit dem bulgarischen Interimspremierminister Stefan Janew sowie mit Präsident Rumen Radew zu Gesprächen in Sofia.

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