Brüssel und Washington sollen durch TTIP mehr Macht bekommen

Die Regulierungszusammenarbeit war Gegenstand der achten Runde der TTIP-Verhandlungen in Brüssel. Foto: [greensefa/Flickr]

Es gibt Vorschläge zur Schaffung einer neuen Aufsichtsbehörde für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Demnach würden Brüssel und Washington mehr Regelungskompetenzen erhalten und könnten die Mitgliedsstaaten umgehen, behaupten Politikexperten. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die EU-Kommission veröffentlichte ihre Vorschläge zur regulatorischen Zusammenarbeit am Dienstag nach Abschluss der in Brüssel stattfindenden achten Verhandlungsrunde des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP).

Die Unterhändler konzentrierten sich dabei auf konkrete Vorgaben zur Intensivierung der Kooperation. Die Gründung eines Regulatory Cooperation Body (RCB), eines Gremiums für die Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen, steht ganz oben auf der Verhandlungsliste.

Das vorgeschlagene Gremium soll über die regulativen Vorschläge, die für das Abkommen relevant sind, beraten. Dabei soll es Bereiche wie Textilien, Autostandards und Berufsqualifikationen in einem frühen Stadium aufgreifen, um gemeinsame Regeln in den USA und der EU zu gewährleisten.

Der Grund dafür ist klar: Amerikaner und Europäer wollen in dem Freihandelsabkommen nicht nur bestehende Handelsschranken abbauen, also etwa bestimmte Standards angleichen. Sie wollen durch enge Zusammenarbeit auch verhindern, dass neue Regeln und Standards den Handel zwischen beiden Seiten unnötig behindern.

Das geplante RCB darf keine Richtlinien erlassen. Es wird lediglich zu den bestehenden Verfahren beim Erlassen von Vorschriften beitragen. Allerdings wird das Gremium auf diesen Prozess erheblichen Einfluss haben.  

Die Arbeitsweise des RCB bleibt unklar. Die Ausstattung würde vom jeweiligen Sektor abhängen. Das Personal würde wohl von bereits existierenden der EU und den Mitgliedsstaaten kommen. Es gebe keine Pläne, einen großes Sekretariat oder eine EU-Agentur zu schaffen, sagten EU-Beamte gegenüber EURACTIV.

Unternehmensgruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen streiten über die Wirksamkeit einer Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen.

Firmen auf beiden Seiten des Atlantiks wollen eine Koordinierung der Aufsichtsbehörden im Freihandelsabkommen verankern. Sie wollen damit Handelshemmnisse entfernen.

Die verbesserte regulatorische Konvergenz und Standardangleichung würde zu mehr Handel, geringeren Kosten, der Schaffung von Arbeitsplätzen und einer Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beitragen, sagte Erik Jonnaert, Generalsekretär des Europäischen Autobauerverbandes (ACEA) letzte Woche bei einer Anhörung im Europaparlament.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hingegen äußerten in einer gemeinsamen Erklärung „ihre tiefe Sorge und ihren erklärten Widerstand“ zu einer solchen Zusammenarbeit. Sie befürchten eine Senkung der Standards für die Bereiche  Chemikalien, Nahrungsmittel und Finanzdienstleistungen.

Die EU erklärt in ihrem Vorschlag, dass das Abkommen bestehende und zukünftige Regulierungen und Schutzmaßnahmen nicht einschränkt. Regelwerke wie REACH für Chemikalien würden nicht angetastet und nicht in das Abkommen aufgenommen werden.

Die Kommission schlägt auch eine jährliche Überprüfung durch Interessensvertreter vor. Man wolle die Beteiligung von Vertretern verschiedenster zivilgesellschaftlicher Gruppen, NGOs, Aktionsgruppen und der Unternehmensinteressen erreichen, sagt ein EU-Beamter.

Die Kommission erkennt das Problem und will im April ein Papier vorlegen. Darin soll es um den Austausch der „geplanten oder bestehenden Rechtsakte der US-Bundesstaaten und der zentralen nationalen Behörden der EU-Mitgliedsstaaten“ gehen – sofern sie den Vertrag betreffen.

„Die Art von Handelsabkommen, die beide Seiten erreichen wollen, wird einige heikle Fragen über Kompetenzen einschließen – sei es über EU-Verfassungsrechte oder über die Entscheidungsfindung auf Bundesebene in den USA“, sagt Fredrik Erixon, schwedischer Wirtschaftswissenschaftler und Leiter des Europäischen Zentrums für Internationale Politische Ökonomie (ECIPE).

„Keine Seite will darüber in die Details gehen, weil sie ein Freihandelsabkommen machen wollen und einen Weg finden müssen, Befugnisse zu zentralisieren und auf die Regulierungsbefugnisse in den Mitgliedsstaaten und Bundesstaaten überzugreifen“, so Erixon.

„Es wird wahrscheinlich die Art der Politikdebatte auf Diskursebene verändern, obgleich es die Mechanismen der Politikgestaltung nicht ändern wird“, sagt ein Analyst eines Think-Tanks.

„Europa lebt mit geteilten [Regelungs-] Kompetenzen bei Dienstleistungen, geistigem Eigentum und einer Reihe anderer Themen, jetzt machen wir einen gewaltigen Schritt nach vorne bei der Ordnungspolitik, wo wir Begrenzungen für Aufsichtsbehörden und staatlich kontrollierte Aufsichtsbehörden brauchen, wir betreten also ein neues Zeitalter“, meint Erixon.

Ein EU-Beamter wies Unterstellungen zurück, wonach Washington und Brüssel ihren Einfluss auf die Regulierungsprozesse vergrößern wollten. Diese Vorwürfe seien lediglich „eine Deutung“ der vorgesehenen Rolle des regulatorischen Gremiums – mehr nicht.

Hintergrund

Im Juni 2013 beauftragten die Staats- und Regierungschefs die Kommission mit den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA. Sie gaben Leitlinien zu den Verhandlungsinhalten vor.

Nach erfolgreicher Verhandlung würde das Abkommen mehr als 40 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und einen großen Anteil am Welthandel und ausländischen Direktinvestitionen ausmachen. Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU sind bereits die größten in der Welt. Sie handeln täglich Dienstleistungen und Güter im Wert von zwei Milliarden Euro.

 

 

Zeitstrahl

  • Bis April 2015: Die Kommission will einen Vorschlag zur regulatorischen Konvergenz unter den Mitgliedsstaaten und ein Gremium  für die Regulierungszusammenarbeit vorlegen
  • April 2015: Die neunte TTIP-Verhandlungsrunde wird voraussichtlich in Washington stattfinden

 

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